5. Änderungssatzung vom....zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005

Betreff
5. Änderungssatzung vom....zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005
Vorlage
11/2019
Aktenzeichen
66 gr-
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 5. Änderungssatzung vom ................................ zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist.

 

Sachdarstellung:

 

Die Gründung des Eigenbetriebes ,,BreitBandBergkamen“ zum 01.02.2018 sowie das Inkrafttreten der Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen – KomHVO NRW) vom 12.12.2018 machen es erforderlich, die bestehende Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung anzupassen.

In § 4 Abs. 1 Satz 1 ist der Eigenbetrieb ,,BreitBandBergkamen“ mit aufzunehmen. In § 14 ist nunmehr auf die Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnung zu verweisen.

Weiterhin ist gegenwärtig beabsichtigt, die Zuschlagsentscheidung nach Abschluss eines Vergabeverfahrens durch die Verwaltung zu erteilen. Im Hinblick auf die damit vorgesehene Änderung der aktuellen städtischen Zuständigkeitsordnung nach der Kommunalwahl ist in § 3 Abs. 2 Satz 3 der Satzungstext, der die derzeitige Zuständigkeitsordnung wiedergibt, sowie § 4 Abs. 2 entsprechend anzupassen.

In § 4 erfolgt eine redaktionelle Anpassung der Absätze 3 und 4 an die Musterbetriebssatzung für Eigenbetriebe des Städte- und Gemeindebundes.

 

Die Anpassungen der Betriebssatzung sind in der 5. Änderungssatzung zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Stadtbetrieb Entwässerung vom 16.11.2005 dargestellt.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Die Betriebsleitung des SEB

 

 

 

 

Ulrich

Betriebsleiter

 

 

Kaufm. Vertreter der Betriebsleitung

 

 

 

Marquardt

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Groß

Sichtvermerk StA 30

 

 

 

 

Roreger