Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt

Frau Chistine Busch, geb. 1962, 59192 Bergkamen,

zum stellvertretenden Mitglied

in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Sachdarstellung:

Gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes stellt jedes ordentliche Mitglied mit einer Einwohnerzahl bis zu 10.000 drei Vertreterinnen bzw. Vertreter und für jede volle 10.000 eine weitere Vertreterin bzw. einen Vertreter in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Für jedes Mitglied der Mitgliederversammlung ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen, die bzw. der bei Verhinderung des Mitgliedes dessen Aufgaben wahrnehmen.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat demnach sieben Mitglieder sowie sieben Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW zu wählen.

Gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW haben die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen.

Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt, gem. § 113 Abs. 2 GO NRW, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den in § 113 Abs. 1 GO NRW genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Die Sätze 1 und 2 des § 113 Abs. 2 GO NRW gelten für mittelbare Beteiligungen entsprechend, sofern nicht ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden.

Die Bestellung der gemeindlichen Vertreterinnen bzw. Vertreter ist gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (§ 50 Abs. 3 GO NRW) durch den Rat vorzunehmen. Der Sitz des Bürgermeister ist – wie im Übrigen auch derjenige der von ihm vorgeschlagenen Beamtin oder Angestellten bzw. des von ihm vorgeschlagenen Beamten oder Angestellten – nicht auf die Liste einer Partei anzurechnen, da er kraft Gesetzes allein und ausschließlich aufgrund seiner Funktion die Interessen der Gemeinde in anderen Unternehmen oder Einrichtungen wahren soll (Kommentar Cronauge, § 113 Abs. V. 4., GO NRW).

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend, gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 von Seiten der Verwaltung Herrn Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters zum stellvertretenden Mitglied in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW gewählt.

Herr Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters steht nicht weiter zur Verfügung. Die Verwaltung teilt daher folgende Änderung mit:

Mitglied:                                                                            Herr Bernd Schäfer

                                                                                              (wie bisher)

Stellvertretung:                                                              Frau Christine Busch

                                                                                              (bisher: Herr Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung