Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/2079 – zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

Gemäß Entwurf des „Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte in NRW“ vom 20.05.2020, hat der Kämmerer im Haushaltsjahr 2020 den Rat jeweils zum Ende eines Vierteljahres, erstmals zum Stichtag 30.06.2020 über die finanzielle Lage zu berichten (§ 2 Abs. 2 NKF-COVID-19 Isolierungsgesetz).

Zu den o.g. Stichtagen wird der HFA bzw. werden die Fachausschüsse bereits im Rahmen der zu erstellenden Budgetberichte über die Entwicklung der kommunalen Finanzwirtschaft regelmäßig informiert.

Aus Praktikabilitätsgründen erfolgt daher an dieser Stelle kein separater Bericht. Stattdessen wird der Budgetbericht dem Rat ergänzend zur Kenntnis gegeben.

 

Nach Ablauf der ersten neun Monate im Jahr 2020 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2020. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2020 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen rechnerisch in Höhe von 5.393 T€.

 

Gemäß NKF-Haushalt war für 2020 ein Jahresergebnis von - 3.622 T€ veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit - 9.015 T€ zu kalkulieren.

 

Die in der Anlage 1 dargestellten zu erwartenden corona-bedingten Verschlechterungen in Höhe von -5.126 T€ sind in dem Ergebnis in Höhe von -5.393 T€ bereits enthalten.

Zumindest die Mindererträge bei der Gewerbesteuer sollen weitestgehend durch Ausgleichsleistungen des Bundes bzw. des Landes kompensiert werden. Ohne die corona-bedingten Verschlechterungen hätte das Haushaltsjahr 2020 voraussichtlich planmäßig abgeschlossen werden können.

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2020 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+ 373
Budgetbereich 2	+ 266
Budgetbereich 3	+ 1.075
Budgetbereich 4	- 57
Budgetbereich 9	- 8.527
Deckungskreis Personal	+ 1.823
Deckungskreise Sachkosten	-  346
Ergebnishaushalt gesamt	- 5.393

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende September 2020.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

 

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2020:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
03. Bürgermeisterbüro		+/- 0
04. Wirtschaftsförderung, Tourismus		+ 230
10. Zentrale Dienste		+ 143
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 373
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
33. Bürgerbüro		+ 166
40. Schulverwaltung, Weiterbildung       und Sport		+ 100
51. Jugendamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 2.	+ 266
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Finanzen und Steuern		+ 1.112
30. Rechtsamt		+ 11
41. Kulturreferat		- 48
	Summe Budgetbereich 3.	+ 1.075
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
23. Immobilienwirtschaft		+/- 0
60. Bauberatung, Bauordnung und Hochbau		- 27
61. Planung, Tiefbau, Umwelt, Liegenschaften		+/- 0
68. Baubetriebshof		- 30
	Summe Budgetbereich 4.	- 57
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		- 8.527
	Summe Budgetbereich 9.	- 8.527
	Summe aller Budgets	-  6.870
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	+ 1.477
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	- 5.393

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.09.2020, ermittelt. Im Anschluss hieran folgt eine Erläuterung zu den Budgets die wesentliche Abweichungen zu den geplanten Ansätzen aufweisen.

Wirtschaftsförderung, Tourismus Budget 01.04

 

Bei den einzelnen Ertrags- und Aufwandbuchungsstellen, die den verschiedenen Breitbandprojekten zuzuordnen sind, ist ein voraussichtliches Ergebnis nur schwer zu prognostizieren. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Budgetabweichung zum Stichtag 30.09.2020 auch das voraussichtliche Budgetergebnis zum Jahresende darstellen wird.

 

Es wird mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rd. 230 T€ gerechnet.

 

Zentrale Dienste Budget 01.10

 

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden lediglich die Begegnungen zu den Neujahrsempfängen (2) sowie zu einer Ausstellungseröffnung in Hettstedt durchgeführt. Da wahrscheinlich in diesem Jahr keine städtepartnerschaftlichen Projekte mehr realisiert werden können, ist ein Minderaufwand in Höhe von rd. 45 T€ zu erwarten.

 

Bedingt durch die Corona-Pandemie sowie die daraus resultierende Bewirtschaftungsverfügung wurde bis auf das „Marina Hafenfeuer“ mit Aufwendungen in Höhe von 20 T€ keine der geplanten Veranstaltungen durchgeführt. Da voraussichtlich im gesamten Jahr 2020 keine weiteren Veranstaltungen durchgeführt werden können und demnach nur 10 T€ für sonstige Aufwendungen entstehen sollten, ist ein Minderaufwand von rd. 270 T€ zu erwarten. Dem gegenüber stehen Mindererträge durch fehlende Sponsoring-Einnahmen, Standplatzgebühren und sonstige Erträge aus der Durchführung von Veranstaltungen in Höhe von rd. 154 T€.

 

Letztendlich kann mit einem Minderaufwand in Höhe von 143 T€ im ZD gerechnet werden.

 

Bürgerbüro Budget 02.33

 

In den Bereichen Standesamt, Ordnungsangelegenheiten hier Kirmessen, Märkte, ruhender Verkehr, somit im Bereich Sicherheit und Ordnung, wird insgesamt mit einer Verschlechterung in Höhe von rd. 46 T€ gerechnet. Hintergrund sind hier die im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen restriktiven Rechtsvorschriften und der damit verbundenen Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens. Das Produkt Feuerwehr entwickeln sich derzeit plangemäß. Im Produkt Rettungsdienst ist laut Auskunft der Kämmerei für die Erstattung der Stadt Bergkamen an den Rettungsdienst für Pensionsverpflichtungen ein Mehraufwand in Höhe von 110 T€ zu erwarten.

 

Für das Produkt Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wird in Summe eine Verbesserung um 360 T€ erwartet. Es erfüllen mehr Personen als prognostiziert die Voraussetzungen für eine pauschalierte Landeszuweisung nach § 4 FlüAG, so dass mit 180 T€ höheren Erträgen zu rechnen ist. Daneben erfolgt im Bereich der Kostenerstattungen durch Sozialleistungsträger erneut die Erstattung von Guthaben aus nicht in Anspruch genommenen Vorausleistungen in Höhe von voraussichtlich 150 T€. Im Bereich der Aufwendungen für die Versorgung der Geflüchteten – Leistungen nach dem AsylbLG werden hochgerechnet Minderaufwendungen von ca. 30 T€ gegenüber der Planung erwartet. Bei dem Produkt Unterbringung von Geflüchteten und von Obdachlosigkeit bedrohten Personen wird hingegen eine Verschlechterung um insgesamt rd. 33 T€ erwartet. Diese resultiert aus dem gegenüber der Veranschlagung um rd. 48 T€ höheren Aufwand für die Anmietung und Instandhaltung von Wohnraum für Geflüchtete. Darüber hinaus werden durch geringere Erstattungen von Benutzungsgebühren durch das Jobcenter, als geplant, Mindererträge in Höhe von 3 T€ erwartet. Voraussichtlich werden diese Verschlechterungen im Produkt teilweise durch Mehrerträge bei Benutzungsgebühren in Höhe von 18 T€ aufgefangen.

 

Insgesamt wird eine Budgetverbesserung in Höhe von 166 T€ erwartet.

Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport Budget 02.40

 

Im abgelaufenen Schuljahr sind im Bereich der Betreuung in den Offenen Ganztagsgrundschulen weniger Personalkosten angefallen als bei voller Stellenbesetzung bei den gemeinnützigen Trägern zu erwarten gewesen wäre. Ab dem 15.03.2020 haben sich die tatsächlichen Kosten für das Mittagessen in der Betreuung durch den Lockdown vorübergehend erheblich verringert. Bei den Kosten der Schülerbeförderung wird ein Teil der Mittel eingespart werden können, weil coronabedingt weniger Busfahrten zu den Sportstätten usw. durchgeführt wurden. Die angesetzten Zahlungen an die GSW für die Nutzung der Freizeiteinrichtungen sind ebenfalls nicht geflossen, da die Einrichtungen nicht wie in geplanten Maßen genutzt wurden.

 

Es ist von einer Budgetverbesserung in Höhe von rd. 100 T€ auszugehen.

 

 

Finanzen und Steuern Budget 03.20

 

Bei Gebühren und Säumniszuschlägen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ist bis zum Jahresende mit Mindererträgen in Höhe von 29 T€ zu rechnen. Das geplante Jahresergebnis des SEB beläuft sich gemäß Wirtschaftsplan 2020 auf 5.540 T€. Im Vergleich zur städtischen Planung ist daher mit Mehrerträgen bei der Ergebnisabführung in Höhe von voraussichtlich 1.040 T€ zu rechnen. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 19 T€ niedriger aus als eingeplant. Das tatsächliche Gestattungsentgelt der GSW für Fernwärme führt zu Mehrerträgen in Höhe von 6 T€. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 8 T€ höher aus als eingeplant. Aufgrund des positiven Jahresergebnisses der GSW für das Geschäftsjahr 2019 ergibt sich bei der Gewinnausschüttung ein Mehrertrag in Höhe von 203 T€. Das geplante Jahresergebnis des EBB beläuft sich gemäß Wirtschaftsplan 2020 auf 95 T€. Im Vergleich zur städtischen Planung ist daher mit Mindererträgen bei der Ergebnisabführung in Höhe von voraussichtlich 55 T€ zu rechnen. Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung fallen nach erfolgter Abrechnung um 37 T€ höher aus als eingeplant. Der tatsächliche Bescheid zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verbesserung des Budgets in Höhe von 27 T€. Aufgrund der höheren Gewinnausschüttung der GSW ist bei der Kapitalertragsteuer eine Verschlechterung in Höhe von 32 T€ zu verzeichnen. Aufgrund der Abrechnung der VKU bezüglich des Refinanzierungsanteils ÖPNV für das Jahr 2019 ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 74 T€.

Rechnerisch ergibt sich zurzeit eine Budgetverbesserung in Höhe von 1.112 T€.

 

 

Kulturreferat Budget 03.41

 

Die Ursachen der voraussichtlichen Budgetabweichungen sind schwerpunktmäßig im Produkt Musikschule begründet. Bedingt durch die Corona-Pandemie konnten die notwendigen Schülerzahlen nicht erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist aber auch mit geringeren Ausgaben bei den Honoraren zu rechnen.  

 

Insgesamt wird mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von rund 48 T€ gerechnet.

Baubetriebshof Budget 04.68

 

Die außerplanmäßigen Baumfällungen und Anpassungs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Parkstraße wurden noch nicht durchgeführt. Rd. 10 T€ werden hierfür voraussichtlich anfallen. Für die Beseitigung des Eichenprozessionsspinner fielen am Baubetriebshof externe Kosten in Höhe von rd. 10 T€ an (Hubsteigermiete, Schutzkleidung, Beauftragung Dritter). Die Mittel für Materialkauf Unterhaltung städt. Flächen, Wartehallen, Wirtschaftswege werden nicht ausreichen. Es wird mit einem Mehraufwand von rd. 10 T€ gerechnet.

 

Insgesamt wird eine Budgetverschlechterung in Höhe von 30 T€ erwartet.

 

 

Allgemeine Finanzwirtschaft Budget 09.20

 

Bei der Grundsteuer B werden voraussichtlich Mehrerträge in Höhe von 275 T€ erzielt. Diese resultieren sowohl aus Nachveranlagungen als auch aus dem Bereich der Neubauten. Bei der Höhe der Gewerbesteuer ergeben sich zum Stichtag 30.09.2020 Mindererträge in Höhe von 6.547 T€ im Vergleich zur Planung. Aufgrund des allgemeinen Wirtschaftsrückgangs sind auch bei den Bergkamener Gewerbebetrieben teilweise erhebliche Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. Corona-bedingte Mindererträge in Höhe von 1.632 T€ sind in der u.g. Summe bereits enthalten. Mindererträge bei der Gewerbesteuer sollen weitestgehend durch Ausgleichsleistungen des Bundes bzw. des Landes kompensiert werden. Aufgrund einer weiteren Prognose zur Steuerschätzung ist beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen. Bezogen auf den geplanten Ansatz ergeben sich hier Mindererträge in Höhe von voraussichtlich 2.175 T€. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Aufgrund einer weiteren Prognose zur Steuerschätzung ist beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ebenfalls mit einem deutlichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen. Bezogen auf den geplanten Ansatz ergeben sich hier Mindererträge in Höhe von voraussichtlich 445 T€. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Bei der Vergnügungssteuer werden bis zum Jahresende voraussichtlich Mehrerträge in Höhe von 14 T€ erwartet. Die Erträge im Bereich der Hundesteuer fallen um 5 T€ höher aus.

 

Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mehrerträge in Höhe von 27 T€. Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW erhöhen sich um 7 T€ gegenüber dem Planansatz. Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verschlechterungen in Höhe von 386 T€. Bei der Gewerbesteuerumlage ergeben sich zurzeit aufgrund der o.g. Mindererträge bei der Gewerbesteuer voraussichtlich Minderaufwendungen in Höhe von 478 T€. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.12.2019 beschlossen, die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 38,95 v.H. festzusetzen. Gegenüber dem Planansatz ergeben sich Haushaltsver-besserungen in Höhe von 151 T€. Bei den Zinsaufwendungen aus der Gewerbesteuer-vollverzinsung ergeben sich Verschlechterungen in Höhe von 181 T€. Aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung sowie unter Berücksichtigung von ggf. neuen Kreditaufnahmen kann bis zum Jahresende mit einer Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitions-kredite in Höhe von voraussichtlich 200 T€ gerechnet werden. Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der erwarteten Inanspruchnahme von Kassenkrediten können unter der Voraussetzung einer unveränderten Inanspruchnahme Zinseinsparungen in Höhe von voraussichtlich 50 T€ erreicht werden.

 

Letztendlich wird hier insgesamt mit einer Budgetverschlechterung in Höhe von 8.527 T€ gerechnet.

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 1.853
Deckungskreis Personal (3)	- 30
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 2
Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 16
Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 10
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+ 5
Betriebsstoffe (131)	+ 5
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+/- 0
Bürobedarf (141)	- 45
Literatur (142)	- 8
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	- 30
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 1
Dienstreisen (145)	+ 10
Software (147)	+/- 0
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	- 4
Zwischensumme Deckungskreise ZD	(-38)
Mieten technische Anlagen	- 2
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen	- 12
Heizung	+ 62
Reinigungsmittel	- 54
Reinigung öffentlicher Gebäude	- 335
Strom, Wasser, Kehrgebühren	+ 17
Versicherungen	+ 23
Telefongebühren	- 7
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	(-308)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	- 346
Deckungskreise gesamt	+ 1.477

 

Deckungskreise der Zentralen Dienste

 

 

Deckungskreis (1) – Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis 1 "Personalaufwendungen" im Jahr 2020 voraussichtlich mit einem Minderaufwand von rund 1.853 T€ abschließen. Dies begründet sich wie folgt:

 

Mehraufwendungen:

 

Nennenswerte Mehraufwendungen, die von den für das Haushaltsjahr 2020 kalkulierten Ansätzen abweichen, sind bisher nicht erkennbar.

 

Minderaufwendungen:

 

Familienzentren

 

Im Bereich der Familienzentren wird nach derzeitigem Stand von Minderaufwendungen in Höhe von rund 27 T€ ausgegangen. Hierbei konnten Mehraufwendungen aufgrund der zusätzlichen Einstellung von Auszubildenden für den Bereich der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher durch Einsparungen anlässlich zeitweise unbesetzter Stellen (z.B. aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Schwierigkeiten in der Personalfindung) ausgleichen werden.

 

Stellenplan 2020/2021

 

Anlässlich der Aufstellung des Stellenplans für die Jahre 2020 und 2021 wurden für das Jahr 2020 Mehraufwendungen in Höhe von rund 688 T€ kalkuliert. Die aktuelle Hochrechnung ergibt jedoch lediglich Mehraufwendungen in Höhe von rund 194 T€, sodass hier Minderaufwendungen von rund 494 T€ zu verzeichnen sind. Die Minderaufwendungen resultieren insbesondere daraus, dass die im Rahmen des Stellenplans besetzten Stellen (noch) nicht besetzt werden konnten (u.a. wg. Bewerbungslage und Corona-Krise).

 

Personalpolitische Maßnahmen

 

Personalpolitisch konnten die Personalkosten zusätzlich um rund 1.333 T€ durch diverse Maßnahmen bzw. Umstände vermindert werden:

 

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne unmittelbare Nachbesetzung

 

·         krankheitsbedingte bzw. mutterschutzrechtlich bedingte Ausfälle ohne bzw. mit Vertretungen, die geringere Personalkosten verursachen (z.B. durch niedrigere Stufenzuordnung)

 

·         Verlängerung / Gewährung von Teilzeitbeschäftigungen / Beurlaubungen, ohne dass die freien Stellen bzw. Stellenanteile unmittelbar nachbesetzt werden

 

·         freie Stellen, für die (noch) keine adäquaten Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden konnten

 

Weiterhin resultieren die Minderaufwendungen in nicht unerheblichen Umfang aus dem Umstand, dass aufgrund der Corona-Krise Stellenbesetzungen, für die entsprechende Mittel im Ansatz kalkuliert wurden, nicht zeitnah vorgenommen werden konnten.

Deckungskreis (3) -  Personalkostenerstattungen

 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine genaue Prognose der tatsächlichen Erträge schwierig. Einige Förderbescheide sind noch nicht eingegangen. Zudem ist die Höhe der Personalkostenerstattungen teilweise von den tatsächlichen Personalkosten für das Jahr 2020 abhängig, sodass die genauen Beträge erst im Dezember 2020 ermittelt werden können.

 

Zum Stichtag 30.09.2020 ergibt die Hochrechnung, dass der geplante Ansatz nicht erreicht werden kann. Es ist zurzeit davon auszugehen, dass der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" im Haushaltsjahr 2020 mit Mindererträgen von rund 30 T€ abschließen wird.

 

Mindererträge:

 

JeKITS

 

Seitens der Musikschule wurde mitgeteilt, dass im Bereich "JeKITS" mit Mindererträgen in Höhe von rund 30 T€ zu rechnen ist. Grund hierfür ist insbesondere der durch den Unterrichtsausfall aufgrund des Coronavirus entstandene Ausfall von Entgelten.

 

Bundesfreiwilligendienst

 

Im Bereich des Bundesfreiwilligendienst ist mit Mindererträgen in Höhe von rund 10 T€ zu rechnen, da bisher nicht alle der acht vorhandenen Stellen durchgehend besetzt waren. Bei der Ermittlung der Mindererträge wurde angenommen, dass ab November 2020 nunmehr alle Stellen besetzt werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, ist hier mit weiteren Mindererträgen zu rechnen. Den Mindererträgen stehen entsprechende Minderausgaben im Deckungskreis 1 entgegen.

 

Mehrerträge:

 

Den genannten Mindererträgen stehen zum Teil Mehrerträge entgegen.Im Rahmen der inneren Verrechnung wurden vom Baubetriebshof Personalkosten für Querschnittsleistungen in Höhe von rd. 173 T€ erstattet. Eine höhere Erstattung wird im Jahr 2020 nicht erwartet.

 

Weiterhin erfolgt zum Ende des Jahres 2020 eine innere Verrechnung für die seitens der Zentralen Dienste gezahlten Künstlersozialabgaben durch die beteiligten Fachämter. Die konkrete Höhe der Erträge kann erst zum Ende des Jahres 2020 ermittelt werden, da die abzuführende Künstlersozialabgabe abhängig von den für 2020 insgesamt gezahlten Beträgen an die Künstler ist.

 

Ob der kalkulierte Ansatz in Höhe von rd. 9 T€ in 2020 erreicht werden kann, ist aufgrund der besonderen Lage durch den Coronavirus derzeit nicht absehbar. An dieser Stelle wird daher zunächst davon ausgegangen, dass der Ansatz erreicht werden kann.

 

Sollte der Ansatz nicht erreicht werden könne, werden die entsprechenden Ausgaben an die Künstlersozialkasse in 2021 ebenfalls entsprechend geringer ausfallen, da sich die Höhe der Künstlersozialabgaben nach den an die Künstler im Vorjahr gezahlten Entgelte richtet.

 

Die Mittel des Deckungskreises "Dienstreisen" werden voraussichtlich ausreichen. Ob in diesem Bereich letztlich Minderaufwendungen zu verzeichnen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden, da die Verausgabung vom Zeitpunkt der Antragstellung abhängt.

Die Sparbemühungen der Zentralen Dienste (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle der Fahrtenbücher, Bereitstellung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiter verfolgt.

 

Abschließend wird festgestellt, dass der Deckungskreis 1 "Personalaufwand" mit einem Minderaufwand von voraussichtlich rund 1.853 T€ abschließen wird. Der Deckungskreis 3 "Personalkostenerstattungen" wird mit einem Minderertrag in Höhe von voraussichtlich rund 30 T€ abschließen.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung EDV-Anlagen/ Büromaschinen

 

-Gemeinsamer Deckungskreis von ZD (10) und ZD (16)

 

Im Deckungskreis sind noch rund 80 % der veranschlagten Mittel für den Bereich der Büromaschinen (z. Zt. Kopierer, Großformatdrucker, elektrisch betriebene Paternoster und die Lautsprechertechnik des Ratssaals) vorhanden. Daher kann mit einem Minderaufwand von 4 T€ gerechnet werden.

 

Auch im Bereich Wartung EDV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge erzielt. Es deutet darauf hin, dass in diesem Bereich ein Minderaufwand erzielt werden kann. Die Minderaufwendungen werden zur Kompensierung des Deckungskreises 147 benötigt und werden zurzeit auf ca. 12 T€ beziffert.

 

Insgesamt entsteht in den Bereichen Wartung EDV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Minderaufwand von rd. 16 T€.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Aus diesem Deckungskreis werden die Kosten für das Büromaterial des Rathauses und der Außenstellen mit Ausnahme der Schulen bezahlt. Zurzeit werden aus diesem Deckungskreis auch Mittel für Schutzvorkehrungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie verwendet, so dass nur noch 2 % der Mittel zur Verfügung stehen. Es ist mit einem erheblichen Mehraufwand bezüglich der Corona Pandemie zu rechnen.

 

Letztendlich wird ein Mehraufwand in Höhe vor rd. 45 T€ erwartet.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten und Mobilfunkgebühr

 

Im Jahre 2020 stehen für Porto- und Mobilfunkgebühren 112.200 Euro zur Verfügung. Mit Ablauf des Monats September 2020 wurden rund 111.500 T€ verausgabt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln verbleiben somit rund 500 €. Es ist davon auszugehen, dass die zur noch zur Verfügung stehenden Mittel im Deckungskreis 143 für die Monate Oktober bis Dezember nicht ausreichend sind. Die Mehrausgaben in den ersten 9 Monaten sind durch die notwendige Vergabe der Versendung der Grundbesitzabgabenbescheide an einen externen Anbieter, der Portokosten für die durchgeführte Integrationsratswahl, Kommunalwahl und der anschließenden Stichwahl entstanden. Die Mehrkosten liegen bei rund 41 T€. Eine Verstärkung des Deckungskreise in Höhe von 10 T€ wurde bereits vorgenommen.

 

Der Mehraufwand im Bereich des Deckungskreises 143 beläuft sich im Jahr 2020 auf rund

30 T€.

 

Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste

 

Insgesamt ist festzustellen, dass bei konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln eine Verbesserung von voraussichtlich insgesamt 1.785 T€ (- 30 T€ Personalkostenerstattungen + 1.853 T€ Personalaufwendungen - 38 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen ist.

 

 

Deckungskreise Immobilienwirtschaft

 

Deckungskreis 23 - Heizung

 

Die rückläufige Kostenentwicklung bei der Prognose der Heizenergiekosten 2020 ist neben der milden Witterung und den Abrechnungsmodalitäten der GSW auch auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Durch Schließung der Schulen, Kitas und Jugendheime in der Zeit vom 16.03.2020 bis zum 11.05.2020 reduzierten sich die Heizkosten entsprechend. Ein weiterer wichtiger Grund für den Rückgang der Heizenergiekosten ist der Verkauf oder die Umnutzung bzw. der teilweise Leerstand verschiedener städtischer Objekte. Durch den Verkauf der ehemaligen Alisoschule und des Freizeit- und Begegnungszentrums „Schacht III“ ist im Bereich Heizenergiekosten mit einer Einsparung in Höhe von ca. 30 T€ zu rechnen.

 

Insgesamt wird mit einem Minderaufwand in Höhe von ca. 62 T€ gerechnet.

Deckungskreis 23 - Versicherungen

 

Die städt. Gebäude sowie das darin befindliche Inventar sind bei der Westfälischen Provinzial-Versicherung AG in Münster versichert. Eine Vereinbarung mit dem Versicherer über eine Rabattierung der Versicherungsprämien endete am 31.12.2019. Im Verhandlungswege wurde - auch unter Berücksichtigung eines für die Stadt günstigen Schadensverlaufes - Ende 2019 mit dem Versicherer eine erneute Rabattvereinbarung geschlossen. Dieses Ergebnis konnte jedoch im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020/2021 nicht mehr berücksichtigt werden.

 

Im Vergleich zum Ansatz ergibt sich dadurch ein Minderaufwand in Höhe von ca. 23 T€.

 

 

Deckungskreis 23 - Reinigungsmittel

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass sich im Bereich der Reinigungsmittelbewirtschaftung ein Mehraufwand in Höhe von ca. 54 T€ ergeben wird. Wesentlicher Grund hierfür ist in der COVID-19-Pandemie zu sehen, die bereits mit ca. 45 T€ zu Buche schlägt. Neben der Beschaffung der erforderlichen Reinigungsmittel, deren Bedarf sich aus dem vg. Grund bereits erhöht hat und mit geringfügigen Preissteigerungen verbunden war, wurden in erheblichem Umfang Desinfektionsmittel sowie -spender etc. beschafft.   

 

Deckungskreis 23 – Fremdreinigung

 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde in dem Bericht vom 15.07.2020 ein voraussichtlicher Mehrbedarf von etwa 290 T€ prognostiziert. Abweichend hiervon ist nun mit zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 45 T€ zu rechnen. Dies begründet sich damit, dass sämtliche städtische Einrichtungen seit dem Ende der Sommerferien wieder "normal" genutzt und intensiver gereinigt bzw. desinfiziert werden müssen als vor und zu Beginn der Pandemie.

 

Insgesamt ist mit einem Mehraufwand in Höhe von 335 T€ zu rechnen.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Sachgebietes Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2020 stehen für die Bewirtschaftung des Deckungskreises Gesamtmittel in Höhe von 4.676 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Es ist voraussichtlich mit einem Mehraufwand in Höhe von rund 308 T€ zu rechnen.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 1.785 T€ und die Deckungskreise des Stadtamtes 23 mit einer Verschlechterung in Höhe von 308 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 1.477 T€ zu rechnen.

 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen

 

Der Bürgermeister         Roland Schäfer

Der Bürgermeister In Vertretung       Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer

 

Sachbearbeiter         Wolter