Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 12/0169 – zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung der
Budgets
Gemäß Entwurf des „Gesetzes zur Isolierung der aus der
COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte in NRW“ vom
20.05.2020, hat der Kämmerer im Haushaltsjahr 2020 den Rat jeweils zum Ende
eines Vierteljahres, erstmals zum Stichtag 30.06.2020 über die finanzielle Lage
zu berichten (§ 2 Abs. 2 NKF-COVID-19 Isolierungsgesetz).
Zu den o.g. Stichtagen wird der HFA bzw. werden die
Fachausschüsse bereits im Rahmen der zu erstellenden Budgetberichte über die
Entwicklung der kommunalen Finanzwirtschaft regelmäßig informiert.
Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt daher an dieser Stelle kein separater Bericht. Stattdessen wird der Budgetbericht dem Rat ergänzend zur Kenntnis gegeben.
Nach Ablauf des Jahres 2020 haben die Budgetverantwortlichen
Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die
Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung
sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.
Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige
Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im
Jahr 2020. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt
werden, da der formelle Buchungsschluss für 2020 zum 15.01.2021 zwar
festgesetzt wurde, aber etwaige Abschlussbuchungen immer noch erfolgen können.
Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden bereits
Mitte Januar 2021 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.
Die
Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den
Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus
der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach
Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die
Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche
Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie
zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein
unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den
Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut
Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.
Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt,
die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral von den Zentralen Diensten und
vom StA 23 bewirtschaftet werden.
Inhalt der Vorlage:
|
Budget |
01.01 |
Gleichstellungsstelle |
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01.02 01.03 01.04 |
Personalrat Bürgermeisterbüro Wirtschaftsförderung,
Tourismus |
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01.10 |
Zentrale
Dienste |
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01.14 |
Rechnungsprüfungsamt |
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03.20 |
Amt
für Finanzen und Steuern |
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04.23 |
Immobilienwirtschaft |
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09.20 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft |
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Produkt |
01.11.01 |
Gleichstellung
von Frau und Mann |
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01.11.03 |
Zentrale
Dienste und Organisationsangelegenheiten |
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01.11.04 |
Personalmanagement |
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01.11.05 |
Presse,
Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
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01.11.06 |
Technische
Informationsverarbeitung |
|
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01.11.07 |
Rechnungsprüfung |
|
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01.11.10 |
Finanzmanagement |
|
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01.11.11 |
Rechnungswesen |
|
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01.11.12 |
Vollstreckung |
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01.11.13 |
Steuern
und sonstige Abgaben |
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01.11.14 |
Beschaffung
und Bereitstellung von Liegenschaften |
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01.11.15 |
Gebäude-
und Energiewirtschaft |
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01.11.16 |
Technisches
Immobilienmanagement/Hochbau |
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01.11.19 01.11.20 |
Archiv Bürgermeisterbüro |
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02.12.01 |
Statistik
und Wahlen |
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11.53.02 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
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11.53.03 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas) |
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|
11.53.05 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser) |
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15.57.01 |
Wirtschaftsförderung |
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15.57.02 |
Tourismus |
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15.57.03 |
Stadtmarketing |
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16.61.01 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher:
Ausführungen zum Budget 09.20) |
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16.61.02 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher:
Ausführungen zum Budget 09.20) Zusätzliche
Anlage: Budget |
02.33 Bürgerbüro
04.61 Planung, Tiefbau, Umwelt
Covid 19 Tabelle-Differenzen
Entwicklung des
Gesamtergebnisplanes
Unter
Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der
Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2020
voraussichtlich Haushaltsverbesserungen rechnerisch in Höhe von 7.777 T€.
Gemäß
NKF-Haushalt war für 2020 ein Jahresergebnis von - 3.622 T€ veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr
voraussichtlich mit + 4.155 T€ zu kalkulieren.
Die in der Anlage 1
dargestellten corona-bedingten Verschlechterungen in Höhe von - 4.151 T€ sind
in dem Ergebnis in Höhe von 7.777 T€ bereits enthalten.
Darüber hinaus sind in den o.g. Haushaltsverbesserungen
Gewerbesteuerausgleichszuwendungen des Bundes bzw. des Landes in Höhe von 9.433
T€ enthalten.
Ohne diese Ausgleichleistungen hätte im
Haushaltsjahr 2020 kein positives Jahresergebnis erzielt werden können
Gesamtbeurteilung
des Ergebnisplanes
Zusammengefasst ergeben sich für 2020 bislang folgende Abweichungen:
|
|
Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
|
Budgetbereich 1 |
+ 250 |
|
Budgetbereich 2 |
+ 214 |
|
Budgetbereich 3 |
+ 1.205 |
|
Budgetbereich 4 |
+ 375 |
|
Budgetbereich 9 |
+ 3.552 |
|
|
|
|
Deckungskreis Personal |
+ 2.123 |
|
Deckungskreise Sachkosten |
+ 58 |
Ergebnishaushalt gesamt
|
+ 7.777 |
Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Mitte Januar 2021.
Ergänzend
ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere
Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B.
Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Pensions/
Beihilfe-Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind.
Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den
Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die
einschlägigen Buchungsstellen nehmen können. Mithin werden aus sachlichen und
rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser
Sachdarstellung eintreten.
Gesamtentwicklung der
städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle eine
zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2020:
|
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1.
Allgemeine Verwaltung
|
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
|
02. Personalrat |
|
+ 5 |
|
03. Bürgermeisterbüro |
|
+ 5 |
|
04. Wirtschaftsförderung, Tourismus |
|
+ 194 |
|
10. Zentrale Dienste |
|
+ 46 |
|
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
|
Summe Budgetbereich
1. |
+
250 |
|
|
|
|
Budgetbereich 2.
Ordnung und Soziales
|
|
|
33.
Bürgerbüro
|
|
+ 214 |
40. Schulverwaltung, Weiterbildung
und
Sport
|
|
+/- 0 |
51.
Jugendamt
|
|
+/- 0 |
|
|
Summe Budgetbereich 2. |
+
214 |
|
|
|
|
Budgetbereich 3.
Finanzen und Kultur
|
|
|
20.
Finanzen und Steuern
|
|
+ 1.142 |
30.
Rechtsamt
|
|
+ 16 |
41.
Kulturreferat
|
|
+ 47 |
|
|
Summe Budgetbereich
3. |
+ 1.205 |
|
|
|
|
Budgetbereich 4.
Bauen und Wohnen
|
|
|
23.
Immobilienwirtschaft
|
|
+ 52 |
60.
Bauberatung, Bauordnung, Bauverwaltung
|
|
+ 27 |
61. Planung, Tiefbau, Umwelt
|
|
+ 296 |
68.
Baubetriebshof
|
|
+/- 0 |
|
|
Summe Budgetbereich
4. |
+ 375 |
|
|
|
|
Budgetbereich 9.
Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9.
Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
+ 3.552 |
|
|
Summe Budgetbereich
9. |
+ 3.552 |
|
|
Summe aller Budgets |
+
5.596 |
|
Ergebnis der
Deckungskreise: |
Verbesserung: |
+ 2.181 |
Gesamtprognose:
|
Verbesserung:
|
+ 7.777 |
Bei den oben
ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse von Mitte
Januar 2021, ermittelt. Im
Anschluss hieran folgt eine Erläuterung zu den Budgets die wesentliche
Abweichungen zu den geplanten Ansätzen aufweisen.
Wirtschaftsförderung, Tourismus
Budget 01.04
Die Abweichungen zum Budgetansatz resultieren weitgehend aus der Tatsache, dass geplante Baumaßnahmen im Rahmen der verschiedenen Breitband-Projektbausteine sich verzögern. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Haushaltsansätze in der dargestellten Höhe zutreffend sind und lediglich zeitverzögert wirksam werden.
Der Bereich wird mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rd. 194 T€ abschließen.
Zentrale Dienste Budget 01.10
Bedingt durch die
Corona-Pandemie sowie die daraus resultierende Bewirtschaftungsverfügung wurde
bis auf das „Marina Hafenfeuer“ mit Aufwendungen in Höhe von 20 T€ keine der
geplanten Veranstaltungen durchgeführt. Zudem entstanden durch die
weihnachtliche Illumination des Rathausquartiers Aufwendungen in Höhe von 33 T€
und sonstige Aufwendungen in Höhe von rd. 13 T€. Insgesamt konnten somit 234,5
T€ im Aufwandsbereich eingespart werden. Dem gegenüber stehen Mindererträge
durch fehlende Sponsoring-Einnahmen, Standplatzgebühren und sonstige Erträge
aus der Durchführung von Veranstaltungen in Höhe von 154,5 T€. Im Bereich
„Erstattung an Sondervermögen“ konnten rd. 7 T€ Euro eingespart werden; in
Buchungsstelle „Anschaffung von Werbemitteln“ 2,6 T€.
Durch
die Stichwahl bei den Kommunalwahlen sowie durch die Corona-Pandemie und den
daraus resultierenden Schutzmaßnahmen sind Mehraufwendungen entstanden. Daher
musste der Bereich ZD/ Organisation im Rahmen der Budgetierung mit Mitteln aus
anderen Bereichen gedeckt werden.
Insgesamt
schließt das Budget in 2020 mit einer Verbesserung von rd. 96 T€ ab. Da
aber eine Rückstellung in Höhe von 50 T€ für künftige Prüfungen der GPA
notwendig ist, kommt es letztendlich zu einer Budgetverbesserung in Höhe von rd.
46 T€.
Bürgerbüro
Budget 02.33
Die
Bereiche Standesamt, Ordnungsangelegenheiten hier Kirmessen, Märkte, ruhender
Verkehr, somit der Bereich Sicherheit und Ordnung, wird insgesamt ausgeglichen
abschließen. Für das Produkt Rettungsdienst ist zum Jahresende eine
Verbesserung in Höhe von rd. 227 T € ausgewiesen. Allerdings ist hieraus eine
Rückstellung in Höhe von 210 T€ für Pensionsverpflichtungen des
Rettungsdienstes zu bilden. Deutliche Minderaufwendungen ergaben sich
aufgrund der Corona-Pandemie im Bereich Aufwendungen für ehrenamtliche
Tätigkeit, da viele Ausbildungen und Lehrgänge nicht oder nur teilweise
absolviert werden konnten und dadurch geringere Lehrgangsgebühren und
Entgeltausfälle zu decken waren. Weitere Minderaufwendungen ergaben sich auf
diversen anderen Buchungsstellen, die darauf zurückzuführen sind, dass es zum
einen im Jahr 2020 keinen kostenintensiven Großeinsatz gab und zum anderen der
Dienstbetrieb der Feuerwehr aufgrund der Corona-Pandemie auf das Nötigste
beschränkt wurde. Insgesamt schließt das Produkt mit einer Verbesserung in
Höhe von rd. 30 T€ ab.
Es erfüllen mehr Personen als prognostiziert die Voraussetzungen für eine pauschalierte Landeszuweisung nach § 4 FlüAG, so dass rd. 324 T€ höhere Zuweisungen erfolgt sind. Im Produkt Sonstige Fördermaßnahmen ergab sich eine Verbesserung von rd. 52 T€, da beinahe sämtliche Projekte im Bereich Soziale Inklusion und Seniorenarbeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie geplant umgesetzt werden konnten.
Insgesamt wird eine Budgetverbesserung
in Höhe von 214 T€ eintreten.
Finanzen und Steuern Budget
03.20
Rechnerisch ergibt sich eine Budgetverbesserung in Höhe von 1.142 T€. Die einzelnen Positionen sind aus der in der Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Endgültige Werte (insbesondere fehlende Abschlussbuchungen) ergeben sich erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2020.
- Das geplante Jahresergebnis des SEB beläuft sich gemäß Wirtschaftsplan 2020 auf 5.540 T€. Im Vergleich zur städtischen Planung ist daher mit Mehrerträgen bei der Ergebnisabführung in Höhe von voraussichtlich 1.040 T€ zu rechnen.
- Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen um 19 T€ niedriger aus als eingeplant.
- Das Gestattungsentgelt der GSW für den Bereich Fernwärme überschreitet den Ansatz um 6 T€.
- Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen um 8 T€ höher aus als eingeplant.
- Aufgrund des positiven Jahresergebnisses der GSW für das Geschäftsjahr 2019 ergibt sich bei der Gewinnausschüttung ein Mehrertrag in Höhe von 203 T€.
- Das geplante Jahresergebnis des EBB beläuft sich gemäß
Wirtschaftsplan 2020 auf 95 T€. Im Vergleich zur städtischen Planung ist
daher mit Mindererträgen bei der Ergebnisabführung in Höhe von
voraussichtlich 55 T€ zu rechnen.
- Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung fallen um 38 T€ höher aus als eingeplant.
- Der tatsächliche Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verbesserung des Budgets in Höhe von 27 T€.
- Aufgrund der höheren Gewinnausschüttung der GSW ist bei der Kapitalertragsteuer eine Verschlechterung in Höhe von 32 T€ zu verzeichnen.
- Die Abrechnung der VKU für das Jahr 2019 führt zu Mehraufwendungen bei dem Refinanzierungsanteil ÖPNV in Höhe von 74 T€.
Kulturreferat Budget 03.41
Im
Wesentlichen ist die Budgetverbesserung darin begründet, dass in einzelnen
Produkten Mittel nicht verausgabt werden konnten. Verschiedene Maßnahmen,
Projekte und Veranstaltungen konnten aufgrund der Corona-Pandemie und der
Personalsituation im Haushaltsjahr 2020 nicht abgewickelt bzw. veranstaltet
werden.
Insgesamt
wird eine Verbesserung, nach
Rückstellungsbildung für nicht ausgeführte Projekte, in Höhe von rund 47 T€ verzeichnet.
Amt für Immobilienwirtschaft Budget 04.23
Die Budgetverbesserung in Höhe von rd. 856 T€ berücksichtigt noch nicht die Tatsache, dass bereitgestellte Haushaltsmittel, z. B. für die energetische Sanierung des Pestalozzihauses, im Jahre 2020 nicht mehr in Anspruch genommen werden konnten. Sie werden im Wege der Bildung einer Rückstellung im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 799 T€ bereitgestellt. Weitere nicht in 2020 benötigte Haushaltsmittel dienten der Verstärkung bzw. Bildung weiterer Rückstellungen. Sie sollen, sofern möglich, dazu dienen, zurückgestellte bauliche Maßnahmen künftig realisieren zu können. All diese Maßnahmen werden vor dem Hintergrund der Realisierung des geplanten Budgetergebnisses und des o. g. geplanten Ertrages umgesetzt.
Letztendlich sollte
ein Minderaufwand in Höhe von rd. 52 T€ bestehen.
Planung,
Tiefbau, Umwelt Budget 04.61
Im Bereich Städtebau sind die
Planungskosten für die Bauleitplanung gesunken, da sich die privaten Investoren
an den Planungskosten beteiligen bzw. sie vollständig übernehmen. Darüber
hinaus ist der RVR bei der Planung zur IGA 2027 in Vorleistung getreten. Zudem
wurde Ende des Jahres ein Förderantrag für eine Potentialstudie Bergkamen
bewilligt. Die Ausgaben konnten so zu 90 % über Fördermittel gedeckt werden.
Letztendlich kommt es zu einer Verbesserung in Höhe von rd. 296 T€.
Allgemeine Finanzwirtschaft
Budget 09.20
Rechnerisch ergibt sich eine Budgetverbesserung in Höhe von 3.552 T€. Die einzelnen Positionen sind aus der in der Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Endgültige Werte (insbesondere fehlende Abschlussbuchungen) ergeben sich erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2020.
- Bei der Grundsteuer B werden Mehrerträge in Höhe von 317 T€ erzielt. Diese resultieren sowohl aus Nachveranlagungen als auch aus dem Bereich der Neubauten.
- Bei der Höhe der Gewerbesteuer ergeben sich Mindererträge in Höhe von 5.793 T€ im Vergleich zur Planung. Aufgrund des allgemeinen Wirtschaftsrückgangs sind auch bei den Bergkamener Gewerbebetrieben teilweise erhebliche Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. Corona-bedingte Mindererträge in Höhe von 1.728 T€ sind in der o.g. Summe bereits enthalten. Mindererträge bei der Gewerbesteuer können jedoch durch Ausgleichsleistungen des Bundes bzw. des Landes vollständig kompensiert werden.
- Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergibt sich nach erfolgter Schlussabrechnung eine Verschlechterung in Höhe von 1.546 T€. Diese Abweichungen sind ebenfalls als corona-bedingte Mindererträge einzustufen.
- Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergeben sich nach erfolgter Schlussabrechnung Mehrerträge in Höhe von 83 T€.
- Bei der Vergnügungssteuer ergeben sich Mindererträge in Höhe von 26 T€.
- Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mehrerträge in Höhe von 27 T€.
- Zur Kompensation der corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle gewährt der Bund bzw. das Land (je zur Hälfte) Gewerbesteuerausgleichszuwendungen. Die Höhe dieser Zuwendung beträgt 9.433 T€ und führt in gleicher Höhe zu einer Verbesserung des Budgets.
- Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verschlechterungen in Höhe von 348 T€.
- Bei den Gewerbesteuerumlagen ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Ist-Einzahlungen des Jahres 2020 Minderaufwendungen in Höhe von 475 T€.
- Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.12.2019 beschlossen, die Kreisumlage für das Jahr 2020 auf einen Hebesatz von 38,95 v.H. festzusetzen. Gegenüber dem Planansatz ergeben sich Haushaltsverbesserungen in Höhe von 151 T€.
- Die tatsächlichen Aufwendungen aus Forderungsabgängen führen zu einer Verbesserung in Höhe von 352 T€.
- Bei den Zinsaufwendungen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verschlechterungen in Höhe von 185 T€.
- Aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung kann eine Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite in Höhe von 580 T€ erzielt werden.
- Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der tatsächlichen Inanspruchnahme von Kassenkrediten können Zinseinsparungen in Höhe von 69 T€ erreicht werden.
- Für die positiven Girokontenbestände wird seitens der Sparkasse ein Verwahrentgelt berechnet. Gegenüber der Planung ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 37 T€.
Entwicklung der
Deckungskreise
Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:
|
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
|
Deckungskreis Personal (1) |
+
1.938 |
|
Deckungskreis Personal (3) |
+ 185 |
|
|
|
|
Deckungskreise Sachaufwendungen: |
|
|
Büroeinrichtungen und -maschinen (100) |
+ 1 |
|
Wartung
EDV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
+ 15 |
|
Mieten
EDV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
+ 9 |
|
Unterhaltung
Kfz, Steuer, Versicherung (130) |
+ 1 |
|
Betriebsstoffe
(131) |
+ 1 |
|
Versicherungen und Schadenfälle (140) |
+ 6 |
|
Bürobedarf (141) |
+/- 0 |
|
Literatur (142) |
+/- 0 |
|
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
+/- 0 |
|
Öffentliche Bekanntmachungen (144) |
+/- 0 |
|
Dienstreisen (145) |
+ 23 |
|
Software (147) |
+ 41 |
|
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+ 3 |
|
Zwischensumme Deckungskreise ZD |
(+100) |
|
|
|
|
Mieten technische Anlagen |
- 6 |
|
Grundbesitzabgaben, Gebäude, Inventarversicherungen |
+ 9 |
|
Heizung |
+ 241 |
|
Reinigungsmittel |
- 60 |
|
Reinigung öffentlicher Gebäude |
- 326 |
|
Strom, Wasser, Kehrgebühren |
+ 82 |
|
Versicherungen |
+ 29 |
|
Telefongebühren |
- 11 |
|
Zwischensumme
Deckungskreise StA 23 |
(- 42) |
|
|
|
|
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
+ 58 |
|
Deckungskreise gesamt |
+ 2.181 |
|
|
|
Deckungskreise
der Zentralen Dienste
Deckungskreis (1) – Personalaufwendungen
Nach der Berechnung des Sachgebietes
Personal schließt der Deckungskreis 1 "Personalaufwendungen" im Jahr
2020 mit einem Minderaufwand von rund
1.938 T€ ab. Dies begründet sich wie folgt:
Mehraufwendungen:
Nennenswerte Mehraufwendungen, die von den
für das Haushaltsjahr 2020 kalkulierten Ansätzen abgewichen sind, lagen nicht
vor.
Minderaufwendungen:
Familienzentren
Im Bereich der Familienzentren
sind trotz des Einsatzes der sogenannten Alltagshelfer und der zusätzlichen
Einstellung von Auszubildenden Minderaufwendungen in Höhe von rd. 63 T€ entstanden. Die
Minderaufwendungen entstanden insbesondere aufgrund zeitweise unbesetzter
Stellen (z.B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Schwierigkeiten in der
Personalfindung).
Stellenplan 2020/2021
Anlässlich der Aufstellung des
Stellenplans für die Jahre 2020 und 2021 wurden für das Jahr 2020
Mehraufwendungen in Höhe von rd. 688 T€ kalkuliert. Die aktuelle Hochrechnung
ergibt jedoch lediglich Mehraufwendungen in Höhe von rd. 194 T€, sodass hier
Minderaufwendungen von rd. 503 T€
zu verzeichnen sind. Die Minderaufwendungen resultieren insbesondere daraus,
dass die im Rahmen des Stellenplans besetzten Stellen (noch) nicht besetzt
werden konnten (u.a. wg. Bewerbungslage und Corona-Pandemie).
Personalpolitische Maßnahmen
Personalpolitisch konnten die
Personalkosten zusätzlich um rd. 1.372
T€ durch diverse Maßnahmen bzw. Umstände vermindert werden:
·
unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
ohne unmittelbare Nachbesetzung
·
krankheitsbedingte bzw. mutterschutzrechtlich bedingte Ausfälle
ohne bzw. mit Vertretungen, die geringere Personalkosten verursachen (z.B.
durch niedrigere Stufenzuordnung)
·
Verlängerung / Gewährung von Teilzeitbeschäftigungen /
Beurlaubungen, ohne dass die freien Stellen bzw. Stellenanteile unmittelbar
nachbesetzt werden
·
freie Stellen, für die (noch) keine adäquaten Bewerberinnen und
Bewerber gefunden werden konnten
Weiterhin resultieren die
Minderaufwendungen in nicht unerheblichen Umfang aus dem Umstand, dass aufgrund
der Corona-Pandemie Stellenbesetzungen, für die entsprechende Mittel im Ansatz
kalkuliert wurden, nicht zeitnah vorgenommen werden konnten.
Deckungskreises (3) -
Personalkostenerstattungen
Der Deckungskreis 3 schließt im
Haushaltsjahr 2020 mit einem Mehrertrag
in Höhe von rd. 185 T€ ab.
Mindererträge:
JeKITS
Für den Bereich
"JeKITS" sind Mindererträge in Höhe von rd. 19 T€ zu verzeichnen. Diese resultieren insbesondere aus
Beitragsausfällen als Folge der Corona-Pandemie
Bundesfreiwilligendienst
Im Bereich des
Bundesfreiwilligendienstes sind Mindererträge in Höhe von rd. 11 T€ entstanden, da nicht alle
der acht vorhandenen Stellen durchgehend besetzt waren. Den Mindererträgen
stehen entsprechende Minderausgaben im Deckungskreis 1 entgegen.
Erziehungsberatungsstelle
Für den Bereich der
Personalkostenerstattungen für die Erziehungsberatungsstelle sind Mindererträge
in Höhe von rd. 41T€ zu
verzeichnen. Diese resultieren insbesondere aus einer Absetzung in Höhe von 30
T€ aufgrund einer fehlerhaften Berechnung der Höhe der Personalkostenerstattung
für das Haushaltsjahr 2019 durch das Fachamt. Im Übrigen ist die Höhe der
Personalkostenerstattung abhängig von der Höhe der tatsächlichen
Personalaufwendungen, sodass entsprechende Minderaufwendungen die Höhe des
Erstattungsbetrages entsprechend reduzieren.
Fraktionen
Bedingt durch
Personalveränderungen im Bereich der Fraktionsgeschäftsführungen sind die
Personalaufwendungen und folglich auch die Personalkostenerstattungen in diesem
Bereich im Haushaltsjahr 2020 geringer ausgefallen. Es sind Mindererträge in
Höhe von rd. 4 T€ entstanden.
Mehrerträge:
Familienzentren
Für den Bereich der
Familienzentren sind Mehrerträge in Höhe von rd. 135 T€ zu verzeichnen. Hiervon entfallen rd. 29 T€ auf die
Förderung der sogenannten Alltagshelfer im Rahmen der Corona-Pandemie. Weitere
Mehrerträge ergeben sich daraus, dass in 2020 nunmehr die Endabrechnung des
Kindergartenjahres 2019/2020 erfolgt ist und hierdurch Beträge durch die
Zentralen Dienste 11 vereinnahmt werden konnten, die im Haushaltsjahr 2019
nicht rechtzeitig zum Buchungsschluss vorgelegen haben.
Erstattungen SEB, EBB und BBB
Seitens der Eigenbetriebe sind
Mehrerträge in Höhe von rd. 97 T€ zu verzeichnen. Die Erstattungen sind hier
abhängig von den seitens der Stadt für die Eigenbetriebe gezahlten
Personalaufwendungen.
Stellungnahme zu den Erträgen
aus internen Leistungsbeziehungen
Im Rahmen der inneren
Verrechnung für die seitens der Zentralen Dienste gezahlten
Künstlersozialabgaben durch die beteiligten Fachämter sind Mindererträge in Höhe von rund 7 T€ zu
verzeichnen. Die resultiert daraus, dass aufgrund der Corona-Pandemie in 2020
nur sehr geringe Aufwendungen für Künstler entstanden sind. Als Folge dessen
werden die entsprechenden Ausgaben an die Künstlersozialkasse in 2021 geringer
ausfallen, da sich die Höhe der Künstlersozialabgaben nach den an die Künstler
im Vorjahr gezahlten Entgelte richtet.
Fazit
Abschließend wird festgestellt,
dass der Deckungskreis 1 "Personalaufwand" mit einem Minderaufwand von rd. 1.938 T€ und der Deckungskreis 3
"Personalkostenerstattungen" mit einem Mehrertrag von rd. 185 T€
abschließt.
Deckungskreis (101) – Wartung
EDV-Anlagen/ Büromaschinen
Gemeinsamer Deckungskreis von ZD
(10) und ZD (16)
Im Deckungskreis sind noch rund 80
% der veranschlagten Mittel für den Bereich der Büromaschinen (z. Zt. Kopierer,
Großformatdrucker, elektrisch betriebene Paternoster und die Lautsprechertechnik
des Ratssaals) vorhanden. Daher kann mit einem Minderaufwand von 3 T€ gerechnet werden.
Auch im Bereich Wartung EDV -
Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss
neuer günstiger Verträge erzielt. Es deutet darauf hin, dass in diesem Bereich
ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden zur
Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt und werden zurzeit auf ca. 12 T€
beziffert. Insgesamt entstand in den Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und Wartung
von Büromaschinen ein Minderaufwand von rd.
29 T€. Rund 14 T€ wurden hiervon zur Deckung innerhalb des Deckungskreises
verwendet.
Sodass letztendlich ein Minderaufwand von rd. 15 T€ entstanden ist
Deckungskreis
(141) - Bürobedarf
Aus diesem Deckungskreis werden die Kosten für das Büromaterial des Rathauses und der Außenstellen mit Ausnahme der Schulen beglichen. Die Mittelverwendung für den allgemeinen Bürobedarf verlief aufgrund der guten Rahmenbedingungen für den Einkauf planmäßig.
Allerdings wurden hieraus jedoch auch Mittel für die Schutzvorkehrungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verwendet, sodass aus anderen Deckungskreisen heraus Mittel bereitgestellt werden mussten, sodass der Mehraufwand in Höhe vor rd. 41 T€ ausgeglichen wurde.
Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten und
Mobilfunkgebühr
Im Jahre 2020 standen für Porto- und
Mobilfunkgebühren rd. 112 T€ zur Verfügung.
Aufgrund der durchgeführten
Kommunalwahl, der Stichwahl, die notwendige Vergabe des Versandes der
Grundbesitzabgabenbescheide an einen externen Anbieter, der Versand von
persönlichen Anschreiben zur Integrationsratswahl sowie die Corona bedingte
Versendung von Anschreiben im Bereich des Amtes Schulverwaltung, Weiterbildung
und Sport, reichten die zur Verfügung gestellten Mittel in dem o. g.
Deckungskreis nicht aus.
Die Mehraufwendungen ergaben sich aus
der durchgeführten Kommunalwahl im Jahr 2020. Die zusätzlichen Portokosten beliefen
sich auf rund 10 T€. Dies liegt in der Tatsache begründet, dass die Zahl der
Briefwähler in den letzten Jahren ständig angestiegen ist und die sich Zahl
durch die Corona-Pandemie nochmals erhöht hat. Weiterhin stand bei der
Festlegung der Höhe der Deckungskreise noch nicht fest, dass die Stichwahl
wieder eingeführt wird. Weiterhin erfolgte eine Erhöhung der Preise zur
Versendung der Grundbesitzabgabenbescheide um rund 3 T€. Der Mehraufwand im Deckungskreis 143 liegt
daher bei rund 32 T€,
der aber innerhalb der Deckungskreise ausgeglichen wurde.
Deckungskreis (145) Dienstreisen
Im Deckungskreis Dienstreisen
ist ein Minderaufwand in Höhe von rd.
23 T€ zu verzeichnen.
Dies resultiert zum einen
daraus, dass die Sparbemühungen der Zentralen Dienste (z. B. konsequente
Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle der Fahrtenbücher,
Bereitstellung von weiteren Dienstwagen) greifen. Diese werden daher konsequent
weiter verfolgt.
Aufgrund der Corona-Pandemie
resultiert die Minderaufwendung, im Haushaltsjahr 2020, allerdings auch aus der
deutlich geringeren Anzahl an durchgeführten Dienstreisen.
Deckungskreis (147) Software
Durch eine relativ gute Bewirtschaftung des Deckungskreises
und Vorausschau bei den anfallenden Kosten, ist eine Minderaufwendung zu
verzeichnen. Eine exakte Budgetplanung ist im Bereich der Datenverarbeitung
nicht möglich da eine Vielzahl von Störfaktoren wie Reparaturen in den
Bereichen Hard- und Software sowie unabdingbare Ersatzbeschaffungen zur
Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes zu unerwarteten Mehrausgaben führen
können. Zu jeder Zeit wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen
Bereichen, eventuelle Mehrausgaben zu kompensieren, wie auch in diesem Jahr.
Letztendlich schließt der Deckungskreis mit einem Minderaufwand in Höhe von 41 T€ ab.
Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste
Insgesamt ist festzustellen, dass bei konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln eine Verbesserung von voraussichtlich insgesamt 2.223 T€ (+ 185 T€ Personalkostenerstattungen + 1.938 T€ Personalaufwendungen + 100 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen ist.
Deckungskreise
Immobilienwirtschaft
Deckungskreis 23 - Reinigungsmittel
Die
Covid-19-Pandemie hat sich auf das Jahresergebnis im Bereich der
Reinigungsmittel erheblich ausgewirkt, da mit den bereitgestellten Mitteln auch
die Beschaffung der Desinfektionsmittel erfolgte. Insgesamt belief sich der Mehraufwand auf rd. 60 T€.
Deckungskreis 23 –
Fremdreinigung
Auch der Bereich
der Fremdreinigung zeigt, dass die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, auf die
Kostenentwicklung im Jahre 2020 erheblich waren. Entstanden ist dieser
Mehrbedarf ausschließlich durch den beauftragten erhöhten Reinigungsumfang,
insbesondere der Schulen und Kindertagesstätten. Intervallreinigungen etc.
wurden auf eine tägliche Reinigung umgestellt. Hinzu kam die Durchführung
zusätzlicher, aber erforderlicher Desinfektionsmaßnahmen, die nicht Gegenstand
der bestehenden vertraglichen Regelungen mit den Reinigungsdienstleistern war
und zusätzlich beauftragt werden musste.
Das Jahresergebnis 2020 weist Mehraufwendungen
in Höhe von 326 T€ aus.
Deckungskreis 23
- Heizung
Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt kann festgestellt werden, dass die Covid-19-Pandemie bei den
Verbrauchskosten wesentlich zur Kostensenkung, verbunden mit entsprechenden
Einsparungen, beigetragen hat. Die Tatsache, dass Schulen und Turnhallen sowie
weitere Sporteinrichtungen von den sonst üblichen Nutzern bereits seit Monaten
entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt genutzt werden konnten.
Ebenfalls positiv ausgewirkt haben sich aber auch die in den vergangenen Jahren
durchgeführten energetischen baulichen Maßnahmen, in der jüngeren Vergangenheit
überwiegend finanziert über das Konjunkturprogramm KP III.
Letztendlich
schließt dieser Deckungskreis mit einem Minderaufwand
in Höhe von rd. 241 T€ ab.
Deckungskreis 23
- Strom, Wasser, Kehrgebühren
Bei dem DK Strom,
Wasser, Kehrgebühren ist ein Minderaufwand
in Höhe von rd. 82 T€ festzustellen.
Fazit zu den Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau,
Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr 2020 standen für die Bewirtschaftung des
Deckungskreises Gesamtmittel in Höhe von 4.676
T€ zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der entsprechenden
Positionen des Baubetriebshofes erfolgt über das Sachkonto und ist daher nicht
Gegenstand dieser Stellungnahme. Der Deckungskreis des StA 23 besteht aus
mehreren Bereichen von der Fremdreinigung über Versicherungen, Heizung bis hin
zu den Grundbesitzabgaben. Innerhalb dieses Deckungskreises gibt es sowohl
Mehr- wie Minderaufwendungen, sodass die Deckungskreise insgesamt mit einem Mehraufwand von 42 T€ abschließen.
Fazit zum Ergebnis
aller Deckungskreise
Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 2.223 T€ und die Deckungskreise des Stadtamtes 23 mit einer Verschlechterung in Höhe von 42 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 2.181 T€ zu rechnen.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
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Der Bürgermeister Bernd Schäfer |
Der Bürgermeister In Vertretung Marc Alexander Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer |
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Amtsleiter Thomas Hartl |
Sachbearbeiter Günther Wolter |
Sichtvermerk StA 20 Hendrik Haeske |