Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergkamen beschließt, der Bürgeranregung zu folgen und beauftragt die Verwaltung, die Charta Faire Metropole Ruhr zu unterzeichnen und ihre sieben Hauptziele umzusetzen, sowie die in der Sachdarstellung aufgeführten Individualziele im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten umzusetzen.

Sachdarstellung:

Die Faire Metropole Ruhr, zu der die Stadt Bergkamen gehört, fördert seit 12 Jahren die stärkere Verankerung des Fairen Handels und der fairen öffentlichen Beschaffung in den Mitgliedskommunen. Bereits 2013 wurde die Region als erste Region deutschlandweit durch Fairtrade Deutschland als Faire Region ausgezeichnet. Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 26.09.2013 beschlossen, sich um den Titel "Stadt des Fairen Handels" zu bewerben. Seit diesem Zeitpunkt hat die lokale Steuerungsgruppe, bestehend aus aktiven Bürgerinnen und Bürgern sowie unterschiedlichen Institutionen, durch ihre Aktivitäten die Voraussetzungen geschaffen, dass im März 2015 diesen Jahres die Bewerbungsunterlagen eingereicht werden konnten. Mit Schreiben vom 08.05.2015 ist durch TransFair e.V. mitgeteilt worden, dass die Bewerbung der Stadt Bergkamen von dem Prüfgremium erfolgreich bestätigt wurde. Im Rahmen einer Auszeichnungsfeier ist am 02.06.2015 die offizielle Urkunde durch Manfred Holz, Fairtrade-Ehrenbotschafter, übergeben worden.

Als faire Kommune arbeitet die Stadt zusammen mit Einrichtungen, Verbänden, Kirchengemeinden, Schulen und Kindergärten stetig daran, Bergkamen „fairer“ und nachhaltiger zu gestalten. Als ein Ergebnis dieser Arbeit konnte die Realschule Oberaden mit Hilfe der Steuerungsgruppe bereits erfolgreich als „Fairtrade-School“ ausgezeichnet werden.

Die Charta Faire Metropole Ruhr 2030 ist eine neue und gemeinsame „Fairfassung“ von Städten, Gemeinden und Kreisen im Ruhrgebiet für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Lieferkette von Produkten. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/ SDGs) bilden die Basis für das gemeinsame Handeln. Engagierte Menschen aus der öffentlichen Verwaltung, aus kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen im Ruhrgebiet haben die Charta Faire Metropole Ruhr 2030 im vergangenen Jahr qualitativ ausgearbeitet, sodass in kürzester Zeit bereits sechs Kommunen die entsprechende Teilnahmeurkunde unterzeichnet haben.

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt folgende Charta:

Charta Faire Metropole Ruhr 2030 - Eine Fairfassung für das Ruhrgebiet

Wir in Bergkamen, eine der 53 Städte, Gemeinden und vier Kreise der Metropole Ruhr, identifizieren uns mit den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) der Vereinten Nationen und handeln danach. Die SDGs heben Kommunen als besondere Akteure hervor, Verantwortung zu übernehmen und ihre Kompetenzen einzubringen (SDG 11). Für uns haben die Entwicklungsziele zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sowie die Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster eine besondere Relevanz (SDGs 8 und 12). Klimaschutz muss bei all unseren Aktivitäten mitgedacht werden (SDG 13).

Das Ruhrgebiet steht in der Tradition erkämpfter Rechte für Arbeiter*innen und einer sozial gerechten Ausgestaltung der Industrialisierung. Doch mehr denn je produzieren Menschen weltweit Güter unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen – auch für Kommunen im Ruhrgebiet.

Ein solidarisches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kulturen ist die Basis eines friedlichen Zusammenlebens-lokal und global. Mit der „Magna Charta Ruhr gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ gelang es 2010, dass sich alle 53 Städte, Gemeinden und vier Kreise verpflichteten, bei ihrem öffentlichen Einkauf auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verzichten.

Als Metropole Ruhr 2030 möchten wir uns mit dieser Fairfassung auch weiterhin gemeinsam gegen Ausbeutung von Mensch und Natur stark machen. Wir fordern von Unternehmen, deren Produkte wir einkaufen, Verantwortung in ihrer Lieferkette zu übernehmen und glaubwürdig nachweisbar darzulegen, dass internationale Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden. Wir überprüfen unseren Einkauf hinsichtlich öko-sozialer Kriterien und richten diesen, so weit wie möglich, nach den Grundsätzen des Fairen Handels aus. Wir motivieren und befähigen die Menschen in der Region, sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit einzusetzen.

Um unserer Verantwortung gerecht zu werden,

I.              erhöhen wir die Anzahl der kommunalen Einkäufe, in denen die Einhaltung von Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (kurz: ILO) und, wo möglich, die Einhaltung weiterer Arbeitsnormen der ILO nachgewiesen werden muss,

II.            erhöhen wir die Anzahl der kommunalen Einkäufe, die darüber hinaus den Kriterien des Fairen Handels entsprechen,

III.           unterstützen wir aktiv die Fairtrade Towns-Kampagne, informieren über den Fairen Handel, stärken das Thema im Stadtmarketing und erhöhen den Anteil fair gehandelter Produkte bei kommunalen Veranstaltungen,

IV.          unterstützen wir im Rahmen der Wirtschaftsförderung Projekte von Unternehmen, die den Fairen Handel fördern,

V.            erhöhen wir in der Metropole Ruhr die Anzahl der Fairtrade-Schools, Faire KITAs, Fairtrade-Universities (Universitäten und Hochschulen) sowie der Fairen Jugendhäuser,

VI.          thematisieren wir den Fairen Handel und die Faire öffentliche Beschaffung im Rahmen unserer Städtepartnerschaften,

VII.         benennen wir in unserer Kommune mindestens eine Ansprechperson für Fairen Handel / Faire Beschaffung.

Wir kooperieren mit zivilgesellschaftlichen Organisationen als unverzichtbare Partner*innen in der Umsetzung, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen. Wir veröffentlichen die Beschlussfassung für diese Charta und konkretisieren die hier aufgeführten Ziele individuell im dazugehörigen Anhang, dem „Katalog der Taten“. Wir in Bergkamen, als eine der 53 Städte, Gemeinden und vier Kreise der Metropole Ruhr, verstehen die Charta als gemeinsamen Aufruf zu handeln, für uns und die Welt. Zusätzlich zu den 7 Hauptzielen verpflichtet sich die Stadt Bergkamen noch zu folgenden 4 Zielen:

1.       Produkte des Fairen Handels kaufen wir, soweit dies möglich ist, bei einer anerkannten Organisation des Fairen Handels.

2.       Die Faire Woche wird jedes Jahr unterstützt und medial beworben: Zweck ist, den Fairen Handel sichtbar zu machen sowie Menschen in unserer Kommune zu motivieren, sich für den Fairen Handel einzusetzen.

3.       Bis 2028 entwickeln wir ein gemeinsames Konzept zum Thema „Fairer Handel im Sport“ in Kooperation mit unseren Sportvereinen, Schulen und KiTas. Der Einsatz von Sportmitteln aus fairer Produktion wird Bestandteil des Konzeptes

4.       Wir informieren unsere Schulen und KiTas gezielt darüber, dass die Beschaffung von Gütern sensibler Produktgruppen im Sinne einer Fairen Beschaffung erfolgen soll und geben eine zentrale Ansprechperson für Rückfragen an.

Notwendige Finanzmittel oder ausreichende Personalkapazitäten stellt die Stadt Bergkamen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit, um die Umsetzung der Charta „Faire Metropole Ruhr 2030“ zu ermöglichen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen