Betreff
Erneuerung der Verkehrsfläche am Parkfriedhof in Bergkamen-Weddinghofen;
hier: Zustimmung zur Bereitstellung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW
Vorlage
11/2006
Aktenzeichen
66 ma-na
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Buchungsstelle 12.54.02 / 0568.785200 „Parkfriedhof-Zuwegung“ eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 37.914,66 €.

 

Die Deckung erfolgt durch die Buchungsstelle 12.54.02 / 0422.785200 - Erneuerung der LZA im Stadtgebiet -. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Zuwegung zum Parkfriedhof zwischen der Hauptzufahrt und der Zufahrt zu der Urnenfläche ist in keinem verkehrssicheren Zustand (siehe Anlage). Die vorhandene Straße weist eine unebene Asphaltdeckschicht und eine geschädigte sowie nicht tragfähige Asphalt-/Makadambefestigung auf. Eine weitere Unterhaltung ist unverhältnismäßig und sehr kostenintensiv.

 

In der Vergangenheit gab es regelmäßig Bürgerbeschwerden über den Zustand dieser Straße. 

 

Um die Verkehrssicherheit auf der Zuwegung wiederherzustellen, muss eine neue Oberfläche geschaffen werden. Für Fußgänger und Friedhofsbesucher wird ein Gehweg in einer Breite von 2,50 m in Betonsteinpflaster hergestellt.

 

Bedingt durch Pflege- und Unterhaltungsfahrzeuge, die über diesen Weg zur Kuhbachtrasse fahren, entstehen hohe Schub- und Scherkräfte. Dadurch ist es erforderlich, einen Teil dieser Zuwegung mit einer Asphaltoberfläche herzustellen. Um auch in der dunklen Jahreszeit eine verkehrssichere Zuwegung zum Parkfriedhof zu gewährleisten, wird zusätzlich eine moderne LED-Beleuchtung inklusive Bewegungsmelder installiert.

 

Die Kosten belaufen sich auf rd. 120.000 €.

 

Die zu erneuernde Straße hat eine Breite von ca. 5 m  und eine Länge von ca. 65 m. Die vorhandene desolate und teerhaltige Asphaltbefestigung muss aufgenommen und durch eine Betonsteinpflasterung bzw. eine neue 18 cm starke Asphaltbefestigung ersetzt werden. Die Kosten für eine Erneuerung der Straße in dieser Länge belaufen sich auf rd. 120.000 €. 

 

 

Finanzierung

 

Bei einer Zuwegung dieser Größe belaufen sich die ermittelten Kosten

derzeit auf rd. 120.000 €.

Davon ausgehend wird vorgeschlagen, dass noch in diesem Jahr die

Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von                                                                     37.914,66

erfolgt.

 

 

 

 

 

 

Die Finanzierung stellt sich somit insgesamt wie folgt dar:

 

Buchungsstelle 12.54.02 / 0568.785200

„Parkfriedhof-Zuwegung“                                                                                                                  85.000,00 €

 

Mittel zur Deckung auf der Buchungsstelle

12.54.02 / 0422.785200 - Erneuerung der LZA im Stadtgebiet -                                            37.914,66

 

Das Vergabeverfahren wird dann kurzfristig nach Bereitstellung der Haushaltsmittel
erfolgen.

 

 

 

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf der Deckungsbuchungsstelle konnten erzielt werden, da die Submission der LZA wirtschaftlicher als erwartet ausgefallen ist.

 

Kostendarstellung:

Kosten/Erlöse:

 

  rd. 120.000 €

Produkt-/Sachkonto: 

           

12.54.02 / 0568.785200 „Parkfriedhof-Zuwegung“: 85.000 €

 

Folgekosten pro Jahr:                                                                                    

0,00 €

 

Mittelverfügbarkeit:        

Deckungsvorschlag:

12.54.02 / 0422.785200 – Erneuerung der LZA im

Stadtgebiet: 37.914,66 €

 

Anfrage Korruptionsregister § 8 KorruptionsbG negativ

 ja

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Busch

Beigeordnete

 

 

 

 

 

 

 

Amtsleiter

 

 

 

 

Reichling

Sachbearbeiter

 

 

 

 

Malitz

StA 20

 

 

 

 

Mölle