Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schlägt für die Dauer der 12. Wahlperiode des Rates der Stadt Bergkamen der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Bergkamen-Bönen folgende Vertreterinnen bzw. Vertreter und Stellvertreterinnen und Stellvertreter zur Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Bergkamen-Bönen, Zweckverbandssparkasse der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen, vor:

Vertreterinnen bzw.                                                    Stellvertreterinnen bzw.

Vertreter:                                                                         Stellvertreter:

1. ................................................                         ...................................................

2. ................................................                         ...................................................

3. ................................................                         ...................................................

4. ................................................                         ...................................................

5. ................................................                         ...................................................

6. ................................................                         ...................................................

Sachdarstellung:

Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung für die Sparkasse Bergkamen-Bönen – Zweckverbandssparkasse der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen – besteht der Verwaltungsrat aus dem Vorsitzenden Mitglied, zehn weiteren sachkundigen Mitgliedern und zwei Dienstkräften der Sparkasse. Gemäß § 12 Abs. 1 des Sparkassengesetzes (SpkG) werden die Mitglieder des Verwaltungsrates von der Vertretung des Gewährträgers (hier der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Bergkamen-Bönen) für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Trägers nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 – 4 der Gemeindeordnung gewählt. Wählbar sind auch sachkundige Bürger, die den Vertretungen der Zweckverbandsmitglieder (hier der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen) angehören können.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat nach § 7 Abs. 2 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes Bergkamen-Bönen sechs Vertreterinnen bzw. Vertreter und sechs Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zur Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse Bergkamen-Bönen – Zweckverbandssparkasse der Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen – vorzuschlagen.

Zusätzlich muss an den Sitzungen gemäß § 11 Abs. 3 des Sparkassengesetzes der Hauptverwaltungsbeamte teilnehmen.

Gemäß § 12 Abs. 1 des Sparkassengesetzes ist das in § 50 Abs. 3 GO NRW beschriebene Wahlverfahren in diesem Fall anzuwenden. Danach wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt, wenn kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend, gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung