Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den in der Anlage dargestellten Teil der Straße "In den Hofwiesen"" dem öffentlichen Verkehr als Anliegerstraße (§ 3 Abs. 4 Nr. 2 des Straßen- und Wegegesetzes NRW) gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW S. 1028, 1996, S. 81, 141, 216, 355, 2007, S. 327), Gesetz vom 26. Februar 2019 (GV. NRW. S. 165), in Kraft getreten am 13. März 2019; Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW. S. 193), in Kraft getreten am 10. April 2019, zu widmen. Um die formalen Voraussetzungen des Straßen- und Wegegesetzes zu erfüllen, sind die Flurstücke der Straße "In den Hofwiesen" Gemarkung Oberaden, Flur 8, Flurstücke 606 und 616, zu widmen. Die zu widmende Straßenfläche ist auf dem in der Anlage beigefügten Katasterplan schraffiert dargestellt.

Die Widmungsverfügung ist gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW öffentlich bekannt zu machen.

Sachdarstellung:

Die Straße "In den Hofwiesen" befindet sich im Erschließungsvertragsgebiet OA 115 "Zum Oberdorf". Die Abnahme der Straße durch das StA 61 wurde am 20.06.2018 durchgeführt. Die Eigentumsübertragung erfolgte lt. StA 23 bereits am 28.11.2019.

Nachdem sämtliche Stellungnahmen der beteiligten Fachämter vorliegen,  steht einer Widmung der Erschließungsanlage nichts mehr im Wege.

Es handelt sich um die Flurstücke:

Gemarkung: Oberaden

Flur:                 8

Flurstück:     606 und 616

Bei der Straße "In den Hofwiesen" handelt sich um eine Anliegerstraße nach § 3 Abs. 4 Nr. 2  StrWG NRW. Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

Die zu widmende Straßenfläche ist auf dem in der Anlage beigefügten Katasterplan schraffiert dargestellt. Der Katasterplan ist Bestandteil der Widmungsverfügung.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage