Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Die Fraktion“ BergAUF“ hatte für die Sitzung des Rates am 10.12.2020 nicht fristgerecht die Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes beantragt.

Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag (siehe Anlage I) wie folgt Stellung:

Der Fachbereich Hochbau arbeitet derzeit an seiner Belastungsgrenze, da die Vielzahl von Förderprogrammen wie z. B. KP III, Aufstockung KP III, Gute Schule 2020 zu einer noch nie dagewesenen Projektdichte geführt haben. Dies führt daher leider auch bei Projekten, die aus Sicht aus Politik und Verwaltung höchste Priorität genießen zu unvermeidbaren Verzögerungen. Die Verwaltung beabsichtigt, in einer der nächsten Sitzungen einen umfassenden Sachstandsbericht über die Vielzahl der anstehenden Projekte im Hochbaubereich zu geben, damit die aktuelle Situation auch für die politischen Gremien transparent wird. Die aktuelle Situation bei den konkret angesprochenen KiTa- bzw. Schulprojekten stellt sich wie folgt dar:

1.    Die bauliche Erweiterung der Kita „Mikado“ an der Eichendorffstraße hat bei der Verwaltung, wie vom Jugendhilfeausschuss beschlossen, höchste Priorität. Die Auswertung der vorliegenden externen Machbarkeitsstudie hat zu dem Ergebnis geführt, dass vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden Erleichterungen im Vergabeverfahren die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung der Architektenleistungen besteht. Diese befindet sich bereits in der Umsetzung. Die Ausschreibung der externen Architektenleistung ist im Januar 2021 erfolgt. Die Vergabe ist für Februar 2021 vorgesehen.  Die ausgeschriebene und dann beauftragte Leistung beinhaltet auch die Aufstellung des entsprechenden Bauzeitenplans  Es muss davon ausgegangen werden, , dass der Stichtag der Fertigstellung 31.07.2021 überschritten wird; die Verwaltung wird frühzeitig die notwenigen Gespräche mit dem Landesjugendamt führen und die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung beantragen.

2.    Für die geplante Umbaumaßnahme sowie Installation einer neuen Küchenausstattung in der Kita „Sprösslinge“ existiert bereits eine Vorplanung, die durch ein Fachingenieurbüro erstellt und dem Jugendamt vorgelegt wurde. Es kann jedoch festgestellt werden, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für die Realisierung dieser Planung nicht ausreichen werden, da insbesondere die notwendige Be- und Entlüftung einem höheren Standard entsprechen muss, als bei der Vorplanung bekannt war. Eine abschließende Entscheidung über die vorgeschlagene Umsetzung durch das v. g. Fachamt, bzw. ergänzende Mittelbereitstellung steht noch aus. Anschließend soll die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden.

Die Finanzierung erfolgt, ebenso wie die  erforderliche bauliche Erweiterung der Kita „Tausendfüßler“, ausschließlich aus städt. Mitteln. Aus diesem Grund und der Tatsache, dass auch andere Themenfelder bedient werden müssen, soll diese Baumaßnahme in Oberaden zunächst zurückgestellt werden.  Wenn sich die zeitliche Möglichkeit zur Umsetzung  ergibt, kann auf die bereits vorliegende Machbarkeitsstudie zurückgegriffen werden. Haushaltsmittel stehen auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie bereit.

3.    Die aus brandschutztechnischen Gründen (Teilbrandschutzkonzept) erforderliche Außerbetriebnahme von Räumen im NW-Trakt der Willy-Brandt-Gesamtschule ist ebenfalls priorisiert. Aus Rückstellungsmitteln ist die Finanzierung der erforderlichen Erstellung eines sog. 2. Baulichen Rettungsweges gewährleistet.

Derzeit werden Möglichkeiten untersucht, den Auftrag ohne weitere seitens der Stadt zu beauftragende Architektenleistungen als Direktauftrag nach erfolgter Ausschreibung an eine geeignete Stahlbaufirma zu vergeben, die sich sowohl um die Tragwerksplanung als auch die Montage kümmert. Eine Auftragsvergabe im zweiten Quartal 2021 wird angestrebt. Gründungstechnische Untersuchungen werden im Vorfeld der Maßnahme durchgeführt.

Generell werden alle Maßnahmen zwischen den beteiligten Fachämtern und den Einrichtungsleitungen kommuniziert.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage