Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen genehmigt eine erhebliche überplanmäßige Ausgabe gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW im Deckungskreis 65 für die Bewirtschaftung der städt. Gebäude und Grundstücke in Höhe von 698.000,00 € bei der Buchungsstelle 03.21.01.524104 - Unterhaltsreinigung Grundschulen - . Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe bei der Buchungsstelle 06.36.13.501200 im Deckungskreis 1 – Personal.
Sachdarstellung:
Dem
„Deckungskreisbericht“ der Verwaltung in der heutigen Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses, Drucksache Nr. 12/0782 zur Bewirtschaftung der städt.
Gebäude und Grundstücke konnte bereits entnommen werden, dass im Haushaltsjahr
2022 voraussichtlich Mehraufwendungen in Höhe von ca. 698.000,00 € entstehen
werden. Die Gründe hierfür sind dem v. g.
Bericht, auf den ausdrücklich Bezug genommen wird, ebenfalls zu
entnehmen.
Die erforderlichen
Haushaltsmittel können nur auf der Grundlage einer überplanmäßigen Ausgabe
bereitgestellt werden. Sie ist im Rahmen der Verpflichtung der Stadt zur
Sicherstellung der Lern- und Betreuungsangebote in städt. Einrichtungen sowie
der weiteren Aufrechterhaltung von Leistungen der Stadt unabweisbar.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Deckung in gleicher Höhe bei der Buchungsstelle 06.36.13.501200 im Deckungskreis 1 - Personal. Die Zuführung erfolgt an die Buchungsstelle 03.21.01.524104 - Unterhaltsreinigung Grundschulen -. Da sämtliche Buchungsstellen innerhalb des vorgenannten Deckungskreises untereinander deckungsfähig sind, ist eine weitere Aufteilung und gezielte Zuführung nicht erforderlich.
Kostendarstellung: |
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Kosten/Erlöse: |
Kosten:
698.000,00 € |
Produkt-/Sachkonto:
03.21.01.524104 – Unterhaltsreinigung Grundschulen |
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Folgekosten pro Jahr:
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€ |
Mittelverfügbarkeit: |
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Deckungsvorschlag: |
06.36.13.501200 - Personal |
Anfrage Korruptionsregister § 8 KorruptionsbG
negativ |
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Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister Bernd Schäfer |
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Amtsleiter Brauner |
Sachbearbeiterin Schnickmann |
StA 20 Haeske |