Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss nimmt den Gewässerschutzbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Benutzer von Gewässern, die am Tag mehr als 750 m³ Abwasser einleiten, sind laut § 64 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz -WHG- verpflichtet eine(n) Gewässerschutzbeauftragte(n) –GSB - zu bestellen. In Wahrnehmung dieser Pflicht hat die Stadt Bergkamen 2020 nach dem Ausscheiden infolge Alters des bisherigen Gewässerschutzbeauftragten zeitnah einen neuen GSB zeitnah bestellt.

 

Die Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten – GSB - ergeben sich aus dem § 65 Abs.

1 - 3 des Wasserhaushaltsgesetz – WHG - und beziehen sich auf alle Gewässerschutzmaßnahmen im Abwasserwesen. Die Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten – GSB - unterteilen sich in Kontroll-, Initiativ- und Informationsaufgaben.

 

Kontrollaufgaben:

 

• Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen bei Maßnahmen im Abwasserwesen.

 

• Kontrolle der Abwasseranlagen im Hinblick auf die Funktionstüchtigkeit und deren ordnungsgemäßen Betrieb.

 

Initiativaufgaben:

 

• Auf die Anwendung geeigneter Abwasserbehandlungsverfahren, einschließlich der Verfahren zur ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung entstehenden Reststoffe hinzuwirken.

 

• Innerbetrieblichen Verfahren zur Vermeidung oder Verminderung des Abwasseranfalls nach Art und Menge zu implementieren.
  
  
• Auf umweltfreundliche Produktionen hinzuwirken.

 

Informationsaufgaben:

 

• Festgestellte Mängel mitteilen und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung vorschlagen.

 

• Die Betriebsangehörigen über die in dem Betrieb verursachten Gewässerbelastungen sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter Berücksichtigung der wasserrechtlichen Vorschriften aufzuklären.

 

• Dem Gewässerbenutzer jährlich einen schriftlichen oder elektronischen Berichtserstattung.

 

Den Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten gegenüber steht die Pflicht des Betreibers SEB, den Gewässerschutzbeauftragten zu informieren und in Maßnahmen einzubinden, die nach Art und Aufgabenstellung den Gewässerschutzbeauftragten berühren.

 

Allgemeines zur Stadtentwässerung:

 

Die Stadt Bergkamen umfasst eine Fläche von 44,9 km². Der  Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen – SEB - unterhält im Auftrag für die Stadt Bergkamen ein Kanalnetz mit einer Gesamtlänge von rund 225 km bestehend aus Schutz-, Regen- und Mischwasserkanälen, einschl.  Druckrohrleitungen. Da die Stadt Bergkamen keine eigene Kläranlage besitzt, wird das Abwasser zu den Kläranlagen Lünen, Werne und Kamen geleitet und dort gereinigt. Innerhalb des Kanalsystems befinden sich PumpWerke, Stauraum Kanal mit Untenliegender Entlastung, RegenÜberlaufBecken, RegenÜberläufe, RegenRückhalteBecken, RegenKlärBecken, HochwasserRückhalteBecken,  KleinKlärAnlagen und eine Vielzahl von Vorflutern und Gräbenn die teilweise unter finanzieller Beteiligung der Ruhrkohle AG betrieben werden. Der Anschlussgrad an das öffentliche Kanalnetz liegt bei 99,1 %.

 

Zur Erhaltung und Verbesserung des kommunalen Kanalnetzes sind alle wesentlichen baulichen Maßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept – ABK - der Stadt Bergkamen dargestellt. Das Abwasserbeseitigungskonzept – ABK - bildet neben der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüvVO Abw) die Grundlage zum Wirtschaftsplan des Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen hinsichtlich der Funktions- und Leistungsfähigkeit.

 

Das alte Abwasserbeseitigungskonzept – ABK - (2013 – 2018) wurde planmäßig im Jahr 2018 abgeschlossen und mit dem neuen Abwasserbeseitigungskonzept – ABK –

(2019 – 2024) wurde Umsetzung der Projekte im Jahr 2019 planmäßig begonnen.

 

Oberflächenwasser von Straßen- und befestigten Grundstücksflächen werden unter Beachtung des Trennerlasses, soweit es das Kanalnetz hergibt, mit den entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnissen von der unteren Wasserbehörde des Kreises Unna bzw. der Bezirksregierung Arnsberg in die naheliegenden Gewässer eingeleitet. Die Abwässer aus der Schmutz- und Mischwasserkanalisation werden den Kläranlagen des Lippeverbandes in Lünen, Werne und Kamen zugeführt.

 

Eine detaillierte Auflistung aller Anlagen und der Aktivitäten (Instandhaltung, Erneuerung usw.) des städtischen Abwassersystems finden sich u. a. im Lagebericht des Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen – SEB - wieder. Aus diesem Grund wird an diese Stelle auf eine erneute Aufzählung der Daten und Fakten verzichtet.

 

Art, Umfang und Kosten der geplanten Investitionen für die Instandhaltung, Erneuerung und Unterhaltung des städtischen Kanalnetzes sowie die Beratung zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen wurden den politischen Gremien, Betriebsausschuss und Rat der Stadt Bergkamen, regelmäßig durch entsprechende Vorlagen und Berichte des SEB zur Kenntnis gebracht. Bei allen Maßnahmen wird stets besonderer Wert auf Synergieeffekte mit anderen betroffenen Institutionen, wie z. B. Straßenbaulastträgern und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, gelegt.

 

Zum Nachweis der gesetzeskonformen Überwachung des städtischen Kanalisationsnetzes wird der Überwachungsbericht nach Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüvVO Abw) jährlich den Aufsichtsbehörden zur Kenntnisnahme zugesendet. Der Bericht ist als Anlage beigefügt.

 

Ein wesentlicher Bestandteil des Entwässerungssystems sind die Straßenseitengräben und Vorfluter. Diese nehmen im Falle eines Regenereignisses das Ihnen zugeleitete Niederschlagswasser auf und leiten dieses teilweise über vorhandene Sonderbauwerke, z. B. Pumpwerke, Düker oder Regenwasserkanäle zu offenen Vorflutern wie Seseke, Lippe, Bever, etc. ab. Die Stadt Bergkamen ist durch bergbauliche Einflüsse, Verlandungen und der natürlichen Verkrautung verpflichtet, regelmäßig den ordnungsgemäßen Zustand der Gewässer zweiter Ordnung herzustellen. Insbesondere wegen Starkregenereignissen wird der Aufrechterhaltung einer sicheren Vorflut besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

 

U. a. aus diesem Grund findet einmal im Jahr gemeinsam mit der unteren Wasserbehörde des Kreises Unna, der unteren Landschaftsbehörde, der Ruhrkohle AG, den Umweltverbänden, politischen Vertretern sowie den interessierten Gewässeranliegern eine Gewässerschau statt. Das Protokoll der Gewässerschau ist als Anlage beigefügt.

 

Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Kontrollmechanismen sowie den zusätzlichen Einrichtungen, z. B. der Rufbereitschaft der Stadt Bergkamen und des SEB, dem Risikomanagement des SEB, der örtlichen Feuerwehr sowie die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden, dem Lippeverband und der RAG bilden ein Gesamtpaket. Die Kooperation bildet die Grundlage für ein größtmögliches Maß an Sicherheit für die Bevölkerung und das sehr komplexe Entwässerungssystem, um Schäden an Gebäuden, Liegenschaften, Gewässern sowie dem Grundwasser fernzuhalten.

 

Havarien durch Fehleinleitungen, Verunreinigungen durch Dritte oder aber insbesondere höhere Gewalt, lassen sich allerdings nie ganz ausschließen. Dank der guten Kommunikation aller Beteiligten, sind bisher solche Notsituationen weitgehend beherrschbar geblieben.

 

 

Besondere Vorkommnisse:

 

Im Jahr 2019 waren keine besonderen Vorkommnisse zu verzeichnen.

 

 

 

 

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen

 

 

 

 

 

Der Bürgermeister           Roland Schäfer

 

Sachbearbeiter         Bräutigam