Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt für die Dauer der 12. Wahlperiode des Rates der Stadt Bergkamen folgende Vorsitzende des Arbeitskreises Demokratie:

Vorsitzender:                   Herr Werner Bartz

Stv. Vorsitzender:           Herr Marco Morten Pufke

Sachdarstellung:

Im Arbeitskreis Demokratie sind relevante Gruppen und Einzelpersonen aus der Stadt Bergkamen vertreten. Der Arbeitskreis ist offen für alle demokratischen Gruppierungen, die bereit sind, sich für Demokratie und Freiheit und gegen extremistische Bestrebungen einzusetzen.

Gemäß dem Ratsbeschluss vom 11.07.2013 (Drucksache Nr. 10/1239) werden der Vorsitz und der stellv. Vorsitz durch, vom Rat gewählte, Ratsmitglieder wahrgenommen.

Gemäß § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird die Wahl, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung