SessionNet | Rat der Stadt Bergkamen - 25.11.2021

Sitzung

RAT/12/009

Gremium

Rat der Stadt Bergkamen

Raum

Ratssaal des Ratstraktes

Datum

25.11.2021

Zeit

15:45-19:25 Uhr

Einladung Bürgerinformationssystem

Niederschrift öffentlicher Teil

Betriebsausschuss am 24.11.2021: Änderung Beschlussvorlage und Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung

Anlage 1 zu TOP 7 öffentl. Teil der Niederschrift

Anlage 1 zu TOP 14 öffentl. Teil der Niederschrift

Anlage 1 zu TOP 15 öffentl. Teil der Niederschrift

Anlage 1 zu TOP 17 öffentl. Teil der Niederschrift

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Ersatzbenennung für den Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen Beschluss: Kenntnisnahme	12/0384	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr 12 0384
Ö 2	Organisatorische Veränderung beim Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen (BBB) zum 01.01.2022 hier: Neubesetzung der stellvertretenden technischen Betriebsleitung Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0309	Vorlage
Ö 3	Kommunales Integrationsmanagement/KIM - Weiterleitungsvertrag Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0377	2021 10 14 Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0377 2021 10 14 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 0377
Ö 4	Budgetbericht Januar bis September 2021 Beschluss: Kenntnisnahme	12/0413	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr 12 0413 Anlage 2 zu Drucksache Nr 12 0413
Ö 5	Jahresabschluss 2020 des EntsorgungsBetriebBergkamen a) Feststellung des Jahresabschlusses 2020 b) Genehmigung des Lageberichtes c) Behandlung des Jahresergebnisses d) Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0376	Vorlage gemischt Änderung Beschlussvorlage Drucksache Nr. 12 0376 - Jahresabschluss 2020 des EBB Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0376
Ö 6	Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen a) Feststellung des Jahresabschlusses 2020 b) Genehmigung des Lageberichtes c) Behandlung des Jahresergebnisses d) Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0361	Vorlage gemischt Anlage 1 zur Drucksache Nr.12 0361
Ö 7	Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2020	12/0369	Vorlage gemischt
Ö 8	Darstellung des Betriebsabrechnungsergebnisses für das Jahr 2020 für die kostenrechnenden Einrichtung Abfallbeseitigung und Straßenreinigung/Winterdienst Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0397	Vorlage Anlage 1.1 zu Drucksache Nr 12 0397 Anlage 1.2 zu Drucksache Nr 12 0397 Anlage 2.1 zu Drucksache Nr 12 0397 Anlage 2.2 zu Drucksache Nr 12 0397
Ö 9	Satzung über die Abfallentsorgung hier: 5. Änderung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 44, Nein: 2	12/0402	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr 12 0402
Ö 10	Abfallbeseitigung hier: 27. Änderung der Gebührensatzung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 2, Enthaltungen: 2	12/0399	Vorlage Anlage 2 zu Drucksache 12 0399 Geb.-Kalk. Abfall Anlage 1 zu Drucksache 12 0399 27 Aenderung Abfallgebuehren 2022
Ö 11	Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren hier: 1. Änderung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 2, Enthaltungen: 2	12/0400	Vorlage Anlage 2 Drucksache 12 0400 Geb.-Kalk. Str. WD Anlage 3 Drucksache 12 0400 Strassenverzeichnis Anlage 1 Drucksache 12 0400 26 Aenderung Strassenreinigung 2022
Ö 12	Beschluss des Wirtschaftsplanes 2022 des EntsorgungsBetriebBergkamen Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0398	Vorlage WP Komplett 12 0398
Ö 13	Beschluss des Wirtschaftsplanes 2022 des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0380	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache Nr.12 0380
Ö 14	6. Änderungssatzung vom.................... zur Gebührensatzung vom 16.12.2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 42, Nein: 2, Enthaltungen: 2	12/0387	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache 12-0387 Anlage 2 zur Drucksache 12-0387 Anlage 3 zur Drucksache 12-0387 Anlage 4 zur Drucksache 12-0387
Ö 15	Klärschlammentsorgung SEB 5. Änderungssatzung vom....2021 zur Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016 Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0392	Vorlage Anlage 1 zur Drucksache 12-0392 Anlage 2 zur Drucksache 12-0392
Ö 16	Beschluss des fortgeschriebenen Wirtschaftsplanes 2022 des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 45, Nein: 2	12/0391	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr 12 0391
Ö 17	Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2022 für die Stadt Bergkamen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 41, Nein: 2, Enthaltungen: 4	12/0386	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0386
Ö 18	Erlass der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für die Haushaltsjahre 2022/2023 gemäß § 80 Abs. 4 GO NRW Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 43, Nein: 4	12/0416	Vorlage Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0416 Anlage 2 zu Drucksache Nr. 12 0416
Ö 18.1	Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2021 hier: Einführung eines Bürgerbusses im Bergkamener Stadtgebiet Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 45, Nein: 2	12/0428	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0428
Ö 18.2	Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2021 hier: Einführung eines Förderprogramms der Stadt Bergkamen zur Unterstützung der Anlegung eines "Gründachs" Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 31, Nein: 16	12/0429	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0429
Ö 18.3	Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2021 hier: Einführung eines Förderprogramms der Stadt Bergkamen zur kostenlosen Inanspruchnahme der "Energie- Checks" der Verbraucherzentrale Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 31, Nein: 16	12/0430	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0430
Ö 18.4	Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2021 hier: Einführung eines Förderprogramms der Stadt Bergkamen für die Motivierung privater Haushalte zur Anschaffung von "Stecker-PV-Anlagen" Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 29, Nein: 16, Enthaltungen: 2	12/0431	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0431
Ö 18.5	Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2021 hier: Lückenschluss der Asphaltierung des Geh- und Radweges südlich und westlich des "Sportplatzes am Schacht III" Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0432	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0432
Ö 18.6	Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2021 hier: Bau einer umweltfreundlichen Beleuchtung zur Sicherheits- und Attraktivitätssteigerung des Kuhbach-Wegs Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0433	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0433
Ö 18.7	Antrag der SPD-Fraktion vom 15.11.2021 hier: Einführung eines Stadtteilzentrums/ Stadtteiltreffs in Bergkamen-Mitte Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 31, Nein: 16	12/0434	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0434
Ö 18.8	Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Einführung eines Förderprogramms der Stadt Bergkamen zur Unterstützung privater Haushalte beim Rückbau von „Schottergärten“ und versiegelten Vorgartenflächen zu naturnah angelegten und bepflanzten Vorgärten Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 29, Nein: 18	12/0435	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0435
Ö 18.9	Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2021 hier: ÖPNV Mobilitätskonzept Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0436	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0436
Ö 18.10	Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2021 hier: Erhöhung Erwerbskosten Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 43, Nein: 4	12/0437	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0437
Ö 18.11	Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2021 hier: UKBS Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 16, Nein: 31	12/0439	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0439
Ö 18.12	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2021 hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einführung eines 1-Euro-Tickets für den innerstädtischen ÖPNV in Höhe von 80.000 € Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 35	12/0440	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0440
Ö 18.13	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2021 hier: Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ankauf von Flächen durch die Stadt Bergkamen in Höhe von 1.000.000 €	12/0441	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0441
Ö 18.14	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2021 hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den barrierefreien Umbau städtischer Gebäude in Höhe von 80.000 € Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0442	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0442
Ö 18.15	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2021 hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000 € für die Einführung eines Angebots, das es Menschen, die ihren Führerschein abgeben, ermöglicht, ein Jahr kostenfrei das Angebot der VKU zu nutzen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 29, Nein: 18	12/0443	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0443
Ö 18.16	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2021 hier: Ausweisung eines Budgets für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 200.000 € für das Jahr 2022 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 45, Nein: 2	12/0444	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0444
Ö 18.17	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2021 hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einführung eines "kostenlosen" Monatstickets für Neubürgerinnen in Höhe von 10.000 € Beschluss:* Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 31, Nein: 16	12/0445	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0445
Ö 18.18	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2021 hier: Rekommunalisierung der Reinigung kommunaler Gebäude Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 36	12/0446	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0446
Ö 18.19	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2021 hier: Zuschuss für Investitionen im Naturfreibad in Heil – Aufforstungsmaßnahmen in Höhe von 30.000 € Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 33, Nein: 14	12/0447	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0447
Ö 18.20	Antrag der Fraktion BergAUF vom 15.11.2021 hier: Frauenförderung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 36	12/0448	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0448
Ö 18.21	Antrag der Fraktion BergAUF vom 15.11.2021 hier: Kommunikationsplattform Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0449	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0449
Ö 18.22	Antrag der Fraktion BergAUF vom 15.11.2021 hier: Luftfilter Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0450	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0450
Ö 18.23	Antrag der Fraktion BergAUF vom 15.11.2021 hier: Jugendzentrum Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0451	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0451
Ö 18.24	Antrag der Fraktion BergAUF vom 15.11.2021 hier: Bushaltestellen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 36	12/0453	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0453
Ö 18.25	Antrag der Fraktion BergAUF vom 15.11.2021 hier: Vertikale Windkraftanlagen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 36	12/0454	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0454
Ö 18.26	Antrag der FDP-Fraktion vom 11.11.2021, eingegangen 15.11.2021 hier: Ladeinfrastruktur Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 23, Nein: 22, Enthaltungen: 2	12/0456	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0456
Ö 18.27	Antrag der FDP-Fraktion vom 10.11.2021, eingegangen 15.11.2021 hier: Spielplätze Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 20, Nein: 27	12/0457	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0457
Ö 18.28	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: ÖPNV-Stadtteilverbindung: Erprobungsprojekt Weddinghofen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 36, Enthaltungen: 7	12/0459	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0459
Ö 18.29	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Kostenlose Tickets für Schüler:innen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0460	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0460
Ö 18.30	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Bushaltestellen ökologisieren Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt Abstimmung: Ja: 31, Nein: 16	12/0461	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0461
Ö 18.31	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Streichung der Planungsstelle 12.54.03/0575.785200 Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0462	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0462
Ö 18.32	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Vertikale Kleinwindanlage auf dem IGA Gelände Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0463	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0463
Ö 18.33	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Einrichtung eines "Kümmerers vor Ort" an der Zentrumstraße Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0464	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0464
Ö 18.34	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Schaffung neuer Räume für Jugendliche Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 6, Nein: 41	12/0465	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0465
Ö 18.35	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Unterstützung der örtlichen Suchthilfe Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0466	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0466
Ö 18.36	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Unterstützung der kulturellen antifaschistischen Arbeit Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 16, Enthaltungen: 20	12/0467	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0467
Ö 18.37	Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 15.11.2021 hier: Schaffung von Reinigungsstellen Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 11, Nein: 36	12/0468	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0468
Ö 19	Antrag der CDU-Fraktion vom 15.11.2021 hier: Kostenlose Sperrmüllabfuhr Beschluss: Einstimmig zugestimmt	12/0438	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0438
Ö 20	Antrag der Fraktion BergAUF vom 15.11.2021 hier: Waldkindergarten Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0452	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0452
Ö 21	Antrag der Fraktion BergAUF vom 15.11.2021 hier: Gemeindefinanzierung - Altschuldenregelung Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 4, Nein: 43	12/0455	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0455
Ö 22	Antrag der FDP-Fraktion vom 12.11.2021, eingegangen 15.11.2021 hier: Wasserstofftankstelle Beschluss: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt Abstimmung: Ja: 20, Nein: 27	12/0458	Mündlicher Bericht Anlage 1 zu Drucksache Nr. 12 0458
Ö 23	Einwohnerfragestunde
Ö 24	Anfragen und Mitteilungen

Informationen

7 Dokumente

Öffentlicher Teil: