Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt gemäß § 117 Abs. 1 GO NRW den Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2020.

Sachdarstellung:

Die Verpflichtung der Stadt Bergkamen zur Aufstellung eines Beteiligungsberichtes ergibt sich aus den Vorschriften des § 117 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 53 der Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO). Soweit eine Gemeinde von dem Recht der Befreiung Gebrauch macht, ist nach § 116a Absatz 3 GO NRW ein Beteiligungsbericht nach § 117 GO NRW zu erstellen. Dieser ist bis zum 31.12. des Folgejahres aufzustellen und enthält Informationen zu sämtlichen verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form.

Die Stadt Bergkamen hat in der Vergangenheit bereits aussagekräftige Beteiligungsberichte erstellt und wird die Anforderungen auch zukünftig erfüllen. Durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKGB NRW) ist ein verpflichtendes Muster für den Beteiligungsbericht erstellt worden.

Mit dem vorliegenden Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2020 werden die wesentlichen Aussagen und Daten aus dem Berichts- und Rechnungswesen der Gesellschaften zusammengetragen, an denen die Stadt Bergkamen unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Er basiert auf den geprüften Jahresabschlüssen und Lageberichten der Unternehmen für das abgeschlossene Geschäfts- bzw. Wirtschaftsjahr 2020.

Neben der gesetzlichen Verpflichtung dient dieser Bericht den politisch verantwortlichen Mandatsträgern und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern dazu, sich einen Überblick über die Beteiligungsverhältnisse und wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt Bergkamen sowie über die Aufgabenerfüllung und finanzielle Situation in den Beteiligungsunternehmen zu verschaffen.

Aus diesem Grunde wird der Beteiligungsbericht für jeden Interessierten zur Einsichtnahme in der Kämmerei bereitgehalten und zusätzlich im Internet unter www.bergkamen.de veröffentlicht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage