Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Die Stadt Bergkamen besitzt mit dem Anfang 2019 vom Rat beschlossenen „Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK)“ (Drucksache Nr. 11/1469) eine strategische Grundlage für die kommunale Energie- und Klimapolitik der nächsten Jahre. Im Rahmen dieses Konzepts wurden insgesamt 27 Einzelmaßnahmen, aufgeteilt auf fünf Handlungsfelder, erarbeitet. Durch die Entwicklung der „Bergkamener Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung zur Bewertung städtebaulicher Projekte“ ist die Durchführung der Maßnahmen „PBS1“ und „W1“ des IKK erfolgt.

Aufgrund der langen Nutzungsdauer von Gebäuden und baulicher Infrastruktur bietet die Bauleitplanung verschiedene Ansatzpunkte, um eine nachhaltige, am Klimaschutz orientierte städtebauliche Entwicklung zu fördern und planungsrechtlich zu sichern. So wird dem Klimaschutz bereits im § 1a (5) BauGB eine besondere Bedeutung bei der Aufstellung von Bauleitplänen eingeräumt. Neben den Festsetzungsmöglichkeiten und vertraglichen Vereinbarungen – insbesondere städtebauliche Verträge – nach Baugesetzbuch können unterschiedliche Faktoren des Städtebaus dem Klimaschutz dienen. Vor diesem Hintergrund betrachtet die von der Verwaltung entwickelte „Bergkamener Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung zur Bewertung städtebaulicher Projekte“ die wesentlichen zu berücksichtigenden Faktoren eines klimagerechten Städtebaus. Die Checkliste ist als Anlage beigefügt, ihre Inhalte orientieren sich an dem „Leitfaden Klimaschutzsiedlung NRW“ der EnergieAgentur.NRW.

Die „Bergkamener Checkliste Klimaschutz und Klimaanpassung zur Bewertung städtebaulicher Projekte“ ist zur internen Verwendung im Amt für Stadtplanung, Klimaschutz, Straßen und Grünflächen vorgesehen. Sie soll den Mitarbeitenden dazu dienen, bei der Ausweisung und Entwicklung von Baugebieten die Belange von Klimaschutz und Klimaanpassung frühzeitig anhand von 20 Indikatoren zu berücksichtigen. Handlungsempfehlungen können somit im frühen Stadium der Rahmenplanung (Vorstufe zur Bauleitplanung) formuliert werden, um diese dann unter Beachtung des Abwägungsgebots in das Planverfahren einfließen zu lassen. Sie enthält eine kompakte Auflistung von Kriterien, welche eine Fläche und dessen geplante Bebauung in Bezug auf ihre Eignung als klimagerechtes Baugebiet bewerten. Städtebauliche Projekte verschiedenster Art wie z. B. Wohn-, Gewerbe- und Mischnutzungen können auf diese Weise betrachtet werden.

Die Checkliste dient dazu die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung gemäß § 1 (5) BauGB zu fördern. Sie zielt nicht darauf ab, im Rahmen der zukünftigen Entwicklung von Baugebieten jeglichen Maßnahmen zum Schutz des Klimas Vorrang vor anderen Belangen einzuräumen oder gar einzufordern. Dies widerspräche entschieden dem Abwägungsgebot des § 1 (7) BauGB, wonach „bei der Aufstellung der Bauleitpläne […] die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind“. Vielmehr soll die Checkliste eine einheitliche Betrachtung von Städtebauprojekten in Bergkamen unter dem Aspekt der klimafreundlichen Bauleitplanung gewährleisten. Somit stellt sie ein ergänzendes Instrument für die Verwaltung im Rahmen der Bauleitplanung und Bauberatung dar. Vor dem o. g. gesetzlichen Hintergrund besitzt sie jedoch keinen rechtsverbindlichen Charakter, sodass mit ihrer Hilfe lediglich Empfehlungen zur klimagerechten Entwicklung von Baugebieten gegeben werden können. Bindende Vorgaben oder gar die Ablehnung eines gesamten Bauprojekts können auf Grundlage der Checkliste nicht getroffen werden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage