Betreff
Übernahme der Erschließungsanlage des Neubaugebietes "Maiweg" in öffentliches Eigentum der Stadt Bergkamen -SEB-
Vorlage
12/0610
Aktenzeichen
brae-grue
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss beschließt, die Abwasserbeseitigungsanlage „Maiweg“ – wie in beigefügter Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

 

Sachdarstellung:

 

Am 05.12.2019 wurde zwischen der Stadt Bergkamen und der GE Projektentwicklung UG, Springweg 3, 59192 Bergkamen, ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

 

Lt. § 9 des städtebaulichen Vertrages übernimmt der Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen (SEB) mit der endgültigen Abnahme die Kanalisation kosten- und lastenfrei sowie unentgeltlich in sein Eigentum.

 

Der SEB hat alle für die Übernahme erforderlichen Dokumente, Nachweise und Zustandsuntersuchungen erhalten und geprüft.

 

Hiernach wurden insgesamt

 

88 m Schmutzwasserkanal DN 150

248 m Schmutzwasserkanal DN 250

107 m Regenwasserkanal DN 300

68 m Regenwasserkanal DN 400

136 m Regenwasserkanal DN 500

74 m Regenwasserkanal DN 600

246 m Regenwasserkanal DN 700

 

fachgerecht und mängelfrei hergestellt.

 

Die Gesamtkosten für die neue Abwasserbeseitigungsanlage belaufen sich auf

666.971,12 €.

 

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

 

 

 

Kostendarstellung:

Kosten/Erlöse:

 

                                                                               666.971,12 €

Produkt-/Sachkonto:             

 

 

 

 

Folgekosten pro Jahr:                                                                                    

                                                                                               0 €

 

 

 

Mittelverfügbarkeit:        

Deckungsvorschlag:

 

 

Anfrage Korruptionsregister § 8 KorruptionsbG negativ

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Ulrich

Kämmerer und Betriebsleiter

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

Staschat

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

Marquardt

Sachbearbeiter

 

 

 

Bräutigam