Betreff
1. Änderungssatzung vom ……….. zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen vom 24.01.2018
Vorlage
11/2082
Aktenzeichen
kä-fi
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschießt die 1. Änderungssatzung vom ……….. zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen vom 24.01.2018, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Sachdarstellung:

 

Das Inkrafttreten der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen – KomHVO NRW) vom 12.12.2018 macht es erforderlich, die bestehende Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen anzupassen.

 

In § 15 ist nunmehr auf die Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnung zu verweisen.

 

Weiterhin ist gegenwärtig beabsichtigt, die Zuschlagsentscheidung nach Abschluss eines Vergabeverfahrens durch die Verwaltung zu erteilen. Im Hinblick auf die damit vorgesehene Änderung der aktuellen städtischen Zuständigkeitsordnung nach der Kommunalwahl ist § 4 Abs. 2 entsprechend anzupassen.

 

Die Anpassung der Betriebssatzung sind in der 1. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen vom 24.01.2018 dargestellt.

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Marc Alexander Ulrich

Kämmerer und Betriebsleiter

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Marquardt

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Kärger

Sichtvermerk StA 30

 

 

 

 

Roreger