Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen wählt
Frau Linda Christiane
Römke-Krumme, geb. 1989, 59192 Bergkamen,
zum stellvertretenden Mitglied
in die Gesellschafterversammlung der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH.
Sachdarstellung:
Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH stellt die Stadt Bergkamen in der Gesellschafterversammlung eine Vertreterin bzw. einen Vertreter. Der Rat der Stadt Bergkamen hat diese Vertreterin bzw. diesen Vertreter zu wählen. Außerdem ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu benennen.
Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.
Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend, gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW.
Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 von Seiten der SPD-Fraktion Frau Rebecca Döhr zum stellvertretenden Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH gewählt.
Frau Rebecca Döhr steht nicht weiter zur Verfügung. Die SPD-Fraktion teilt daher folgende Änderung mit:
Mitglied: Herr André Rocholl
(wie bisher)
Stellvertretung: Frau Linda Christiane Römke-Krumme
(bisher: Frau Rebecca Döhr)
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister Bernd Schäfer |
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Amtsleiter Hartl |
Sachbearbeiter Scheerer |
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