Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 12/0782 – zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

 

Gemäß „Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 11.04.2022, hat der Kämmerer im Haushaltsjahr 2022 den Rat jeweils zum Ende eines jeden Quartals, erstmals zum Stichtag 30.06.2022 über Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden zu berichten.

Zu den o.g. Stichtagen wird der HFA bzw. werden die Fachausschüsse bereits im Rahmen der zu erstellenden Budgetberichte über die Entwicklung der kommunalen Finanzwirtschaft regelmäßig informiert.

Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt daher an dieser Stelle kein separater Bericht. Stattdessen wird der Budgetbericht dem Rat ergänzend zur Kenntnis gegeben.

 

Nach Ablauf der ersten neun Monate im Jahr 2022 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2022. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral von den Zentralen Diensten und vom StA 23 bewirtschaftet werden. Des Weiteren sind die Budgetberichte beigefügt die in ihrer Ergebnisdarstellung von sowohl + 250 T€ sowie mit – 250 T€ prognostiziert werden und diesem Bericht ist eine Aufstellung der zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine beigefügt.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2022 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen rechnerisch in Höhe von - 5.235 T€.

 

Gemäß NKF-Haushalt war für 2022 ein Jahresergebnis von - 347 T€ veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit - 5.582 T€ zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2022 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	- 70
Budgetbereich 2	- 396
Budgetbereich 3	+ 222
Budgetbereich 4	- 175
Budgetbereich 9	- 5.970
Deckungskreis Personal	+ 1.918
Deckungskreise Sachkosten	-  764
Ergebnishaushalt gesamt	- 5.235

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende September 2022.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

 

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2022:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
03. Bürgermeisterbüro		+/- 0
04. Wirtschaftsförderung, Tourismus		+/- 0
10. Zentrale Dienste		- 70
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	- 70
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
33. Bürgerdienste, Ordnung und Soziales		+ 604
40. Schulverwaltung, Weiterbildung       und Sport		+ 100
51. Jugendamt		- 1.100
	Summe Budgetbereich 2.	- 396
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Finanzen und Steuern		+ 235
30. Amt für Recht und Vergabe		+/- 0
41. Kulturreferat		- 13
	Summe Budgetbereich 3.	+ 222
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
23. Immobilienwirtschaft		+/- 0
60. Bauaufsicht, Bauberatung, Bauverwaltung		- 18
61. Stadtplanung, Straßen und       Grünflächen		- 60
68. Baubetriebshof		- 97
	Summe Budgetbereich 4.	- 175
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		- 5.970
	Summe Budgetbereich 9.	- 5.970
	Summe aller Budgets	- 6.389
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	+ 1.154
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	- 5.235

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.09.2022, ermittelt. Im Anschluss hieran folgt eine Erläuterung zu den Budgets die wesentliche Abweichungen zu den geplanten Ansätzen aufweisen.

 Zentrale Dienste Budget 01.10

 

Die Stadt Bergkamen zahlt ihren Ratsmitgliedern als ausschließliche Pauschale, Sitzungsgelder gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO NRW). Die Höhe der Aufwandsentschädigungen ergibt sich aus § 1 EntschVO NRW, sowie der zusätzlichen Aufwandsentschädigungen aus § 3 EntschVO NRW. Neben den Ratsmitgliedern erhalten sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner, gem. § 2 EntschVO, ein Sitzungsgeld.

Durch den Anstieg der Aufwandsentschädigungen wird insgesamt mit Mehraufwendungen in Höhe von 100 T€ gerechnet.

 

Es konnten im Zeitraum 1-9/2022 verschiedene Begegnungen mit den Partnerstädten Gennevilliers/F., Hettstedt/D. und Wieliczka/PL durchgeführt werden. Es nahmen Delegationen am „Europtatag der Kulturen“ und an einem Fachaustausch der Feuerwehr, jeweils in Bergkamen teil. Darüber hinaus reiste eine Bergkamener Abordnung zum traditionellen CARNAVAL nach Gennevilliers. Hierfür entstanden Aufwendungen in Höhe von rd. 24 T€. Für das letzte Quartal sind verschiedene Projekte mit den Partnerstädten Gennevilliers/F., Hettstedt/D und Wieliczka/PL geplant. Voraussichtlich werden hierbei Aufwendungen in Höhe von € 5 T€ entstehen. Die Ansätze auf der Ertragsseite können nicht erreicht werden. Hierbei handelt es sich um Fördermittel, die immer die Realisierung von förderfähigen Projekten voraussetzen, was in diesem Jahr nicht möglich ist. Es ist ein Minderaufwand in Höhe von rd. 10 T€ zu erwarten. Bis September 2022 konnten die Veranstaltungen Blumenbörse, Hollandmarkt, das Pflanzfest im Jubiläumswald sowie die Veranstaltungsreihe „Sommer in Bergkamen“ inklusive Marina Sommer Party durchgeführt werden. Hierbei entstanden Aufwendungen in Höhe von 105 T€ und Erträge in Höhe von 54 T€. Die Veranstaltungen Hafenfeuer und Hafenfest mussten erneut coronabedingt abgesagt werden.

 

Für das vierte Quartal 2022 sind das Herbst-Pflanzfest im Jubiläumwald und auch der Lichtermarkt geplant. Voraussichtlich werden hierbei Aufwendungen in Höhe von 145 T€ und Erträge in Höhe von 66 T€ entstehen. Des Weiteren sind für sonstige Aufwendungen Beträge in Höhe von 20 T€ eingeplant, so dass Einsparungen von insgesamt 15 T€ im Aufwandsbereich zu erwarten sind. Dem gegenüber stehen Mindererträge durch fehlende Sponsoring-Einnahmen, Standplatzgebühren und sonstige Erträge aus der Durchführung von Veranstaltungen in Höhe von 60 T€. Im Bereich „Erstattung an Sondervermögen“ werden voraussichtlich 5 T€ eingespart; die Buchungsstelle „Anschaffung von Werbemitteln“ wird voll ausgeschöpft.

 

Insgesamt wird mit einem Mehraufwand in Höhe von 70 T€ gerechnet.

 

Bürgerbüro Budget 02.33

 

Zum Jahresende werden die Verwaltungsgebühren für Reisepässe und Personalausweise prognostisch mit 75 T€ über Plan liegen. Die Produkte Allgemeine Sicherheit und Ordnung sowie Gewerbe entwickeln sich planmäßig. Hingegen ist bei der Überwachung des ruhenden Straßenverkehres mit Mehrerträgen zu rechnen. Es ist zu erwarten, dass der Ansatz mit rd. 30T€ übertroffen wird. Das Marktwesen ist immer noch von der Corona-Pandemie beeinflusst. Hier ist mit Mindererträgen zu rechnen. Für das Produkt Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wird eine Verbesserung um rd. 1.025 T€ erzielt werden. Für Geflüchtete aus der Ukraine gewährt das Land nach dem AsylbLG pauschalierte Zuweisungen, sodass hier mit Mehrerträgen zu rechnen ist.

 

Im Produkt Unterbringung von Geflüchteten und von Obdachlosigkeit bedrohten Personen  werden aus der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine Mehraufwendungen von 174 T€ erwartet. Diese resultieren aus dem zusätzlichen Aufwand für die Anmietung von Wohnungen und dem Verwaltungstrakt im FAKT Campus zur Unterbringung von Geflüchteten i.H.v. rd. 387 T€ sowie dem höheren Aufwand für die bauliche Unterhaltung der Objekte i.H.v. hochgerechnet rd. 39 T€. Im Gegenzug sind höhere Erträge bei den Benutzungsgebühren zu erwarten, da die Geflüchteten aus der Ukraine nunmehr aufgrund des Leistungsbezugs SGB II/XII verpflichtet sind, diese zu tragen. Aufgrund der dynamischen Situation in diesem Bereich ist derzeit nur eine grobe Prognose über die voraussichtlichen Mehrerträge von bis zu 251 T€ möglich.

 

Insgesamt wird eine Budgetverbesserung in Höhe von rd. 604 T€ erwartet.

 

 

Jugendamt Budget 02.51

 

Bei den erzieherischen Hilfen, zu denen auch die Unterbringungen von Elternteilen mit ihren Kindern in einer gemeinsamen Wohnform (Mutter/Vater-Kind-Einrichtung) und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder zählen, führen überdurchschnittlich steigende Fallzahlen zu deutlich höheren Ausgaben. Immer häufiger müssen zudem Schüler im Rahmen der Eingliederungshilfe während der Unterrichtszeit von einer Integrationskraft begleitet werden. Weiterhin ist wieder ein leichter Anstieg der Fallzahlen bei den unbegleiteten minderjährigen Ausländern zu erkennen, die zunächst zu einem Anstieg der Ausgaben führen. Die vorgenannten Entwicklungen und aktuelle Preissteigerungen von ca. 4% führen zu einem weiteren Anstieg der Kosten.

 

Insgesamt wird mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von 1.100 T€ gerechnet.

 

 

Finanzen und Steuern Budget 03.20

 

Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 5 T€ höher aus als eingeplant. Das tatsächliche Gestattungsentgelt der GSW für Fernwärme führt zu Mehrerträgen in Höhe von 9 T€. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 22 T€ höher aus als eingeplant. Aufgrund des positiven Jahresergebnisses der GSW für das Geschäftsjahr 2021 ergibt sich bei der Gewinnausschüttung ein Mehrertrag in Höhe von 122 T€. Der tatsächliche Bescheid zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verbesserung des Budgets in Höhe von 61 T€. Aufgrund der höheren Gewinnausschüttung der GSW ist bei der Kapitalertragsteuer eine Verschlechterung in Höhe von 23 T€ zu verzeichnen. Die Abrechnung der VKU bezüglich des Refinanzierungsanteils ÖPNV für das Jahr 2021 führt zu Minderaufwendungen im Vergleich zur Planung in Höhe von 39 T€.

 

Rechnerisch ergibt sich zurzeit eine Budgetverbesserung in Höhe von 235 T€.

 

 

Bauberatung, Bauordnung und Bauverwaltung Budget 04.60

 

Zur Mitte des Jahres 2022 wurden die im Haushalt angesetzten Erträge um 2/3 verfehlt. Zum jetzigen Zeitpunkt konnte dies minimiert werden. Erklären lässt sich dies durch niedrige Gebührenerträge aufgrund weniger gebührenintensiver Bauvorhaben.

 

Letztendlich kann eine Budgetverschlechterung in Höhe von rund 18 T€ möglich sein.

Stadtplanung, Straßen und Grünflächen 04.61

 

Für den Bereich Aufwendungen Kampfmittelräumdienst werden ca. 20 T€ zusätzlich benötigt, aufgrund eines bisher unbekannten Bombenverdachtspunktes auf der Gedächtnisstraße. Mit den Arbeiten muss kurzfristig begonnen werden.Außerdem fehlen Mittel i.H.v. insgesamt 40 T€ für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Infrastrukturvermögens, Instandhaltung Gehweg Kettelersiedlung und Unterhaltung Ingenieursbauwerke. Dieses Defizit im Haushalt entsteht durch die allgemeine Steigerung der Rohstoffpreise.

 

Insgesamt ist so mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von 60 T€ zu rechnen.

 

 

Baubetriebshof 04.68

 

Aufgrund der immer noch hohen Benzin- und Dieselpreise wird hier mit einem Mehraufwand in Höhe von rd. 50 T€ gerechnet. Da noch Mieten für das letzte Quartal ausstehen und dieses Produkt fast ausgeschöpft ist wird hier ebenfalls ein Mehraufwand entstehen. Unter Berücksichtigung der noch abzurechnenden Leistungen für das dritte und letzte Quartal wird bei der Erstattung von Sondervermögen ein Fehlbetrag erwartet.

 

Insgesamt ist mit einer Verschlechterung in Höhe von r. 97 T€ zu rechnen.

Allgemeine Finanzwirtschaft Budget 09.20

 

Bei der Grundsteuer B werden derzeit Mindererträge in Höhe von 121 T€ erwartet. Bei den Gewerbesteuererträgen ergibt sich zum 30.09.2022 ein Aufkommen von  7.680 T €. Im Vergleich zur Planung (14.700 T€) ergeben sich zurzeit Mindererträge in Höhe von 6.767 T€. Aufgrund einer Prognose anhand von Vorjahreswerten ist beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Rückgang zu rechnen. Bezogen auf den geplanten Ansatz ergeben sich voraussichtliche Mindererträge in Höhe von 175 T€. Die Regionalisierung der aktuellen Steuerschätzung liegt noch nicht vor. Aufgrund einer Prognose anhand von Vorjahreswerten ist beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem Mehrertrag in Höhe von 254 T € zu rechnen. Die Regionalisierung der aktuellen Steuerschätzung liegt noch nicht vor. Bei den Erträgen aus der Vergnügungssteuer ergibt sich zum 30.09.2022 ein Aufkommen von 659 T €. Im Vergleich zur Planung (750 T€) ergeben sich zurzeit Mindererträge in Höhe von 91 T€. Nach Stand vom 30.09.2022 sind bei den Erträgen aus der Hundesteuer mit Mindererträgen in Höhe von 5 T€ zu rechnen. Bei der Steuer auf sexuelle Vergnügungen wird derzeit ein Minderertrag in Höhe von 16 T€ erwartet. Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mehrerträge in Höhe von 55 T€. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW ergeben nach derzeitigem Stand Mehrerträge in Höhe von 5 T€. Bei der Gewerbesteuervollverzinsung wird derzeit mit Mindererträgen in Höhe von 128 T€ gerechnet. Aufgrund der o.g. Mindererträge bei der Gewerbesteuer ergeben sich zurzeit bei der Gewerbesteuerumlage voraussichtlich Minderaufwendungen in Höhe von 199 T€. Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 34,37 v.H. (Vorjahr: 36,10 v.H.) festzusetzen. Jedoch ist aufgrund der gestiegenen Umlagengrundlage mit einem Mehraufwand von 144 T€ zu rechnen. Aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung sowie unter Berücksichtigung von ggf. neuen Kreditaufnahmen kann bis zum Jahresende mit einer Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite in Höhe von voraussichtlich 833 T€ gerechnet werden. Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der erwarteten Inanspruchnahme von Kassenkrediten können unter der Voraussetzung einer unveränderten Inanspruchnahme Zinseinsparungen in Höhe von voraussichtlich 86 T€ erreicht werden. Der Girokontenbestand wurde seit Jahresbeginn fortlaufend verringert. Dadurch wurde seitens der Sparkasse weniger Verwahrentgelt berechnet. Gegenüber der Planung ergeben sich voraussichtliche Minderaufwendungen von 45 T €.

 

 

Letztendlich wird hier insgesamt mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von 5.970 T€ gerechnet.

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 1.500
Deckungskreis Personal (3)	+   418
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+/- 0
Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 8
Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 10
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+ 4
Betriebsstoffe (131)	+ 2
Versicherungen und Schadenfälle (140)	- 15
Bürobedarf (141)	+/- 0
Literatur (142)	- 10
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	- 5
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+/- 0
Dienstreisen (145)	+ 20
Software (147)	- 85
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+ 5
Zwischensumme Deckungskreise ZD	(- 66)
Mieten technische Anlagen	- 2
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen	+ 40
Heizung, Kehrgebühren	- 441
Reinigungsmittel	+ 55
Reinigung öffentlicher Gebäude	- 265
Strom, Wasser	-  86
Versicherungen	+ 10
Telefongebühren	- 9
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	(-698)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	- 764
Deckungskreise gesamt	+ 1.154

 

Deckungskreise der Zentralen Dienste

 

 

Deckungskreis (1) – Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis 1 "Personalaufwendungen" im Jahr 2022 voraussichtlich mit einem Minderaufwand von rd. 1.500 T€ abschließen.

 

Bei der Ermittlung der Aufwendungen wurde von dem um 100 T€ verminderten Ansatz anlässlich der Deckung von Mehraufwendungen im Budget 01.10. ausgegangen.

 

Mehraufwendungen:

 

Beihilfen:

Auf Grundlage der an die Beihilfekasse der Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) zu zahlenden monatlichen Abschläge ist in diesem Bereich derzeit mit Mehraufwendungen in Höhe von rd. 14 T€ zu rechnen. Aussagen über das tatsächliche Rechnungsergebnis für den Bereich der Beihilfen können jedoch erst nach Erhalt der Jahresabschlussabrechnung getroffen werden.

 

Versorgungsumlage

In diesem Bereich ergeben sich ausgehend von den an die Beamtenversorgung der kvw zu leistenden monatlichen Abschlägen derzeit Mehraufwendungen in Höhe von rd. 87 T€ für das Haushaltsjahr 2022. Auch für diesen Bereich können Aussagen über das tatsächliche Rechnungsergebnis erst nach Erhalt der Jahresabschlussabrechnung getroffen werden.

 

Coronabedingte Mehraufwendungen

Zum Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus setzt die Stadt Bergkamen auch weiterhin einen Sicherheitsdienst ein und ermöglicht die Durchführung von Beschäftigtentestungen. Bei einer Weiterführung der Maßnahmen bis zum Jahresende entstehen hierdurch Mehraufwendungen in Höhe von rd. 147 T€. Diesen Mehraufwendungen stehen anteilig Mehreinnahmen im Deckungskreis 3 gegenüber.

 

Veränderungen zum Stellenplan 2022/2023

Aufgrund verschiedener Veränderungen, die bereits zum ursprünglich bewilligten Stellenplan 2022/2023 genehmigt und durchgeführt wurden bzw. noch in diesem Jahr voraussichtlich durchgeführt werden, ist mit Mehraufwendungen in Höhe von rd. 213 T€ zu rechnen. Zu den relevanten Veränderungen gehören insbesondere die Schaffung zusätzlicher Stellen/-anteile sowie die Anhebung von Stellenausweisungen.

 

Tarifabschluss Sozial- und Erziehungsdienst

Im Rahmen des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst erfolgt unter anderem die Zahlung einer SuE-Zulage an bestimmte Entgeltgruppen (S 2 bis S 12, S 14, S 15 Fg. 6 TVSuE)  rückwirkend seit Juli 2022. Die Mehraufwendungen für diese Zulage belaufen sich auf rd. 95 T€.

 

Darüber hinaus werden noch zusätzliche Mehraufwendungen für eine Zulage für Praxisanleitungen entstehen, deren Höhe jedoch erst nach abschließender Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ermittelt werden kann.

Weiterhin ist auch abzuwarten, wie sich die zusätzlichen Regenerationstage insbesondere auf den Personalschlüssel in den Familienzentren auswirken und inwieweit hierdurch zusätzlicher Personalbedarf entstehen wird, der dann wiederum entsprechende Mehraufwendungen verursacht.

 

Minderaufwendungen:

 

Familienzentren

Im Bereich der Familienzentren sind nach derzeitigem Stand Minderaufwendungen in Höhe von rd. 198 T€ zu verzeichnen. Die Minderaufwendungen resultieren insbesondere aus zeitweise unbesetzten Stellen (z.B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Schwierigkeiten in der Personalfindung).

 

Stellenplan 2022/2023

Anlässlich der Aufstellung des Stellenplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wurden für das Haushaltsjahr 2022 Mehraufwendungen in Höhe von rund 1.650 T€ kalkuliert. Die aktuelle Hochrechnung ergibt jedoch lediglich Mehraufwendungen in Höhe von rd. 1.288 T€, sodass hier Minderaufwendungen von rd. 362 T€ zu verzeichnen sind. Die Minderaufwendungen resultieren insbesondere daraus, dass die im Rahmen des Stellenplans neu geschaffenen Stellen (noch) nicht besetzt werden konnten.

 

Personalpolitische Maßnahmen

Personalpolitisch konnten die Personalkosten zusätzlich um rd. 1.496 T€ durch diverse Maßnahmen bzw. Umstände vermindert werden:

 

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne unmittelbare Nachbesetzung

 

·         krankheitsbedingte bzw. mutterschutzrechtlich bedingte Ausfälle ohne bzw. mit Vertretungen, die geringere Personalkosten verursachen (z.B. durch niedrigere Stufenzuordnung)

 

·         Verlängerung / Gewährung von Teilzeitbeschäftigungen / Beurlaubungen, ohne dass die freien Stellen bzw. Stellenanteile unmittelbar nachbesetzt werden

 

·         freie Stellen, für die (noch) keine adäquaten Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden konnten

 

Anmerkung:

 

Die aus diesen Maßnahmen resultierenden Minderaufwendungen führen in der Regel zu einer zusätzlichen Belastung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den betroffenen Fachämtern, sodass die genannten Minderaufwendungen nicht bei der Ermittlung von Personalkostenansätzen für Folgejahre als Maßstab herangezogen werden können.

Übersicht:

 

Mehraufwendungen "Beihilfe"	14 T€
Mehraufwendungen "Versorgung"	87 T€
Mehraufwendungen "coronabedingt"	147 T€
Mehraufwendungen "Veränderungen zum Stellenplan 2022/2023"	213 T€
Mehraufwendungen "Tarifabschluss Sozial- u. Erziehungsdienst"	95 T€
Mehraufwendungen gesamt	556 T€
Minderaufwendungen Familienzentren	198 T€
Minderaufwendungen Stellenplan 2022/2023	362 T€
Minderaufwendungen personalpolitische Maßnahmen	1.496T€
Minderaufwendungen gesamt	2.056 T€
Ergebnis Gesamt (Minderaufwendungen)	1.500 T€

 

 

Stellungnahme zu der Entwicklung des Deckungskreises 3 für Personalkostenerstattungen zum Stichtag 30.09.2022

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine genaue Prognose der tatsächlichen Erträge schwierig. Einige Förderbescheide werden erst in der zweiten Jahreshälfte verschickt. Zudem ist die Höhe der Personalkostenerstattungen zum Teil abhängig von den tatsächlichen Personalkosten für das Jahr 2022, sodass die genauen Beträge erst im Dezember 2022 ermittelt werden können.

 

Zum  Stichtag 30.09.2022 ergibt eine aktuelle Hochrechnung, dass der geplante Ansatz voraussichtlich überschritten wird. Es ist zurzeit davon auszugehen, dass der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" im Haushaltsjahr 2022 mit Mehrerträgen in Höhe von rund 418 T€ abschließen wird. Die voraussichtlichen Mehrerträge begründen sich wie folgt:

 

JeKits

Seitens der Musikschule wurde mitgeteilt, dass im Bereich "JeKits" mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 23 T€ zu rechnen ist. Begründet wird dies mit einer Anhebung der Entgelte sowie zusätzlichen Anmeldungen, da in zwei Bergkamener Schulen die Eingangsjahre in den ersten und zweiten Klassen stattfanden. Perspektivisch soll JeKits wieder auf vier Schuljahre ausgedehnt werden. Die städtische Musikschule befindet sich diesbezüglich in der Übergangsphase.

 

Refinanzierung von Stellen

Verschiedene (zum Teil zusätzlich zum Stellenplan eingerichtete) Stellen werden im Rahmen von Förderprogrammen (teilweise) refinanziert, sodass hier mit zusätzlichen, bisher nicht kalkulierten Personalkostenerstattungen in Höhe von rd. 270 T€ gerechnet wird.

 

Finanzielle Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie

Seitens des Landes NRW hat die Stadt Bergkamen eine Erstattung in Höhe von rd. 123 T€ erhalten, mit der die coronabedingten Mehraufwendungen (Sicherheitsdienst, Beschäftigtentestungen) teilweise ausgeglichen werden können.

 

Übersicht:

Mehrertrag "JeKits"	23 T€
Mehrertrag "Refinanzierung von Stellen"	272 T€
Mehrertrag "Finanzielle Unterstützung aufgrund der Corona-Pandemie"	123 T€
Mehrerträge gesamt	418 T€

 

Stellungnahme zu den Erträgen aus internen Leistungsbeziehungen

 

Ansatz:	193.349,00 Euro
Einnahmen bisher:	184.338,00 Euro
noch erwartete Einnahmen:	9.011,00 Euro
Einnahmen gesamt:	193.349,00 Euro
Veränderung	0,00 Euro

 

Im Rahmen der inneren Verrechnung wurden vom Baubetriebshof Personalkosten für Querschnittsleistungen in Höhe von rd. 184 T€ erstattet.

 

Weiterhin erfolgt zum Ende des Jahres 2022 eine innere Verrechnung für die seitens der Zentralen Dienste 11 gezahlten Künstlersozialabgaben durch die beteiligten Fachämter. Die konkrete Höhe der Erträge kann erst zum Ende des Jahres 2022 ermittelt werden, da die abzuführende Künstlersozialabgabe abhängig von den für 2022 insgesamt gezahlten Beträgen an die Künstler/innen ist.

 

Hinweis:

 

Fallen die Beträge für die innere Verrechnung im Bereich der Künstlersozialabgaben in 2022 geringer aus, werden auch die Ausgaben an die Künstlersozialkasse in 2023 ebenfalls entsprechend geringer ausfallen, da sich die Höhe der Künstlersozialabgaben nach den an die Künstler/innen im Vorjahr gezahlten Entgelte richtet.

 

Stellungnahme zu der Entwicklung des Deckungskreises "Dienstreisen" zum Stichtag 30.09.2022

 

Ansatz:	86.700,00 Euro
Ausgaben bisher:	38.922,02 Euro
vor. noch benötigt:	Restbetrag

 

Die Mittel des Deckungskreises "Dienstreisen" werden voraussichtlich ausreichen. Ob in diesem Bereich letztlich Minderaufwendungen zu verzeichnen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden, da die Verausgabung vom Zeitpunkt der Antragstellung abhängt.

 

Die Sparbemühungen der Zentralen Dienste (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle der Fahrtenbücher, Bereitstellung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiter verfolgt.

 

Fazit

 

Abschließend wird festgestellt, dass der Deckungskreis 1 "Personalaufwand" mit einem Minderaufwand von voraussichtlich rd. 1.500 T€ abschließen wird. Der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" wird mit einem Mehrertrag in Höhe von voraussichtlich rd. 418 T€ abschließen.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadensfälle

 

In diesem Bereich wurden nahezu die gesamten Mittel des Jahresansatzes zu Beginn des Jahres verausgabt (Zahlung der Beiträge im Voraus). Eine Nachtragsberechnung der Unfallkasse NRW machte bereits eine Aufstockung um rd. 14 T€ erforderlich. Von dem verbliebenen Betrag von rd. 1 T€ sind eventuell noch zusätzlich anfallende Versicherungen zu bezahlen, z. B. Ausstellungsversicherung, Musikinstrumentenversicherung etc.

Der Mehraufwand im Bereich des Deckungskreises 140 beläuft sich im Jahr 2022 voraussichtlich auf rund 15 T€.

 

 

Deckungskreis (142) -  Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Für den Rest des Jahres stehen nur noch rd. 6 % der Mittel zur Verfügung. Da laufende Zahlungsverpflichtungen insbesondere für Ergänzungslieferungen der Rechtssammlungen und Online-Abonnements bei Verlagen bestehen, kann auch in diesem Jahr nicht damit gerechnet werden, dass die Mittel ausreichen.

 

Es ist mit einem Mehraufwand in Höhe von ca. 10 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten und Mobilfunkgebühr

 

Im Jahre 2022 stehen für Porto- und Mobilfunkgebühren rd. 115 T€ zur Verfügung. Mit Ablauf des Monats September 2022 wurden rund 94 T€ verausgabt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln verbleiben somit 18 %. Es ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel im Deckungskreis für die Monate Juli bis Dezember nicht ausreichend sind. Der Mehrbedarf entsteht durch die Erhöhung der Portokosten im Jahr 2022.

 

Der Mehraufwand im Bereich des Deckungskreises 143 beläuft sich im Jahr 2022 voraussichtlich auf rund 5 T€.

 

 

Deckungskreis (147) - Software

 

Aufgrund der Einführung mobiler Arbeit im Rahmen eines Projektes mit Mitarbeitern aus der

gesamten Verwaltung kommt es zu erheblichen Mehraufwendungen. Des Weiteren sind Mehraufwendungen durch die dringend erforderliche Erneuerung der Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien im Rahmen der Informationssicherheit zu erwarten. Diese sind für das mobile Arbeiten zwingend erforderlich. Zudem gibt es zusätzliche Aufwendungen für die vorbereitenden Arbeiten im Rahmen des OZG. Die bisherigen Ausgaben für diese Projekte belaufen sich bereits auf rund 70 T€. Außerdem musste aufgrund der gestiegenen Bedrohungslage die Virenschutzsoftware erweitert werden. Hierdurch sind weitere unerwartete Aufwendungen in Höhe von ca. 83 T€ entstanden.

 

Es wird ein Mehraufwand in Höhe von rund 85 T€ erwartet.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste

 

Insgesamt ist festzustellen, dass bei konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln eine Verbesserung von voraussichtlich insgesamt 1.852 T€ (+ 418T€ Personalkostenerstattungen + 1.500 T€ Personalaufwendungen - 66 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen ist.

 

Deckungskreise Immobilienwirtschaft

 

 

Deckungskreis 23 -  Heizung 

 

Die im Bereich der städt. Gebäude entstehenden Heizkosten werden für eine Reihe von Objekten, die mit Fernwärme versorgt werden, teilweise monatlich abgerechnet. Bei den übrigen Objekten ergeben sich monatliche Vorauszahlungen mit anschließender Jahresabrechnung zu Beginn des Folgejahres. Bei gasversorgten Gebäuden werden keine monatlichen Abrechnungen vorgenommen. Durch die Umsetzung der energetischen Maßnahmen konnten die Verbrauchswerte in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt werden. Außerdem wurden einige städt. Gebäude ganz oder teilweise aufgegeben (Veranstaltungsgebäude Schacht III, ehemalige Heideschule, ehemalige Alisoschule, ehemalige Burgschule). Dadurch war es zusätzlich möglich, dem Trend der Kostensteigerung im Bereich der Heizkosten positiv entgegenzuwirken. Das Jahresergebnis 2021 belief sich noch auf 1.116 T€. Bei der Betrachtung des Jahres 2022 ist jedoch zu berücksichtigen, dass aus haushalts- und buchungstechnischen Gründen Zahlungen in Höhe von ca. 170 T€ für das Jahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 geleistet wurden. Aktuell wird auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechnungen, Vorauszahlungen, Prognosen zur Preisentwicklung und Erfahrungswerte der Vorjahre mit Gesamtausgaben in Höhe von ca. 1.547 T€ gerechnet. Außerdem wirken sich, wie in der Vorbemerkung erläutert, Anpassungen der Vorauszahlungen auf die Gesamtentwicklung aus.

      

Auf der Grundlage der Vorauszahlungsleistungen, der Erfahrungswerte der Vorjahre und der Einsparungserwartung wird mit einem Mehraufwand in Höhe von ca. 441 T€ gerechnet.

 

 

Deckungskreis 23 - Grundbesitzabgaben

 

Der Ansatz der Haushaltsmittel beläuft sich für das Jahr 2022 auf 961 T€. Das voraussichtliche Jahresergebnis wird derzeit in Höhe von ca. 921 T€ erwartet. Die Differenz entspricht den Erfahrungen der vergangenen Jahre.

 

Ein Minderaufwand von rd. 40 T€ ist möglich.

 

 

Deckungskreis 23 - Reinigungsmittel

 

Bedingt durch erhebliche Ausgaben im Zusammenhang mit der pandemiebedingten Beschaffung von Desinfektionsmitteln und im Jahre 2021 erfolgter nicht unerheblicher Preisanpassungen seitens der Lieferanten, wurde der Ansatz für 2022 von 51 T€ auf 100 T€ erhöht.

Die aktuellen Zahlen machen jedoch deutlich, dass das Jahresergebnis 2022 nach derzeitiger Einschätzung unter dem Vorjahresniveau liegen wird. Es wird mit einem Bedarf in Höhe von ca. 45 T€ gerechnet. Der pandemiebedingte Anteil reduziert sich im Vergleich zu der Prognose zum 30.06.2022 von ca. 13 T€ auf ca. 10 T€. Zurückzuführen ist dies im Wesentlichen darauf, das der Verbrauch und die damit verbundenen Kosten der Beschaffung von Desinfektionsmitteln im Jahr 2022 rückläufig sind. Die weitere voraussichtliche Einsparung in Höhe von ca. 8 T€ ist auf einen sparsamen Umgang mit den lagermäßig vorhandenen Reinigungsmitteln sowie ein entsprechendes zurückhaltendes Bestellverhalten der Objektverantwortlichen zurückzuführen.

Es wird mit einem Minderaufwand in Höhe von 55 T€ gerechnet.

 

 

Deckungskreis 23 - Fremdreinigung

 

Das Amt Immobilienwirtschaft hat die Unterhaltsreinigung im Jahr 2022 europaweit ausgeschrieben. Die Leistungen wurden an 2 Dienstleister für zunächst 4 Jahre neu vergeben.

 

Die Ausschreibung erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund einer Verbesserung der Reinigungsqualität. Angestrebt wird aber auch die Schonung der zu reinigenden Gegenstände und Oberflächen, insbesondere der Böden. Zur Sicherstellung der angestrebten Zielerreichung soll ein qualifiziertes Unternehmen regelmäßig Qualitätskontrollen durchführen, Mängel aufzeigen sowie Nachbesserungen einfordern und kontrollieren. Die Ausschreibung, die mit Hilfe eines Beraters vorbereitet und durchgeführt wurde, hat zu zusätzlichen Kosten im Jahr 2022 geführt. Außerdem kann festgestellt werden, dass bessere Qualität nicht kostenneutral zu erzielen ist und zu zusätzlichen Ausgaben führt. Hinzu kommen die Kosten für die Qualitätsprüfung zu Beginn des Jahres 2022 sowie eine zwischenzeitlich erfolgte Tarifanpassung. Insgesamt wird daher für das Haushaltsjahr 2022 mit Ausgaben in Höhe von ca. 1.530 T€ gerechnet. Darin enthalten sind pandemiebedingte Kosten in Höhe von ca. 300 T€.

 

Es ist insgesamt mit einem Mehraufwand in Höhe von ca. 265 T€ zu rechnen.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2022 stehen für die Bewirtschaftung der vorgenannten Deckungskreise Gesamtmittel in Höhe von 4.770 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Es ist voraussichtlich mit einem Mehraufwand in Höhe von rund 698 T€ zu rechnen.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 1.852 T€ und die Deckungskreise des Stadtamtes 23 mit einer Verschlechterung in Höhe von 698 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 1.154 T€ zu rechnen.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen

 

Der Bürgermeister           Bernd Schäfer

Der Bürgermeister In Vertretung       Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Amtsleiter         Hartl

Sachbearbeiter         Wolter

Sichtvermerk StA 20         Haeske