Sitzung: 11.10.2011 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
1. Die Frage des Vorsitzenden nach dem Stand
der Straßensanierung wird durch den Techn. Angestellten Boden beantwortet.
2. Zur Frage des Vorsitzenden nach
Einführung einer Wertstofftonne führt Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters aus,
dass das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das eine weitergehende
Wertstoffsammlung durch Einführung der Wertstofftonne vorsieht, z. Z. noch
nicht neu novelliert sei. Allerdings sei in der Gemeinde Bönen ein
Modellversuch mit hoher Akzeptanz durch die Bevölkerung durchgeführt worden.
Eine Beteiligung der Träger des Dualen Systems (Gelber Sack) ist allerdings
erforderlich, da es zu Überschneidungen der gesammelten Wertstoffe kommen
könnte. Angestrebt wird eine kreiseinheitliche Lösung, die die Kommunen an den
zu erzielenden Verwertungserlösen beteiligt. Mindeststandard sei aber, dass das
zukünftige Gebührenaufkommen für de Kommunen zumindest kostenneutral bleibt.
Auch sollten die kommunalen Eigenbetriebe (EBB) und nicht private Träger bei
der Durchführung eingesetzt werden.
3. Die Frage des stellv. Mitgliedes Saatkamp
nach dem Sachstand des B.-Planes OA 100 „An der Dorndelle“ wird vom Techn.
Beigeordneten Dr.-Ing. Peters beantwortet.
4. Auf die Frage des Mitgliedes Flieger nach
dem Sachstand der Biogasanlage in Bergkamen-Heil erklärt Techn. Beigeordneter
Dr.-Ing. Peters, dass der Antragstellerin die Unterlagen zurückgeschickt
wurden, da sie in der eingereichten Form nicht prüffähig waren. Hiergegen hat
die Antragstellerin eine Klage eingereicht.
5. Mitglied Miller erklärt, dass an der
Kampstraße ein Verkehrsschild entfernt worden sei. Techn. Angestellter Boden
erklärt, dass dies bekannt sei und ein neues Schild aufgestellt werde. Es sei
allerdings nicht bekannt, von wem das Schild entfernt worden sei.
6. Techn. Angestellter Boden erklärt, dass
eine Verkehrszählung – verbunden mit einer Geschwindigkeitsmessung – an der
Köngislandwehr-Ost ergeben hat, dass eine größere Anzahl von Autofahrern
schneller fuhr als die hier erlaubten 30 km/h. Da hier Handlungsbedarf besteht,
wird für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Bauen und
Verkehr eine Vorlage vorbereitet, die entsprechende Gegenmaßnahmen vorschlägt.
7. Techn. Angestellter Boden erklärt, dass
ein Förderantrag für die Errichtung eines Radweges an der L 821 n Jahnstraße
gestellt werden soll. Da nach Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung
signalisiert worden sei, dass Fördermittel hierfür nicht zur Verfügung stehen,
soll ein sogenannter Bürgerantrag vorbereitet werden, um in den Genuss von
Landesmitteln zu kommen.