Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt

Frau Christine Busch, geb. 1962, 59192 Bergkamen,

zum stellvertretenden Mitglied

in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH.

Sachdarstellung:

Gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH besteht der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH aus 15 Mitgliedern. In ihn entsenden der Kreis Unna vier Vertreter und die zehn Städte und Gemeinden des Kreises Unna je einen Vertreter. Einen weiteren Vertreter stellt die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund.

Vom Rat der Stadt Bergkamen ist eine Vertreterin bzw. ein Vertreter in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna zu entsenden. Außerdem ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu wählen.

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend, gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 von Seiten der SPD-Fraktion Herrn Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters zum stellvertretenden Mitglied in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH gewählt.

Herr Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters steht nicht weiter zur Verfügung. Die SPD-Fraktion teilt daher folgende Änderung mit:

Mitglied:                                                                            Herr Bernd Schäfer

                                                                                              (wie bisher)

Stellvertretung:                                                              Frau Christine Busch

                                                                                              (bisher: Herr Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung