Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Verweisung in den zuständigen Ausschuss für Bauen und Verkehr.

Sachdarstellung:

Der Antrag fällt gem. § 10 Abs. 1 Ziff. 5 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates sowie für den Bürgermeister der Stadt Bergkamen vom 10.12.2020 nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung, jedoch in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen und Verkehr. Die Verwaltung wird daher in diesem Ausschuss entsprechend berichten.

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Gemäß „Betreff“ soll ein mündlicher Bericht abgegeben werden. Die Verwaltung wird jedoch eine schriftliche Stellungnahme vorbereiten.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage