Beschlussvorschlag:

1.       Der der Rat der Stadt Bergkamen bestellt gem. § 108a Abs. 3 GO NRW aus der anliegenden gewählten Vorschlagsliste der Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH die Arbeitnehmervertreter gem. Ziffern 1 - 6 in den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH.

2.       Für den Fall des Ausscheidens eines bestellten Arbeitnehmervertreters aus dem Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH bestellt der Rat der Stadt Bergkamen bereits jetzt gem. § 108a Abs. 8 GO NRW aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der gewählten Vorschlagsliste als Nachfolger die Arbeitnehmervertreter gem. Ziffern 7 - 12 in der Reihenfolge der am meisten erhaltenen Stimmen.

3.       Der Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH wird angewiesen, die für den Aufsichtsrat bestellten Arbeitnehmervertreter über ihre Wahl zu informieren.

Sachdarstellung:

Die Amtsdauer der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der VKU endet gem. § 6 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der VKU vom 24.04.2017 mit der Wahlperiode der sie bestellenden Vertretungskörperschaften. Die derzeitige Wahlperiode endet am 31.10.2020. Das ausscheidende Mitglied führt die Geschäfte bis zur Entsendung des neuen Mitglieds fort.

Für die neue Wahlperiode sind gemäß § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages 6 Arbeitnehmervertreter aus einer von den Beschäftigten des Unternehmens gewählten Vorschlagsliste nach Maßgabe des § 108a GO NRW in den Aufsichtsrat der VKU zu entsenden.

Die Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH haben am 28.10. und 29.10.2020 die aus der Anlage ersichtliche Vorschlagsliste gewählt.

Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter bedarf gem. § 108a Abs. 9 Nr. 1 GO NRW übereinstimmender Beschlüsse des Kreistages / der Räte mindestens so vieler beteiligter Kreise/Städte/Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen repräsentiert wird. Unabhängig davon, dass dieses Quorum allein von dem Kreis Unna (50,18 %) über die Beteiligung der VBU an der VKU erreicht werden kann, werden alle Kommunen in den Entsendeprozess eingebunden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage