Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss des Rates der Stadt Bergkamen bestellt

Verwaltungsfachwirt Marc Lamparski

zum Schriftführer des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Bergkamen und

Stadtamtsrat Heiko Brüggenthies

zum stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.

Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW finden die für den Rat geltenden Vorschriften auf das Verfahren in den Ausschüssen entsprechende Anwendung.

Daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung vor Eintritt in die Tagesordnung die Bestellung der Schriftführer vornimmt. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen:

Verwaltungsfachwirt Marc Lamparski

Stadtamtsrat Heiko Brüggenthies

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung