Sitzung
HFA/9/025
Gremium
Haupt- und Finanzausschuss
Raum
Ratssaal des Ratstraktes, Ratssaal des Ratstraktes
Datum
12.12.2007
Zeit
17:30-18:10 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö 1
Wiederwahl der Schiedsperson Dieter Büscher für den Schiedsamtsbezirk III (Bergkamen-Heil)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1108
Ö 2
Wiederwahl der stellv. Schiedsperson Doris Lau-Nebgen für den Schiedsamtsbezirk VI (Bergkamen-Rünthe)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1109
Ö 3
Wiederwahl der Schiedsperson Martin Strunk für den Schiedsamtsbezirk VIII (Bergkamen-Overberge)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1111
Ö 4
Wiederwahl der stellv. Schiedsperson Ute Scheunemann für den Schiedsamtsbezirk III (Bergkamen-Heil)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1112
Ö 5
Wiederwahl der stellv. Schiedsperson Frank Bartsch für den Schiedsamtsbezirk VII (Bergkamen-Weddinghofen)

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1113
Ö 6
Ersatzbestellung für den Jugendhilfeausschuss

Beschluss: Kenntnisnahme

 9/1142
Ö 7
Benennung der Geschäftsführung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen für die ehw-Kraftwerksbeteiligungs-
gesellschaften

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1134
Ö 8
Bestätigung und Anpassung des Beschlusses zur unmittelbaren Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen an der Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH + Co. KG vom 14.03.2006, hier: Zustimmung zur Leistung einer weiteren Kommanditeinlage der GSW Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen in die Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH + Co. KG zur Mitfinanzierung des Ausbaues der weiteren Kaverne S 41

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1106
Ö 9
Planfeststellung für den Neubau der L 821 n Ortsumgehung Bergkamen-Oberaden einschl. der
Anlage eines kombinierten Radweges an der B 61, Deckblatt 2
hier: 1. Änderungen im Planentwurf
2. Stellungnahme zu den Änderungen
 9/1144
Ö 10
Einwohneranregung gem. § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen,
hier: Errichtung einer 3. Zu- bzw. Ausfahrt im Siedlungsbereich
"Kamer Heide"

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1129
Ö 11
Einwohneranregung gem. § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen,
hier: Rückbau der provisorischen Zu- bzw. Ausfahrt im Siedlungsbereich
Kamer Heide nach Abschluss der Baumaßnahmen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1132
Ö 12
Einschulungsverfahren 2008/2009 und Aufhebung der Rechtsverordnung über die Abgrenzung der Schulbezirke der Grundschulen in der Stadt Bergkamen vom 09.04.1998

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1086
Ö 13
Jahresrechnung 2006 der Stadt Bergkamen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1047
Ö 14
1. Änderungssatzung vom .......... zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergkamen vom 13.12.2006

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1115
Ö 15
Neufassung der Marktsatzung der Stadt Bergkamen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1107
Ö 16
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahre 2008
 9/1119
Ö 17
Darstellung der Betriebsabrechnungsergebnisse für das Jahr 2006 für die kostenrechnenden Einrichtungen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1093
Ö 19
Friedhöfe
hier: 10. Änderung zur Gebührensatzung

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1104
Ö 20
Abwasserbeseitigung
hier: 2. Änderung zur Gebührensatzung

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1128
Ö 21
Klärschlammentsorgung des SEB,
2. Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 22.06.2006

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1127
Ö 22
Abfallbeseitigung,
hier: 13. Änderung zur Gebührensatzung

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1110
Ö 23
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
hier: 13. Änderung

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1118
Ö 24
Satzung über die Erhebung von Standgeld an Markttagen, bei Kirmessen und sonstigen Veranstaltungen

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1098
Ö 25
14. Änderungssatzung zur Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Bergkamen vom 20.12.1982

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1126
Ö 26
3. Änderungssatzung vom .......... zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 20.02.2006

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1143
Ö 27
Kenntnisnahmen der im III. Quartal 2007 geleisteten über-/außerplan-
mäßigen Aufwendungen aufgrund der Ermächtigung gemäß § 8 der Haushaltssatzung

Beschluss: Kenntnisnahme

 9/1105
Ö 28
Stromkosten der Straßenbeleuchtung,
hier: Zustimmung zur Leistung einer erheblichen überplanmäßigen
Aufwendung

Beschluss: Einstimmig zugestimmt

 9/1140
Ö 29
Kindergarten-Elternbeitragssatzung
hier: Neufassung auf der Grundlage des "Gesetz zur frühen Bildung und
Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)"
- Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfe-
gesetzes - SGB VII
 9/1125
Ö 30
Einwohnerfragestunde
 
Ö 31
Anfragen und Mitteilungen