Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als         Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2022/2023 zu erlassen.

Sachdarstellung:

Nach Aufstellung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022Haus/2023 am 28.10.2021 haben sich seitens der Verwaltung Änderungen ergeben.

Für die nachfolgenden Bereiche ergeben sich Änderungsnotwendigkeiten (Anlage 1):

A)     Ergebnis-/Finanzplan (nicht investiv)

Erträge/Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:

§   Schlüsselzuweisungen

§   Verwaltungs-/Benutzungsgebühren Friedhöfe

§   Benutzungsgebühren Abwasser, Abfall, Straßenreinigung/Winterdienst

Aufwendungen/Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:

§   Kreisumlage

§   Öffentlicher Anteil Straßenentwässerung/-reinigung

§   Weiterleitung Abwasser-/Abfallgebühren, Gebühren Straßenreinigung/Winterdienst

B)     Veränderung der Finanzplanung sowie Entwicklung der allgemeinen Rücklage/ Ausgleichsrücklage

§   Finanzplanung des Ergebnisplanes 2022 bis 2026

§   Veränderte Entwicklung der allgemeinen Rücklage/Ausgleichsrücklage

C)     Haushaltssatzung  (Anlage 2)

§   Veränderungen § 1 und § 4

Änderungen bei den Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzplan haben sich nicht ergeben.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen