Betreff
5. Änderungssatzung vom....zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EntsorgungsBetriebBergkamen vom 16.11.2005
Vorlage
11/2034
Aktenzeichen
70.01.01 pol-mü
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 5. Änderungssatzung vom ………………………. zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EntsorgungsBetriebBergkamen vom 16.11.2005, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Sachdarstellung:

Die Gründung des Eigenbetriebes ,,BreitBandBergkamen“ zum 01.02.2018 sowie das Inkrafttreten der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen – KomHVO NRW) vom 12.12.2018 machen es erforderlich, die bestehende Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EntsorgungsBetriebBergkamen anzupassen.

In § 4 Abs. 1 Satz 1 ist der Eigenbetrieb ,,BreitBandBergkamen“ mit aufzunehmen. In § 14 ist nunmehr auf die Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnung zu verweisen.

Weiterhin ist gegenwärtig beabsichtigt, die Zuschlagsentscheidung nach Abschluss eines Vergabeverfahrens durch die Verwaltung zu erteilen. Im Hinblick auf die damit vorgesehene Änderung der aktuellen städtischen Zuständigkeitsordnung nach der Kommunalwahl ist in § 3 Abs. 2 Satz 3 der Satzungstext, der die derzeitige Zuständigkeitsordnung wiedergibt, sowie § 4 Abs. 2 entsprechend anzupassen.

In § 4 erfolgt eine redaktionelle Anpassung der Absätze 3 und 4 an die Musterbetriebssatzung für Eigenbetriebe des Städte- und Gemeindebundes.

 

Die Anpassungen der Betriebssatzung sind in der 5. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den EntsorgungsBetriebBergkamen vom 16.11.2005 dargestellt.

 

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Die Betriebsleitung des EBB

 

 

 

Dr.-Ing. Peters

Betriebsleiter  und Erster Beigeordneter

 

 

Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

 

Polplatz

Sachbearbeiterin

 

 

 

 

Grotefels

Sichtvermerk StA 30

 

 

 

 

Roreger