Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen (BBB), so wie er als Anlage dieser Vorlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Gemäß § 5 Abs. 4 EigVO NRW in Verbindung mit den §§ 4 und 13 der Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den BBB berät der Betriebsausschuss den Wirtschaftsplan vor.

Auch können Wirtschaftspläne nicht – wie der gemeindliche Haushalt – für zwei Jahre aufgestellt werden, weil § 97 Abs. 3 GO NRW nicht die sinngemäße Anwendung des § 78 GO NRW zulässt. Daraus folgt, dass Wirtschaftspläne von Sondervermögen jährlich auf- und festgestellt werden müssen.

Die Gründung des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen zum 01.02.2018 dient zum Zwecke einer flächendeckenden Internetversorgung der Städte Bergkamen, Kamen und der Gemeinde Bönen. Für diesen Eigenbetrieb ist gem. § 14 Abs. 1 EigVO NRW vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

Entgegen der ursprünglichen Planungen ist der Baubeginn derzeit für das Jahr 2023 vorgesehen. Der Abschluss ergibt sich aus dem noch aufzustellenden Bauzeitenplan. Es wird von voraussichtlichen Baukosten in Höhe von 14.290.710 € ausgegangen. Die verteilen sich wie folgt:

Ausgehend von den vorläufigen Bewilligungsbescheiden des Bundes (vom 16.08.2018) und des Landes (vom 12.10.2017) ergibt sich ein Fördervolumen in Höhe von 12.895.112 €. Der Differenzbetrag von 1.395.598 € ist durch zukünftige zu erwartende Pachteinnahmen zu finanzieren. Außerdem müssen die Kosten für den Projektsteuerer (215 T€) durch die Kooperationspartner anteilig getragen werden

2. Erläuterungen zum Ergebnisplan

Die Erträge der Ergebnisrechnung in Höhe von 412 T€ für das Wirtschaftsjahr 2022 setzen sich aus den Erstattungen der Kommunen Bergkamen, Bönen und Kamen an den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen zusammen. Die Verteilungsgrundlage für die Erstattung der Aufwendungen des Eigenbetriebes bilden die voraussichtlichen Baukosten (14,3 Mio. €) in den jeweiligen Gemeindegebieten.

Die geplanten Aufwendungen (412 T€) in der Ergebnisrechnung setzen sich wie folgt zusammen:

Der Eigenbetrieb nimmt Personal der Stadt Bergkamen in Anspruch. Die anteiligen Personalkosten der eingesetzten Mitarbeiter, die Kosten eines Arbeitsplatzes nach KGST sowie ein Gemeinkostenaufschlag in Höhe von 20 % auf die Personalkosten werden vom Eigenbetrieb an die Stadt Bergkamen erstattet (239 T€).

Unter den Geschäftsaufwendungen werden Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses sowie für die Klärung bei steuerlicher Detailfragen (21 T€) ausgewiesen. Für rechtliche bzw. technische Beratungsleistungen (22 T€) und die Unterhaltung von Software bzw. dem Support (17 T€) werden weitere Mittel gebraucht. Des Weiteren werden für 2022 Fortbildungskosten, Reisekosten, Bewirtungskosten, Gebühren und Büromaterialien (7 T€) kalkuliert. Versicherungskosten werden in Höhe von 12 T€ veranschlagt um eventuelle Risiken abzudecken. Für mögliche gerichtliche Verhandlungen bzw. für dessen Nebenkosten werden 60 T€ berücksichtigt. Außerdem werden unter den Zinsaufwendungen 30 T€ für Liquiditätskredite berücksichtigt. Es wird darüber hinaus mit der Abschreibung einer Webseite und der Einrichtung eines Projekt-Kommunikations-Management-System in 2022 mit 4 T€ kalkuliert.

3. Erläuterungen zum (Teil-)Finanzplan

Die investiven Auszahlungen im Geschäftsjahr 2022 werden mit 3.778 T€ kalkuliert. Es ist geplant, dass die förderfähigen Kosten, aufgrund des Förderbescheides, im Laufe der Jahre 2023 bis 2024 vom Bund und Land erstattet werden. Die über den Förderbescheid hinaus zu leistenden und nicht förderfähigen Investitionen (1.611 T€) sind nach Beendigung der Bauphase auf die Kooperationspartner Bergkamen, Kamen und Bönen über die Jahre zu verteilen. Die Verteilungsgrundlage für die Erstattung der entstandenen Kosten des Eigenbetriebes bilden die zurzeit voraussichtlichen Baukosten (14,3 Mio. €) in den jeweiligen Gemeindegebieten. Zur Überbrückung der Erstattung dieser Kosten wird ein Liquiditätskredit aufgenommen.

4. Erläuterungen zum Stellenplan

Der Stellenplan des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen beinhaltet kein eigenes Personal. Personalleistungen werden als Dienstleistungen von der Stadt Bergkamen in Anspruch genommen. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 EigVO NRW sind Beamte als nebenamtliche in der Stellenübersicht aufzuführen.

5. Wirtschaftsplan

Aufgrund dieser oben genannten Ausführungen wurde der folgende Wirtschaftsplan 2022 aufgestellt.

Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2022 des BBB schließt mit

ab.

Im Finanzplan werden

festgesetzt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage