Sitzung
RAT/9/038
Gremium
Rat der Stadt Bergkamen
Raum
Ratssaal des Ratstraktes
Datum
14.05.2009
Zeit
17:00-18:20 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Wiederwahl des Techn. Beigeordneten Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1551
Ö 2
Ersatzwahl für den Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1570
Ö 3
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bergkamen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1517
Ö 4
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) über die überörtliche Prüfung der Stadt Bergkamen in der Zeit von Januar - Juni 2008

Beschluss: Kenntnisnahme

 9/1518
Ö 5
Erhöhung der bestehenden Beteiligung an der Trianel GmbH, mittelbare Beteiligung an deren Tochter- bzw. Beteiligungsunternehmen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 1

 9/1544
Ö 6
Mittelbare Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen an der Trianel Windpark Borkum Verwaltungsgesellschaft mbH über die Trianel GmbH
hier: Ausräumung des Gremienvorbehaltes seitens der GSW als Gesellschafter der TrianelGmbH für die Übernahme von weiteren 25 % an der Trianel Windpark Borkum Verwaltungsgesellschaft mbH (TWBV)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 9/1545
Ö 7
Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen ohne Deckung gem. § 83 GO NRW im Budget 2/51 Produkt 8 - familienergänzende und familienersetzende Maßnahmen,
06.36.09 5331 Soz. Leistungen an natürl. Pers. außerh. von Einrichtungen + 100.000,00 €06.36.09 5332 Soz. Leistungen an natürl. Pers. innerh. von Einrichtungen + 1.325.000,00 €

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1562
Ö 8
Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen ohne Deckung gem. § 83 GO NRW im Budget 2/51 Produkt 1 - Tagespflege,
06.36.02 5331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb
von Einrichtungen/Tagespflege+ 342.000,-- €

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1565
Ö 9
Straßenbaukosten Kleiweg, 2. Bauabschnitt,
hier: Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1552
Ö 10
Frostschäden Fahrbahnen Ebert- und Parkstraße,
hier: Leistung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Abs. 2 GO NRW

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1553
Ö 11
Kenntnisnahme der Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 GemHVO

Beschluss: Kenntnisnahme

 9/1547
Ö 12
Kenntnisnahmen der im I. Quartel 2009 geleisteten über-/außerplanmäßigen Aufwendungen aufgrund der Ermächtigung gemäß § 8 der Haushaltssatzung

Beschluss: Kenntnisnahme

 9/1558
Ö 13
Einwohnerfragestunde
 
Ö 14
Anfragen und Mitteilungen