Betreff
Übernahme der Erschließungsanlage "Berliner Str." in öffentliches Eigentum der Stadt Bergkamen -SEB-
Vorlage
12/0616
Aktenzeichen
brae-grue
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss beschließt, die Abwasserbeseitigungsanlage Berliner Str. – wie in beigefügter Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

 

Sachdarstellung:

 

Am 15.05.2018 wurde zwischen der Stadt Bergkamen und der Wohnpark Weddinghofen GmbH i.Gr., Huttropstr. 60, 45138 Essen ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

 

Lt. § 11 des städtebaulichen Vertrages übernimmt der Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen (SEB) mit der endgültigen Abnahme die Kanalisation kosten- und lastenfrei sowie unentgeltlich in sein Eigentum.

 

Der SEB hat alle für die Übernahme erforderlichen Dokumente, Nachweise und Zustandsuntersuchungen erhalten und geprüft.

 

Hiernach wurden insgesamt

 

332 m Mischwasserkanal DN 300

81 m Mischwasserkanal DN 400

25 m Mischwasserkanal DN 500

 

fachgerecht und mängelfrei hergestellt.

 

Die Gesamtkosten für die neue Abwasserbeseitigungsanlage belaufen sich auf

447.321,00 €.

 

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

 

 

 

Kostendarstellung:

Kosten/Erlöse:

 

                                                                               447.321,00 €

Produkt-/Sachkonto:             

 

 

 

 

Folgekosten pro Jahr:                                                                                    

                                                                                               0 €

 

Mittelverfügbarkeit:        

Deckungsvorschlag:

 

 

Anfrage Korruptionsregister § 8 KorruptionsbG negativ

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Ulrich

Kämmerer und Betriebsleiter

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Staschat

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Marquardt

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Bräutigam