Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 20.09.2021 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

Die Geschäftsführung wird angewiesen, die mit der Gemeinde Bönen geschlossene Einzahlungsvereinbarung vom 19.08.2008 wie folgt vertraglich zu modifizieren:

Die jährliche Einzahlungsverpflichtung in Höhe von 610.000 Euro endet im Jahr 2029.

Die im Falle einer einvernehmlichen Beendigung der Einzahlungsverpflichtung vorgesehene Regelung, den Barwert (Zinssatz 5 %) der Restkapitalverpflichtung zu leisten, soll nicht zur Anwendung kommen.

Sachdarstellung:

Die Gesellschafter der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) beabsichtigen eine bestehende Einzahlungsvereinbarung mit der Gemeinde Bönen anzupassen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 20.09.2021 wurde der o.g. Vorgang beraten und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der GSW ausgesprochen.  Zur Begründung wird inhaltlich auf die Beschlussempfehlung des Aufsichtsrates verwiesen. (Anlage – Protokollauszug Aufsichtsrat)

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Mit dem Bau des Bades in Bönen wurde sowohl im Verhältnis der Gesellschafteranteile der Gemeinde Bönen zu den anderen Gesellschaftern als auch im Hinblick auf die Investitionshöhe ein finanziell über dem damaligen üblichen Investitionsvolumen liegendes Objekt erstellt. Insbesondere der deutliche Anstieg der Bilanzsumme gefährdete das in § 5 Abs. des Konsortialvertrages angestrebte Ziel einer Eigenkapitalausstattung von 33 % der Bilanzsumme. Daher sollte durch eine nachhaltige Einlage die Bilanzstruktur verbessert werden.

Zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der GSW hatte sich die Gemeinde Bönen bereiterklärt, eine einmalige Kapitaleinlage zum 01.04.2010 in Höhe von 1.009.171 € zu leisten und weiterhin ab dem 01.06.2010 bis zum 01.06.2034 eine jährliche Kapitaleinlage in Höhe von 610.000 € zu erbringen. Mit der Einzahlungsvereinbarung vom 19.08.2008 wurden die Einzahlungsverpflichtungen rechtlich verankert.

Das Gesamteinzahlungsvolumen beträgt 16.259.171 Euro (Einmalzahlung: 1.009.171 Euro, jährliche Einlagen: 15.250.000 Euro).

Aktuell hat die Gemeinde Bönen incl. der Zahlung vom 01.06.2021 insgesamt 8.329.171 Euro in die Kapitalrücklagen gezahlt.

Damit hat die Gemeinde Bönen bereits bis heute einen erheblichen Anteil an der Zielerreichung der konsortialrechtlichen Vorgaben an die Eigenkapitalquote (33 %) geleistet. Zum 31.12.2020 beträgt die Eigenkapitalquote der GSW 38,51%.

Die noch bis zum Jahre 2034 zu zahlenden jährlichen Einlagen haben ein Volumen in Höhe von 7.930.000 Euro.

Aufgrund des hohen kalkulatorischen Zinssatzes (5,3 %), der bei der Berechnung der jährlichen Kapitaleinlagen zugrunde gelegt wurde und des seit Jahren historisch niedrigen Zinsniveaus haben die Gesellschafter sich darauf verständigt, die Einzahlungsvereinbarung zu modifizieren.

Die jährliche Einzahlungsverpflichtung in Höhe von 610.000 Euro soll im Jahr 2029 vorzeitig enden. Die letzte Zahlung ist somit am 01.06.2029 fällig.

Mithin werden noch weitere 4.880.000 Euro der Kapitaleinlage zufließen. Dies bedeutet einen Verzicht in Höhe von 3.050.000 Euro.

Die einvernehmliche vorzeitige Beendigung der Einzahlungsverpflichtung erfolgt ohne die vereinbarte Leistung des Barwertes (Zinssatz 5 %) der Restkapitalverpflichtung.

Die Geschäftsführung wird mit der Gemeinde Bönen die Änderung der Einzahlungsverpflichtung vertraglich umsetzen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage