Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Umwelt, Bauen und Verkehr beauftragt die Verwaltung den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings zu veranlassen und das Integrierte Klimaschutzkonzept um
einen Zeitplan im Sinne der Anlage 1 zu ergänzen.
Sachdarstellung:
Die Stadt Bergkamen
besitzt mit dem Anfang 2019 vom Rat beschlossenen „Integrierten
Klimaschutzkonzept (IKK)“ eine strategische Grundlage für die kommunale
Energie- und Klimapolitik der nächsten Jahre. Um das IKK als Grundlage zur
Förderung einer zeitlich befristeten und finanziell vom Bund geförderten
Personalstelle im Klimaschutzmanagement verwenden zu können, ist die
Veranlassung eines Klimaschutz-Controllings durch einen politischen Beschluss
herbeizuführen. Art und Weise eines solchen Controllings sind bereits im IKK
verankert (vgl. Kap. 11.1)
und wird in diesem Rahmen von der Verwaltung durchgeführt.
Formelle Voraussetzung für den Förderantrag einer zusätzlichen Personalstelle ist die Ergänzung des IKK um einen verbindlichen und politisch beschlossenen Zeitplan. Die Verwaltung hat bereits in der Sitzung des UBV am 24.09.2019 einen Zeitplan vorgestellt (Drucksache Nr. 11/1665), auf dessen Basis sie ihr Vorgehen zur Durchführung der Klimaschutzmaßnahmen in den letzten Monaten und für die Zukunft ausgerichtet hat. Vor diesem Hintergrund orientiert sich der nun aufgesetzte Zeitplan (Anlage 1) an den aktuell angesetzten Umsetzungshorizonten der einzelnen Maßnahmen, so dass die Verwaltung ihre Tätigkeiten zum Klimaschutz wie geplant vorantreiben kann. Als förderrelevantes Kriterium für eine „Stelle im Klimaschutzmanagement“ berücksichtigt der neue Zeitplan nun die formellen Vorgaben des Fördermittelgebers und qualifiziert nach Beschluss somit das IKK als Grundlage für eine potentielle Antragsstellung.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Dr.-Ing. Peters Erster Beigeordneter |
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Amtsleiter Reichling |
Sachbearbeiter Raupach |
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