Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt dem mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen abgestimmten Vorschlag der Verwaltung zur Errichtung des GH Oberaden (neu) auf dem Grundstück östlich des LIDL-Supermarktes an der Jahnstr. zu. Die Verwaltung wird beauftragt, als Ausgleich für diesen Eingriff im Außenbereich Flächen zu entsiegeln, die insgesamt dem Flächenverbrauch für die Baumaßnahme GH Oberaden (neu) entsprechen.
Sachdarstellung:
Ausgangssituation
Das Gerätehaus der Einheit Oberaden der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Bergkamen (FF Bergkamen) befindet sich auf dem Grundstück an der Jahnstraße 13
im südlichen Teil des Ortsteils Oberaden. Es besteht aus einem Bestandsgebäude
aus dem Jahr 1953 und weiteren Anbauten. So wurde 1979 eine weitere
Fahrzeughalle errichtet, 1993 erfolgte der Ausbau Dach und Schulungsraum und
2004 die bauliche Veränderung des Umkleide- und Bürotrakts.
Bereits 2013 zeigten sich an allen Gebäudeteilen des
Feuerwehrgerätehauses gravierende bauliche Mängel, die zu großen Teilen auf das
Alter des Gebäudes zurückzuführen waren. Der Keller war aufgrund diverser
Wassereinbrüche bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr für Feuerwehrzwecke
nutzbar. Zusätzlich wurden in den seit dem Jahr 2016 durchgeführten
Gefährdungsbeurteilungen weitere Mängel erfasst, dessen Behebung nur durch
aufwendige Sanierungsarbeiten behoben werden können.
Gleichzeitig war zu diesem Zeitpunkt zu erkennen, dass das bestehende
Gebäude insgesamt nicht zukunftsfähig aus- bzw. umgebaut werden kann, da z. B.
für größere Fahrzeuge, mehr Personal durch zusätzliche Aufgabenübertragungen
etc. weiterer Platzbedarf besteht.
Eine Gesamtbewertung führte schließlich zu dem Ergebnis, dass nur der
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses eine wirkungsvolle Verbesserung der
Situation für die Einsatzkräfte der Einheit Oberaden und die Einsatzfähigkeit
der FF Bergkamen insgesamt mit sich bringen kann.
Nach Sichtung der planungs- und eigentumsrechtlichen Bewertungen diverser
Alternativstandorte wurde dann im Zeitraum 2017/2018 das Grundstück der
derzeitigen Jahnschule, die an den Standort der bisherigen Burgschule umziehen
wird, als Standortüberlegung für ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Einheit
Oberaden der FF Bergkamen vorgesehen.
Grundsätzlich war dabei davon ausgegangen
worden, dass die Jahnschule im Jahr 2020/2021 in die ehemalige Burgschule
umzieht und die bestehenden Schulgebäude auf dem Gelände an der Jahnstraße
abgerissen sein könnten, sodass mit dem Vorhaben/Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses
nach einem entsprechenden Vergabeverfahren hätte begonnen werden und mit einer
voraussichtlichen Fertigstellung im Jahr 2024/2025 hätte gerechnet werden
können. Die Turnhalle bleibt bestehen.
Bereits zu diesem Zeitpunkt bestand seitens
der Feuerwehr Sorge um eine in der tatsächlichen Einsatzsituation ausreichend
dimensionierte An- und Abfahrt für an- bzw. abrückende Kräfte. Ebenso wurden
Bedenken vorgetragen, ob das verfügbare Grundstück (ca. 5.400 qm) groß genug
sei, um die gestiegenen Flächen- und Platzbedarfe (s. o.) ausreichend zu
befriedigen.
Andererseits waren aber auch monetäre
Aspekte zu bewerten, da die Stadt Bergkamen Eigentümerin des Grundstücks ist.
Alternativstandort
Jahnstr. / LIDL
Der Umzug der Jahnschule an einen anderen Standort
kann nicht so schnell erfolgen, wie ursprünglich geplant; damit verschiebt sich
auch die Bauzeitenplanung zur Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses am
Standort Jahnschule.
Diesem Umstand geschuldet hat die FF
Bergkamen nicht nur auf die möglichen Auswirkungen der zeitlichen Abfolgen
reagiert, sondern erneut die bereits oben beschriebenen Defizite am und mit dem
bisherigen Feuerwehrgerätehaus vorgetragen. Drängender sind zudem aktuelle und
zu erwartende weitere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr
insgesamt geworden. Der Neubau eines Gerätehauses im Ortsteil Oberaden wird
nach heutigem Kenntnisstand auf lange Sicht der einzige in Bergkamen bleiben.
Insofern sind nun zwingend nicht nur die Belange der Einheit Oberaden zu berücksichtigen,
sondern auch strategische Aspekte der Gesamtfeuerwehr.
Als nahezu alternativlose Option
hinsichtlich der Lage und einer ausreichenden Flächengröße wurde ein Grundstück
östlich des LIDL-Supermarktes an der Jahnstraße als Fläche für den Bau des GH Oberaden (neu) betrachtet und
planungsrechtlich beurteilt.
Zunächst wurde hier die Möglichkeit des
Erreichens bzw. der Zuwegung zum Grundstück geprüft. Eine entsprechende
Entwurfsplanung des StA 61 beschreibt, dass jeweils eine Zu- und Abfahrt
parallel zur Zufahrt des LIDL-Supermarktes hergestellt werden kann (siehe
beigefügten Planentwurf). So ist ein möglichst schnelles und störungsfreies An-
und Abrücken der Einsatzkräfte gewährleistet.
Mit der Zuwegung im südlichen Bereich des
Grundstückes ist zudem die Erreichbarkeit im Falle eines Hochwassers, wie es
sich im Jahr 2021 u. a. im Ortsteil Oberaden ereignet hat, gewährleistet. Das
Poldergebiet liegt im Norden des Grundstücks und selbst bei dem
„Jahrhunderthochwasser 2021“ blieb der Ein- und Ausfahrtsbereich LIDL, in
dessen unmittelbarem südlichen Anschluss auch die Ein- und Ausfahrt für das
Feuerwehrgerätehaus geplant ist, befahrbar.
Zudem wird der Lippeverband den südlichen
Deich des Kuhbaches im Bereich zwischen Realschule und Parkfriedhof entfernen,
um damit Fläche zu schaffen, in die das Wasser des Kuhbachs bei Starkregen
ablaufen kann. Im Ergebnis wird damit auch die Jahnstraße und der Standort LIDL
mit GH Oberaden (neu) entlastet.
Auf dem rund 13.000 qm großen (ca. 11.000 qm
bebaubaren) Grundstück besteht die Möglichkeit, einen entwicklungs- und
zukunftsfähigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bergkamen im
Ortsteil Oberaden zu schaffen.
In Folge dieser Bewertungen hat das
Baudezernat die Möglichkeit des Grunderwerbs für das vorgenannte Grundstück zum
ausschließlichen Zweck „GH Oberaden (neu)“ geprüft und in die Wege geleitet.
Zum Grunderwerb wird diesbezüglich auf die Vorlage des StA 23 im
nicht-öffentlichen Teil verwiesen.
Unstrittig ist, dass mit dieser Planung eine
Flächenversiegelung einhergehen wird.
Nach der Erstellung einer Raum- und
Funktionsanalyse und internen Planungsgesprächen mit der Feuerwehr ist dieser
neue und zusätzliche Flächenverbrauch bzw. die Flächennutzung wie folgt zu
begründen:
- Grundsätzlich ist der Bedarf an
Fahrzeugstellplätzen gestiegen, eine separate Waschhalle mit aller
notwendigen Infrastruktur ist vorzuhalten.
Jedes Fahrzeug einer Feuerwehr
muss gem. den technischen Vorgaben auf einem eigenen Stellplatz abgestellt
werden können.
Es ist zu berücksichtigen, dass
auch Fahrzeuge, die bisher nicht an diesem Standort untergebracht waren,
zukünftig dort in einem sicher abgeschlossenen Bereich stehen müssen. Hierzu
gehören die Fahrzeuge der Jugendfeuerwehr (siehe Punkt 3) und der Gerätewarte (siehe
Punkt 5), sowie ein Ersatzfahrzeug der FF Bergkamen.
- Der Standort kann und soll zentraler
Ausbildungsstandort der Freiwilligen Feuerwehr Bergkamen werden, ohne den
laufenden Betrieb der Einheit Oberaden einzuschränken. An den anderen
Standorten stehen solche Flächen und Übungseinrichtungen nicht oder nur
sehr beschränkt zur Verfügung. Insofern ist perspektivisch z. B. die
Errichtung eines Übungs- und Schlauchturmes und einer Atemschutzstrecke zu
berücksichtigen.
Dies war ursprünglich am
Standort Rünthe geplant, da aber hier für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses
nur der „alte“ Standort in Frage kam, war die Flächengröße so limitiert, dass
derartige Anforderungen nicht erfüllt werden konnten. Die Ausbildung auf dem
Gelände unter gleichzeitigem Aufrechterhalten der Einsatzbereitschaft der
Einheit Rünthe ist daher nur sehr bedingt bis gar nicht möglich.
- Die Jugendfeuerwehr stellt mit ihren
derzeit 36 Aktiven einen Großteil der zukünftigen aktiven Kräfte der FF
Bergkamen. Bisher sind Räumlichkeiten und Ausstattung der Jugendfeuerwehr
nur dezentral an verschiedenen Standorten verfügbar, die Übungsdienste
finden 14-tägig in den verschiedenen Gerätehäusern der FF Bergkamen statt.
Das erfordert einigen personellen Aufwand für die Leitung der Jugendfeuerwehr,
die jeweils gastgebende Einheitsführung sowie für die Eltern der
Jugendlichen. Daher soll nun endlich ein zentraler Standort an bzw. in
einem Feuerwehrgerätehaus geschaffen werden Diese auch wertschätzende
Maßnahme lässt erwarten, dass weiterhin und dauerhaft Jugendliche
motiviert sein werden, sich der Feuerwehr anzuschließen; die ehrenamtliche
Betreuer*innen werden von organisatorischen Nebentätigkeiten entlastet und
insgesamt wird die Bindungswirkung zwischen Feuerwehr und Jugendlichen
stabilisiert.
- Sowohl die derzeitige politische Lage
sowie auch die Unwetterereignisse der letzten Jahre, insbesondere auch im
Jahr 2021 (Überschwemmungen an diversen Orten im Stadtgebiet Bergkamen),
zeigen einen gestiegenen Bedarf an Vorbereitungen für einen möglichen
Katastrophenfall an, in den die FF Bergkamen immer eingebunden ist.
Mit dem GH Oberaden (neu) soll dahingehend ein weiterer Standort für den Krisenfall eingerichtet werden, insbesondere wenn andere Standorte in der Situation überlastet sind, strategisch nicht wirkungsvoll arbeiten können oder aus anderen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen. Räumlichkeiten für die Einrichtung und funktionelle Umsetzung eines Krisenstabes sollen dementsprechend vorgesehen werden. Dies bedeutet gleichzeitig eine autarke Funktion des Gerätehauses bei Stromausfällen (Notstromeinspeisung), Problemen bei der Trinkwasserversorgung oder anderen Mangellagen (z. B. Gasmangellagen).
- Es sollen, u. a. aufgrund der
räumlichen Situation im Rathaus aber auch aus den sich ergebenden
Synergieeffekten, Räumlichkeiten für das Sachgebiet Brandschutz und
Rettungsdienst (Sachgebiet 37) im GH Oberaden (neu) eingerichtet werden.
Die derzeit im Rathaus zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten bieten nicht
mehr ausreichend Platz für die notwendig steigende Zahl der
Mitarbeiter*innen in diesem Bereich und der sich aus deren Arbeitsfeldern
ergebenden Platzbedarfe für Kleidung und Gerät. Eine zentrale Werkstatt
für die beiden Gerätewarte und eine Atemschutzwerkstatt, die beide den
heutigen Ansprüchen genügen, steht derzeit ebenfalls nicht bzw. nicht
ausreichend zur Verfügung und sollen am neuen Standort ebenfalls
realisiert werden.
Übergeordnetes Ziel dieser Planungen ist,
die Freiwillige Feuerwehr Bergkamen dauerhaft als freiwillige Feuerwehr zu
erhalten.
Die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr
insgesamt , wie
Ø
Anzahl
Aktive, Altersstruktur, Ausbildung, Nachwuchs (-gewinnung),
Ø
technische
Ausstattung, Fahrzeugausstattung,
Ø
strukturelle
Anbindung an die Verwaltung mit dortiger hauptamtlicher Ergänzung des
Ehrenamtes
Ø
Perspektiventwicklung
ist im Brandschutzbedarfsplan und im
unterjährigen Berichtswesen der Bezirksregierung Arnsberg zu belegen.
Bei der Bauausführung wird die Fachplanung
–soweit nicht bereits gesetzlich vorgeschrieben- Maßnahmen zur
Energieeffizienz, Nachhaltigkeit, Entwässerung, Ressourcenschonung etc. ebenso
bewerten wie die Anforderungen an eine feuerwehrtechnisch und
arbeitsschutzrechtlich normierte Einrichtung, die zum Schutz der Bevölkerung
vorbeugende und abwehrende Maßnahmen
1. bei Brandgefahren (Brandschutz),
2. bei Unglücksfällen oder solchen öffentlichen Notständen, die durch
Naturereignisse, Explosionen oder
ähnliche Vorkommnisse verursacht werden
(Hilfeleistung) und
3. bei Großeinsatzlagen und Katastrophen (Katastrophenschutz)
zu gewährleisten hat.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 2 Anlagen
Der Bürgermeister In Vertretung Busch Beigeordnete |
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Amtsleiter Lamparski |
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