hier: 5. Änderung
Beschlussvorschlag:
Der Rat der
Stadt Bergkamen beschließt die 5. Änderungssatzung vom ……….2021 zur Satzung über
die Abfallentsorgung in der Stadt Bergkamen vom 13.12.2006, die der Erstschrift dieser
Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.
Sachdarstellung:
Mit der Einführung einer 4-wöchentlichen
Abfuhr für Restabfall in Ein- und Zweipersonen-Haushalten (siehe Drucksache Nr.
12/0404) ist es erforderlich, die Satzung über die Abfallentsorgung
in der Stadt Bergkamen vom 13.12.2006 anzupassen.
Aus diesem Grunde schlägt die
Betriebsleitung folgenden Satzungstext für § 15 vor (Änderungen in Fettdruck
/ Kursiv – aktueller Text durchgestrichen):
§ 15
Häufigkeit und Zeit der Gefäßleerung
(1) Die Leerung der Gefäße für Rest- und Bioabfall
sowie für Kunststoffe, Verbundstoffe und Metalle erfolgt im 14-täglichen
Abfuhrrhythmus. Die Abfuhr der 240-Liter Altpapiergefäße wird bezirksweise im
vierwöchentlichen Rhythmus durchgeführt.
(1)
Restmüll-, Bio- und Wertstoffgefäße werden im14-täglichen Rhythmus geleert, die
Papiergefäße im 4-wöchentlichen Rhythmus. Für Einpersonen-Haushalte kann die
Leerung des 60-Liter Restmüllgefäßes in einem 4-wöchentlichen Rhythmus
erfolgen, für Zweipersonen-Haushalte das 80-Liter-Restabfallgefäß. Zur
deutlichen Erkennung erhalten diese Gefäße einen roten Deckel.
(2) Die Abfallgefäße sind am Abfuhrtag bis 6.00 Uhr bereitzustellen.
(3) Die 1.100-Liter-Müllgroßbehälter für Restabfall werden wahlweise
einmal oder zweimal wöchentlich sowie 14-täglich geleert. Die Leerung der
1.100-Liter-Müllgroßbehälter für Altpapier erfolgt wahlweise 14-täglich oder
4-wöchentlich.
(4) Das Stadtgebiet wird für die Abfallbeseitigung in Bezirke
eingeteilt. Die Tage der Abfuhr sowie notwendig werdende Änderungen der
regelmäßigen Abfuhrtage werden von der Stadt Bergkamen bestimmt und rechtzeitig
bekannt gegeben.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. Anlage
Der Bürgermeister Bernd Schäfer |
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Vertreter der Betriebsleitung Polplatz |
Sachbearbeiterin Grotefels |
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