Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschießt die 1. Änderungssatzung vom ……….. zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen vom 24.01.2018, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.
Sachdarstellung:
Das Inkrafttreten
der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen
(Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen – KomHVO NRW) vom 12.12.2018
macht es erforderlich, die bestehende Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für
den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen anzupassen.
In § 15 ist nunmehr
auf die Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnung zu verweisen.
Weiterhin ist
gegenwärtig beabsichtigt, die Zuschlagsentscheidung nach Abschluss eines
Vergabeverfahrens durch die Verwaltung zu erteilen. Im Hinblick auf die damit
vorgesehene Änderung der aktuellen städtischen Zuständigkeitsordnung nach der
Kommunalwahl ist § 4 Abs. 2 entsprechend anzupassen.
Die Anpassung der Betriebssatzung sind in der 1. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen vom 24.01.2018 dargestellt.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Marc Alexander Ulrich Kämmerer und Betriebsleiter |
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Vertreter der Betriebsleitung Marquardt |
Vertreter der Betriebsleitung Kärger |
Sichtvermerk StA 30 Roreger |