Beschlussvorschlag:

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung nimmt die Vorlage und die ergänzenden mündlichen Berichte zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, den in der Potenzialstudie aufgezeigten Weg weiter zu verfolgen mit dem Ziel, die dort und in den Projektblättern skizzierten (Teil-)Projekte zur Entscheidungsreife in die entsprechenden Gremien einzubringen und für eine Förderung zu qualifizieren.

 

 

Sachdarstellung:

 

 

Ausgangslage und rechtliche Rahmenbedingungen

 

Im Juli 2020 haben Bundestag und Bundesrat mit dem „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“ (Kohleausstiegsgesetz) den deutschlandweiten Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Dies bedeutet u. a., dass alle Braun- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland spätestens bis zum Jahr 2038 abgeschaltet werden. Davon ist die Stadt Bergkamen als Standort des Steinkohle-Kraftwerks Heil unmittelbar betroffen. Denn dadurch verliert die Stadt in den nächsten Jahren einerseits eine dreistellige Zahl qualifizierter Arbeitsplätze und andererseits auch einen wesentlichen Teil an Gewerbesteuer-Einnahmen im städtischen Haushalt.

 

Zur Bewältigung des damit einhergehenden Strukturwandels und zur Sicherung der Beschäftigung haben Bundestag und Bundesrat im August 2020 das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Über dieses Gesetz werden bundesweit eine Milliarde Euro Strukturhilfen für Steinkohlekraftwerke bereitgestellt, davon allein 662 Mio. € für NRW.

 

Die Vergabe der Strukturhilfen erfolgt unabhängig von der tatsächlichen Stilllegung der jeweiligen Kraftwerke. Über diese entscheidet die Bundesnetzagentur im Rahmen von Versteigerungen. Dazu melden die Betreiber ihre jeweiligen Standorte an. Anschließend entscheidet die Bundesnetzagentur, ob das jeweilige Kraftwerk tatsächlich stillgelegt werden kann oder noch zur Aufrechterhaltung der Stromnetzstabilität in Betrieb oder zumindest in Reserve gehalten werden muss. Bei den zwei bisherigen Ausschreibungsrunden wurde das Steinkohlekraftwerk Heil nicht berücksichtigt, die dritte Runde wird im 2. Quartal erfolgen. Der genaue Zeitpunkt der Stilllegung des Kraftwerks Heil ist daher noch nicht bekannt.

 

Vom Land NRW ist zur Verteilung der Strukturhilfen das 5-StandorteProgramm aufgelegt worden. Es richtet sich an die fünf betroffenen Standorte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna (mit den Kraftwerkstandorten Bergkamen, Lünen und Werne). Über das 5-StandorteProgramm erfolgen die regionale Abstimmung eines Strategieprozesses sowie die Entwicklung von Projekten in den Handlungsfeldern

·         Flächenentwicklung,

·         Mobilität + Infrastruktur,

·         Innovation + Bildung,

·         Energie + Klimaschutz (Schwerpunkt Wasserstoff).

 

Die Fördermittel werden im Förderzeitraum 2021 bis 2041 nach Projektqualität vergeben. Das bedeutet, dass es keine feststehenden Fördermittel-Kontingente für die fünf Standorte gibt. Zudem erfolgt der Mittelabruf degressiv, das jeweils bereitgestellte Fördervolumen nimmt also stetig ab. An der Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln für Projekte wirken die betroffenen Kommunen über die beiden Gremien „Strukturstärkungsrat“ und „Strategischer Beirat“. Die Stadt Bergkamen ist in diesen Gremien mit dem Ersten Beigeordneten (Strukturstärkungsrat) bzw. dem Bürgermeister (Strategischer Beirat) vertreten. Ein Projektbüro zur Moderation, Prozesssteuerung und Einbindung der verschiedenen Akteure ist bei der Business Metropole Ruhr (bmr) angesiedelt. Eine Übersicht über die organisatorische Struktur auf Landesebene ist in Anlage 1 dieser Drucksache beigefügt.

 

Die bmr wird das 5-StandorteProgramm und ihre Arbeit im Projektbüro in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaft vorstellen.

 

 

EXKURS: Förderprogramm „STARK“

 

Das Programm „STARK – Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten“ des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fördert Projekte, die den Transformationsprozess zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsstruktur in Kohleregionen unterstützen. Gefördert werden nicht-investive Projekte zur Strukturstärkung, unter anderem aus den Kategorien „Vernetzung“, „Wissens- und Technologietransfer“, „Qualifikation/Aus- und Weiterbildung“, „Nachhaltige Anpassung öffentlicher Leistungen“ sowie „Planungskapazitäten und Strukturentwicklungsgesellschaften“.

 

Über das Förderprogramm STARK können die fachpersonellen Kapazitäten zur Bearbeitung des 5-StandorteProgramms aufgestockt werden. Unter anderem ist bereits vorgesehen, für die Dauer von vier Jahren die personellen Kapazitäten auf Ebene des Kreises Unna entsprechend zu verstärken. Hierfür stehen pro Jahr rund 400.000 € zur Verfügung. Ziel ist es, die Projekte der qualifizierten Starterebene im Kreis Unna weiter voranzubringen und damit Fördermitte aus dem 5-StandorteProgramm zu akquirieren.

 

Einzelheiten der geplanten Förderung auf Kreisebene sowie mögliche ergänzende Förderanträge für den Ausbau fachpersonaler Kapazitäten auf Ebene der Kommunen werden derzeit zwischen den Beteiligten und mit dem Fördermittelgeber abgestimmt.

 

 

Zusammenarbeit und Projekte im Kreis Unna

 

Anders als bei den betroffenen kreisfreien Städten ist für die Kraftwerkstandorte Bergkamen, Lünen und Werne der Kreis Unna mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna (WFG) Koordinator und Hauptansprechpartner für die bmr bzw. das Land NRW im 5-StandorteProgramm. Die WFG hat zur Vorbereitung konkreter Projektmeldungen Workshops / Arbeitskreise zu den oben bereits genannten Handlungsfeldern mit den kreisangehörigen Kommunen durchgeführt und ein „Regionales Entwicklungskonzept für den Kreis Unna“ erarbeitet, das der Kreistag Unna im Juni 2020 beschlossen hat.

Kommunen und Institutionen im Kreis konnten und können nunmehr Projekte im Rahmen des 5-StandorteProgramms an die WFG melden. Diese werden anhand eines Prüfschemas durch die WFG erstbewertet. Die verbleibenden „Projekte der qualifizierten Stadtebene“ erhalten von einem regelmäßig auf Kreisebene tagenden Untersuchungsgremium Anregungen zur Projektqualifizierung. Dieses Untersuchungsgremium, dem neben WFG und bmr unter anderem die IHK sowie die für die Vergabe von Fördermitteln zuständige Bezirksregierung Arnsberg angehören, tagt alle drei Monate. Neue und weiter qualifizierte Projekte werden in den Sitzungen erörtert und sollen bis zur Antragsreife für einen Förderantrag finalisiert werden.

Die Prozessmatrix auf Ebene des Kreises Unna ist in Anlage 2 dieser Drucksache beigefügt.

 

Die WFG wird den Vorbereitungs- und Entscheidungsprozess der Projektqualifizierung auf Kreisebene in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaft vorstellen.

 

Die Stadt Bergkamen hat Ende März als Ergebnis der kürzlich erstellten „Potenzialstudie für die Stadt Bergkamen“ als eigenes Projekt die „Integrierte Strukturstärkung Bergkamen-Nord“ mit mehreren Teilprojekten an die WFG zur Einbringung in das Untersuchungsgremium gemeldet. Die Sitzung des Gremiums ist für den 20. April 2021 geplant. Das Ergebnis war zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht bekannt und wird i. R. d. Ausschuss-Sitzung mitgeteilt. Das eingebrachte Projekt der Stadt Bergkamen wird im Folgenden näher beschrieben.

 

Darüber hinaus ist Bergkamen bei einigen „Projekten der qualifizierten Startebene“ als Projektpartner beteiligt (Metaprojekt „JOB FACTORY“, Federführung bei der Stadt Lünen, weitere Beteiligte sind die Städte Werne, Kamen und Selm). Eine weitere inhaltliche Qualifizierung und Spezifizierung für die Stadt Bergkamen steht hier noch aus.

 

 

Potenzialstudie Bergkamen

 

Zur Vorbereitung der Entwicklung von nachhaltig wertschöpfenden Investitionsvorhaben im Rahmen des 5-StandorteProgramms hat das Land NRW Ende 2020 Potenzialstudien gefördert. Betroffene Kommunen konnten Vorabstudien zur Darstellung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fördern lassen. Die Stadt Bergkamen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Auftragnehmer war die Arbeitsgemeinschaft GseProjekte Büro für Regionalentwicklung (Dinslaken) und BFR – Büro für Regionalanalyse (Dortmund). Die Studie stellt Elemente der Stadtentwicklung und wirtschaftliche Rahmendaten der Stadt Bergkamen im Kontext zu vergleichbar großen Städten und Stärken und Schwächen dar und zeigt wirtschaftliche Entwicklungen im Kreis Unna und im nordöstlichen Teilraum der Metropole Ruhr auf. Abgeleitet daraus wird ein spezifischer Projektansatz für die Stadt Bergkamen. Die Potenzialstudie ist als Anlage 3 dieser Drucksache beigefügt.

 

Im Ergebnis wurden in der Potenzialstudie folgende Stärken (+) und Schwächen (-) Bergkamens herausgearbeitet:

+           Die Stadt Bergkamen stellt sich seit langem aktiv dem anhalten wirtschaftlichen Strukturwandel.

+           Städtebauliche Defizite konnten beseitigt und attraktive Wohnangebote geschaffen werden.

+           Die Größe und Qualität der Freizeit- und Naturlandschaften wurden und werden erhöht.

+           An verschiedenen Stellen in der Stadt werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, vor allem im Handel- und Dienstleistungsbereich (Wasserstadt Aden, Berg-Karree).

+           Eine besondere Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bergkamen hat der Chemiepark als starker industrieller Kern mit insgesamt rund 2.300 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (2018).

+           Im Chemiepark besteht ein außerordentlich gutes Verhältnis von Beschäftigung und Flächenbeanspruchung (Flächenkennziffer 285 m² pro Beschäftigtem).

-         Die Schwächen der Bergkamener Wirtschaft liegen in der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten insgesamt. So konnte deren Zahl zwar zwischen 2010 und 2019 um 16 % gesteigert werden, was der Entwicklung gleichgroßer Städte (50,000 Einwohner) entspricht. Allerdings liegt dieser Wert unter der Entwicklung im Kreis Unna insgesamt (+ 21 %) und die Gesamtzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter liegt unter der in gleichgroßen Städten.

-         Die Arbeitslosigkeit in Bergkamen ist zwischen 2010 und 2019 um knapp ein Drittel (29 %, 883 Personen) zurückgegangen. Im Vergleich zu Städten gleicher Einwohnerzahl und zum Kreis Unna ist die Zahl von rund 2.120 Arbeitslosen aber immer noch hoch.

 

Als Ergebnis der Potenzialstudie ist festzuhalten, dass das 5-StandorteProgramm für Bergkamen die Chance bietet, den Prozess im Strukturwandel weiter zu beschleunigen und dabei die Stärken der Stadt weiter auszubauen („Stärken stärken“). Ausgangspunkt für eine Projektkonzeption ist der starke industrielle Kern mit rund 2.300 sozialversicherten Beschäftigten und weltweit tätigen Unternehmen aus den Wachstumsbranchen Pharmazie und Chemie und den damit räumlich zusammenhängenden Erweiterungsflächen. In Verbindung mit dem großräumigen Verbund von Naturlandschaft und Freizeiteinrichtungen entlang des Datteln-Hamm-Kanals (Marina Rünthe, Halde Großes Holz, etc.), der in den nächsten Jahren durch hochwertige Wohn- und Gewerbeflächengebote ergänzt (Wasserstadt Aden) und weiter aufgewertet (IGA 2027) wird, bietet sich die Chance für den Entwicklungsraum im Norden Bergkamens, einen integriert gedachten Ansatz zur Strukturstärkung in abgestimmten Prozessen zeitnah und zeitgleich auf den Weg zu bringen: „Integrierte Strukturstärkung Bergkamen-Nord“.

 

Die Potenzialstudie wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaft durch die Autoren vorgestellt und erläutert.

 

 

Projekt „Integrierte Strukturstärkung Bergkamen-Nord“ mit räumlich-thematischen Teilprojekten

 

Die „Integrierte Strukturstärkung Bergkamen-Nord“ verfolgt einen übergreifenden Ansatz zur gezielten Entwicklung räumlich zusammenhängender, unterschiedlich strukturierter Flächen. Die vier Flächen / Module sind

·         die Nachnutzung des Kraftwerks Heil,

·         die Erweiterungsfläche des Chemieparks,

·         das Sondergebiet Forschungslabor sowie

·         die Haldenlandschaft am Datteln-Hamm-Kanal (IGA 2027).

 

Im Einzelnen werden bei diesem Projektansatz folgende Ziele verfolgt:

·         Ansiedlung von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes und der wissensbasierten Dienstleistungen,

·         Standortstärkung des Chemieparks,

·         Weiterentwicklung touristischer Angebote,

·         Verbindung mit landschafts- und klimabezogenen Maßnahmen und Freizeitnutzungen sowie

·         Stärkung bereits vorhandener oder in Realisierung befindlicher Projekte.

 

Aus den Zielen abgeleitet werden folgende Teilprojekte:

·         „Industrie- und Forschungsverbund Chemiepark Bergkamen auf planerisch gesicherten Flächen“
Das Teilprojekt zielt auf die Mobilisierung von zwei nahe beieinander gelegenen und bereits planerisch gesicherten Flächen mit den Schwerpunkten verarbeitendes Gewerbe sowie wissensbasierte Dienstleistungen und Forschung auf insgesamt rund 46 ha brutto im nordöstlichen Bereich der Stadt Bergkamen. Dabei handelt es sich zum einen um die im Flächennutzungsplan als „Sondergebiet Forschungslabor“ ausgewiesene, rund sechs Hektar große Fläche an der Bundesstraße B 233 (Werner Straße) im Eigentum der Stadt Bergkamen und zum anderen um die rund 40 ha umfassende, planerisch bereits als Industriegebiet (GI) nutzbare Erweiterungsfläche des Chemieparks im Eigentum der Bayer AG. Diese Flächen können zeitnah entwickelt und über eine Verbindungsstraße direkt miteinander verbunden werden.
Mit der gemeinsamen Vermarktung und Erschließung dieser Flächen verbessern sich die Chancen zur Nutzung der bereits vorhandenen Innovations-, Arbeitsplatz- und Infrastrukturpotenziale und darüber hinaus zur Ansiedlung wissensbasierter Forschungs- und Dienstleistungsunternehmen, die von der Nachbarschaft zu innovationsorientierten Produktionsunternehmen und der Entwicklungsdynamik im Wirtschaftsraum Ruhr-Nordost profitieren können. Unter Zugrundelegung der Arbeitsplatzdichte im Chemiepark ergibt sich ein Richtwert von rund 1.600 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass in forschungs- und dienstleistungsbezogenen Wirtschaftszweigen die Arbeitsplatzdichte je Hektar noch höher ist.

 

·         „IGA 2027 – Haldenlandschaft am Kanal“
Die rund 50 ha umfassende „Haldenlandschaft am Kanal“ liegt unmittelbar am Datteln-Hamm-Kanal. Sie grenzt südlich an den bereits weitgehend entwickelten Bereich der Halde „Großes Holz“ und südwestlich an das im Bau befindliche Entwicklungsgebiet der „Wasserstadt Aden“ (rote Markierung) an.
Als Teil des „Zukunftsgartens Bergkamen/Lünen" wird die Fläche unter dem Motto "Landschaft in Bewegung“ einer der fünf zentralen Schauplätze der „Internationalen Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 sein. Im Kontext der zentralen Leitfragen der IGA soll der Zukunftsgarten innovative Ansätze für eine zukunftsweisende und nachhaltige Freizeitgestaltung entwickeln.
Die Realisierung des Zukunftsgartens soll den Wandel der Landschaft an Lippe und Kanal zu einem außergewöhnlichen Erholungs- und Erlebnisraum vollenden und über den IGA-Zeitraum 2027 hinaus eine Publikumsattraktion von überregionaler Bedeutung schaffen. Ein wesentliches Ziel ist es dabei, die auch infrastrukturellen Voraussetzungen für Privatinvestitionen im Freizeit- und Tourismussektor zu entwickeln. Abgerundet werden soll das Projekt durch innovative Ansätze einer emissionsneutralen multimodalen Freizeitmobilität. Mit dem spezifischen Ansatz verfügt das Projekt über ein Alleinstellungsmerkmal nicht nur im Rahmen der IGA 2027-Projekte, sondern auch innerhalb des freizeit- und tourismusbezogenen Gesamtangebotes in der Metropole Ruhr und den benachbarten Regionen und bildet damit zugleich einen wesentlichen Baustein für der zukünftige Ausrichtung der Metropole Ruhr auf die Zielgruppe der „expeditiven“ Touristen.
Das Projekt bildet neben der Wasserstadt Aden, den Wassersport- und Freizeitangeboten am Datteln-Hamm-Kanal, der Halde Großes Holz, verschiedenen weiteren Park- und Freizeitangeboten in Lünen und den Naturerlebnisangeboten an der Lippe einen wichtigen Baustein, mit dem die Kanalachse zwischen dem Preußenhafen in Lünen und der Marina Rünthe in Bergkamen zu einer Freizeit- und Tourismusdestination für ein nationales und internationales Publikum entwickelt werden kann. Aus der systematischen Verknüpfung der bislang nicht zugänglichen Landschaftsteile mit den bestehenden oder in Entwicklung befindlichen Freizeitflächen sowie den Wohn-, Dienstleistungs- und gewerbebezogenen Bereichen entsteht zudem eine neue attraktive „Adresse“ von überregionaler Strahlkraft, die dem Standort einen enormen Entwicklungsschub geben wird.

 

·         „Nachnutzung der Fläche des Steinkohlekraftwerks Heil“
Das Teilprojekt zielt auf gezielte Vorbereitungen zur Nachnutzung der rund 60 ha großen Fläche des Steinkohlekraftwerks Heil nach dessen Stilllegung. Auch wenn das Stilllegungsdatum aktuell noch nicht feststeht sollen gleichwohl die vorbereitenden Überlegungen zur Nachnutzung so vorangetrieben werden, dass deren Umsetzung möglichst unmittelbar nach dem Ende der Energieproduktion beginnen kann.
Als Perspektiven der Nachnutzung bieten sich dabei die Aufbereitung von Teilflächen für eine gewerbliche Nutzung, alternative Möglichkeiten zur Energieerzeugung und Distribution sowie Ideen zur Verknüpfung der Fläche mit den umliegenden Flächen und Attraktionen sein (Marina Rünthe, IGA 2027, Innenstadt Bergkamen, Römerpark) an.

 

Die Projektdatenblätter sind dieser Drucksache als Anlage 4 beigefügt.

 

Die Teilprojekte werden ebenfalls in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaft erläutert.

 

 

Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen

 

Der Projektansatz „Integrierte Strukturstärkung Bergkamen-Nord“ ist seitens der Verwaltung vor der Einbringung in das Untersuchungsgremium auf Kreisebene in einem gemeinsamen Termin mit WFG und BMR erörtert und der Empfehlung von WFG und BMR folgend in die oben beschriebenen einzelnen Teilprojekte aufgegliedert worden. Wie bereits geschildert lag das Ergebnis, ob und welche Teilprojekte den Status der „qualifizierten Startebene“ erreichen, zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht vor.

 

Die Gesamtthematik 5-StandorteProgramm, das Vorgehen zur Projektbewertung, die Potenzialstudie Bergkamen sowie die Projektmeldungen werden in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung durch bmr, WFG, den Gutachter der Potenzialstudie und die Verwaltung näher erörtert.

 

Einerseits verliert die Stadt Bergkamen durch die zukünftige Abschaltung des Steinkohle-Kraftwerks Heil eine dreistellige Zahl qualifizierter Arbeitsplätze. Andererseits steht in NRW für die Bewältigung der damit einhergehenden Folgen ein bislang einmaliger Förderbetrag für die betroffenen Gebietskörperschaften bereit. Um den hiermit einhergehenden Strukturwandel erfolgreich bewältigen zu können, empfiehlt die Verwaltung, unabhängig von der Entscheidung des Untersuchungsgremiums die oben beschriebenen (Teil-)Projekte dem dargestellten Verfahren folgend weiter zu qualifizieren und zur Entscheidungsreife in den Strukturstärkungsrat einzubringen, um anschließend entsprechende Förderanträge zu stellen.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 4 Anlagen

 

 

 

 

 

 

Der Bürgermeister In Vertretung       Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Amtsleiter         Reichling

Sachbearbeiterin         Thiede