Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt Kenntnis und beschließt, die in der Anlage 1 dargestellten Maßnahmen zur Beseitigung von Frostschäden an städtischen Straßen und Gehwegen umgehend durchzuführen.

 

Wegen der Vergabefristen, der anstehenden Sommerferien etc. sollten nach Ausschreibung und Vergabeprüfung die Aufträge per Dringlichkeitsentscheidung erteilt werden.

 

Die Vorlage ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Erster Beigeordneter Mecklenbrauck weist auf eine textliche Änderung in der Sachdarstellung unter „Finanzielle Abwicklung“ hin. Dort muss es richtig heißen: „... in den noch nicht erstellten und geprüften Jahresabrechnungen 2009 und 2010 durch die Kämmerei zur Beseitigung ...“.