Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss beschließt das nachfolgende Konzept der Einrichtung eines dritten Reinigungsteams einschließlich Kostenfolgen und Revisionsmöglichkeit. Das Team soll schnellstmöglich die Tätigkeit beginnen.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 06.05.2021 beschlossen, dass durch den EBB ein drittes Reinigungsteam mit drei Pflegekräften zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingerichtet wird.

Durch die intensivere Nutzung von öffentlichen Plätzen, Grün- und Freiflächen wie auch der vielfältigen Rad- und Fußgängerrouten im Bergkamener Stadtgebiet seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 hat sich das Aufkommen an Abfällen und Verschmutzungen ver­vielfacht. Dieser Trend des „Littering“ ist nicht spezifisch für Bergkamen, sondern im ge­samten Bundesgebiet und insbesondere in hochverdichteten Siedlungsbereichen, z. B. im Ruhrgebiet, feststellbar. Dabei ist keine Unterscheidung dahingehend zu erkennen, ob die Sperrmüllabfuhr kostenfrei (Gelsenkirchen, Recklinghausen, Herten, Gladbeck, Bottrop) oder mit einer separaten Gebühr beaufschlagt ist (Dortmund, Hamm, Herne, Kommunen des Kreises Unna).

Im Rahmen des Projektes „Stadtbildpflege“ wurde bereits die Stundenzahl für vier Mitarbeiter des EBB von 30 Std. / Woche auf 39 Std. erhöht. Damit einher gingen allerdings auch zu­sätzliche Aufgaben:

·      Grünpflege rund um Papierkörbe und Bänke („Serviceleistung aus einer Hand“),

·      Reinigung von Flächen, die bisher nicht vom EBB bzw. der Stadt Bergkamen gereinigt wurden bzw. dort Papierkörbe geleert wurden. Beispiele sind Flächen anderer Straßen­baulastträger (Straßen.NRW, Kreis Unna), RVR (Beverseegebiet), Wasser- und Schiff­fahrtsverwaltung (insbesondere Kanalbereiche in Bergkamen-Rünthe), Gelände der Deutschen Bahn (hier vor allem in Bergkamen-Oberaden),

·      Zusatzaufgabe „Standort Service Plus (SSP)“,

·      Sammlung von Einkaufswagen, insbesondere in den Bereichen, in denen SSP durch den EBB aktuell durchgeführt wird, als auch im restlichen Stadtgebiet.

Seit Mai 2021 hat der EBB auf das erhöhte Aufkommen an Abfällen und Verschmutzung im öffentlichem Raum – insbesondere in der nunmehr anstehenden Sommerzeit – mit folgen­den Maßnahmen reagiert:

·      zweimalige Leerung aller 492 Papierkörbe pro Woche im Straßenbereich (bisher einmal),

·      ebenfalls zweimalige Leerung (vorher einmal) pro Woche von Papierkörben und Umfeld­reinigung an folgenden Objekten:

+ Klöcknerbahnrad-/Fußweg,
+ Kuhbachweg,
+ Halde Großes Holz (beide Parkplätze und Gipfelplateau),
+ Marina Rünthe,
+ Stadtpark.

Nachrichtlich sei an dieser Stelle genannt, dass der Wasserpark im Sommerhalbjahr sechsmal pro Woche (montags bis einschl. samstags) gereinigt und die Papierkörbe geleert werden.

Zusätzliche Reinigungs- und Entsorgungsdienstleistungen sind mit dem vorhandenen Personal der beiden Reinigungskolonnen neben den weiterhin vorhandenen Daueraufgaben nicht leistbar.

Gemäß dem Prüfauftrag des Rates wird seitens des EBB folgende Konzeption vorge­schlagen:

·      Einrichtung eines dritten Reinigungsteams mit drei Mitarbeitern*innen,

·      identisch zum erfolgreichen Grünpflege-Eingreifteam 1-2-3 Bergkamen soll diese Kolonne nicht in Daueraufgaben eingebunden sein, sondern sofort bzw. am nächsten Tag Meldungen / Beschwerden / Anregungen aus der Bevölkerung bearbeiten,

·      in Kooperation und mit notwendiger Zustimmung des Personalrates der Stadtverwaltung Bergkamen soll eine Dienstvereinbarung für die drei Reinigungsteams abgeschlossen werden, die neben den Tätigkeiten während der Kernarbeitszeit Reinigungsleistungen im Nachmittags- / und frühen Abendbereich sowie am Samstag vorsieht. Diese Zusatzbe­lastung ist möglichst gleichmäßig auf alle Reinigungskräfte zu verteilen. Für den Bereich des Wasserparkes ist eine siebte Reinigung / Papierkorbleerung sonntags (im Sommer­halbjahr) zu prüfen.

Analog zum Projekt Stadtbildpflege ist eine zweijährige Erprobungsphase mit möglicher Revision im Frühjahr / Sommer 2023 zu beschließen.

Folgende Maßnahmen sind zu treffen:

1.   Schaffung von drei Stellen im Stellenplan des EBB im Bereich der Stadtreinigung, Etaisierung im Wirtschaftsplan des EBB und Berücksichtigung in den Gebühren­kalkulationen Abfall und Straßenreinigung / Winterdienst (rd. 130.000 Euro).

2.   Weiternutzung des Doppelkabinen-Pritschenwagens mit Plane, UN-BK 2235, für das neue dritte Reinigungsteam (allgemeine Unterhaltungskosten)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung