Sitzung: 17.05.2011 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Kenntnisnahme
Vorlage: 10/0597
Techn.
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters trägt als Sachstandsbericht zur L 821n vor, dass
die Landesregierung in ihrem Bauprogramm 2011 das Projekt zurückgestellt und
aus dem Landesstraßenbauprogramm herausgenommen hat. Eine Wiederaufnahme in
späteren Jahren ist möglich, dieses
hänge entscheidend vom Ausgang des anhängigen Gerichtsverfahrens ab.
Stadtverordneter
Kerner fragt, ob das kürzliche Gerichtsurteil, dass Naturschutzverbände
klageberechtigt gegen solche Maßnahmen sind, Einfluss auf dieses Verfahren hat.
Dazu erwidert Techn. Beigeordneter Dr.-Ing. Peters, dass dazu zunächst die
Urteilsbegründung abgewartet werden muss.