Beschlussvorschlag:

Bürgermeister Bernd Schäfer führt die Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Bergkamen in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Sachdarstellung:

Die Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Bergkamen sind in feierlicher Form zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Dies ist für die Mitglieder des Integrationsrates nicht notwendig, die bereits als Mitglied des Rates gem. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW verpflichtet wurden. Die Verpflichtung der übrigen Mitglieder übernimmt in der konstituierenden Sitzung des Integrationsrates der Bürgermeister.

Diese Verpflichtung in feierlicher Form kann z. B. in der Weise vollzogen werden, dass die Mitglieder des Integrationsrates durch Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze des Landes beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung