Betreff
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) über die überörtliche Prüfung der Stadt Bergkamen im Jahr 2020
Vorlage
12/0159
Aktenzeichen
10.07-sey-ls
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage 1 der Vorlage gemachten Ausführungen der Verwaltung als Stellungnahme gemäß § 105 Absatz 7 der Gemeindeordnung.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 105 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist die überörtliche Prüfung als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist.

Bei der Stadt Bergkamen führte die GPA im Jahr 2020 eine überörtliche Prüfung durch. Das vorläufige Ergebnis der Überprüfung wurde der Stadtverwaltung Bergkamen in Form eines Prüfberichtes mitgeteilt. Anschließend fanden Korrekturabsprachen mit der GPA statt, die im Oktober 2020 zum Abschluss gebracht wurden.

 

Folgende Bereiche wurden überprüft:

·         Finanzen

·         Beteiligungen

·         Hilfe zur Erziehung

·         Bauaufsicht

·         Vergabewesen

Entsprechend des im § 105 GO NRW formulierten Prüfungsauftrages hat die GPA neben der Prüfung, ob bei der Gemeinde die Gesetze und die zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen eingehalten und die zweckgebundenen Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind, auch die Möglichkeit, Fragen der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen zu betrachten und interkommunale Vergleiche herzustellen. Das Ziel der GPA-Prüfung ist Alternativen zur gängigen Praxis und daraus resultierende Wirtschaftlichkeitsspielräume aufzuzeigen und hieraus steuerungsrelevante Informationen zu liefern.

 

Der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt wurde den Fraktionen am 19.02.2021 übersandt.

 

Die Handlungsempfehlungen wurden mit den Fachämtern der Verwaltung diskutiert und die Stellungnahmen ausgewertet.

Das Ergebnis der Überprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wird am 11.03.2021 im Rechnungsprüfungsausschuss durch Vertreter der GPA vorgestellt.

 



Eine tabellarische Übersicht, mit den Stellungnahmen der Verwaltung zum Prüfbericht und dem aktuellen Umsetzungsstand, ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlage

 

Der Bürgermeister

 

 

 

 

Bernd Schäfer

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Thomas Hartl

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Patrick Seyffert