Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 6. Änderungssatzung vom ………………………. zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EntsorgungsBetriebBergkamen vom 16.11.2005, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Mit der Aufgabe „Standort Service Plus“ (SSP) sowie der Abwicklung des Rückführungs­managements für Einkaufswagen (Ekw) aus dem gesamten Stadtgebiet sind dem EntsorgungsBetriebBergkamen (EBB) zusätzliche Aufgaben zugewiesen, die durch die bisherige Satzung nicht voll umfänglich abgedeckt sind und daher es erforderlich machen, die bestehende Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EBB anzupassen.

Aus diesem Grunde schlägt die Betriebsleitung folgenden Satzungstext für § 1 vor (Änderungen in Fettdruck / Kursiv):

§ 1
Gegenstand des Stadtbetriebes

(1) Der EntsorgungsBetriebBergkamen wird entsprechend den für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt.

(2) Zweck der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sind die im Auftrag der Stadt Bergkamen durchzuführenden gesamten Dienstleistungen im Bereich

- der Abfallwirtschaft,

- der Straßenreinigung und des Winterdienstes,

- der Durchführung der Wertstoffsammlungen außerhalb der Abfallwirtschaft,

sowie alle dem Betriebszweck fördernden Geschäfte.

Der Stadtbetrieb hält alle für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Einrichtungen vor.

(3) Dem Stadtbetrieb können weitere mit der Zielsetzung des Unternehmens im Zusammenhang stehende Aufgaben übertragen werden.

Die vg. Formulierung entspricht dem Text der Musterbetriebssatzung für Eigenbetriebe (und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen) in Nordrhein-Westfalen (Fassung vom 25.01.2010) herausgegeben vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Städtetag Nordrhein-Westfalen, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (Landesgruppe Nordrhein-Westfalen), sowie der Kommunal- und Abwasserberatung NRW GmbH und ist abgestimmt mit dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage