Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Antrag zur Förderung einer „Stelle für Klimaschutzmanagement“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beim Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu stellen.

Sachdarstellung:

Das Anfang 2019 vom Rat beschlossene „Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK)“ der Stadt Bergkamen wird hauptverantwortlich vom Projektmanager Klima und Umwelt der Stadt Bergkamen betreut und umgesetzt. Das IKK sieht vor, zusätzlich zu dieser dauerhaften Personalstelle eine vom Land NRW geförderte Anstellung im Klimamanagement zu schaffen. Das Ziel dieser Aufstockung des städtischen Klimaschutzmanagements ist die Umsetzung von ausgewählten, im IKK beschriebenen Maßnahmen, die entweder im Rahmen der bisherigen Tätigkeiten noch nicht initiiert wurden oder sich erst im Verlauf der bisherigen Aktivitäten als zusätzlich prioritär herauskristallisiert haben. Vor diesem Hintergrund sollen bereits entstandene Strukturen in der Kommune weiter verfestig werden, um die Handlungsfähigkeit des städtischen Klimaschutzmanagements für die Zukunft noch effizienter zu gestalten. Insbesondere die Vernetzung von und mit wichtigen verwaltungsexternen Akteuren (Wirtschaft, soz. Infrastruktur, Bürger, etc.) durch Informations-/Öffentlichkeitsarbeit und Moderation soll im Fokus eines geförderten Klimaschutzmanagements stehen. Die Integration von Klimaschutzaspekten außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeitsbereiche der Stadt wird somit vorangetrieben.

Im Rahmen der gültigen Kommunalrichtlinie wird eine solche Personalstelle zu 75 % über einen maximalen Zeitraum von 36 Monaten gefördert. Zur Begleichung des entsprechenden Eigenanteils der anfallenden Personalkosten sind bereits entsprechende Finanzmittel im städtischen Haus auf der Buchungsstelle 14.56.01.524108 „Aufwendungen Klimaschutz“ vorhanden.

Folgende Leistungen und maximale Ausgabehöhen können beantragt werden:

• Sach- und Personalausgaben für Fachpersonal, das im Rahmen des Vorhabens zusätzlich beschäftigt wird (Stelle für Klimaschutzmanagement)
• Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister zur professionellen Prozessunterstützung in einem zeitlichen Umfang von maximal fünf Tagen pro Jahr
• Sachausgaben zur Beteiligung der relevanten Akteure (Organisation und Durchführung von Beteiligungsprozessen) im Umfang von maximal 5.000,00 €
• Ausgaben für Dienstreisen einschließlich der Teilnahmegebühren für Weiterqualifizierungen an bis zu neun Tagen im Aufgabenspektrum des Klimaschutzmanagements
• Ausgaben für Dienstreisen einschließlich der Teilnahmegebühren für die Teilnahme an Vernetzungstreffen, Fachtagungen oder sonstigen Informationsveranstaltungen, die in direktem Zusammenhang mit der Stelle für Klimaschutz stehen, an bis zu fünf Tagen im Jahr für Klimaschutzmanagerinnen beziehungsweise Klimaschutzmanager sowie kommunale Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die mit dem Klimaschutz beauftragt sind
• Ausgaben für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Umfang von maximal 20.000,00 €
• Ausgaben zur Durchführung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme. Diese muss ein direktes Treibhausgasminderungspotenzial von mindestens 70 % aufweisen. Die Förderung ist auf 50 % des Investitionsvolumens bis einer Höhe von maximal 200.000,00 € begrenzt.

Bei positiver Beschlussfassung könnte ein Förderantrag noch im Jahr 2020 beim zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gestellt werden, um in der Folge die Arbeitsaufnahme der zusätzlichen Personalkraft im Klimaschutzmanagement zur zweiten Jahreshälfte 2021 anzusetzen. Die Verwaltung empfiehlt somit diesen Antrag kurzfristig einzureichen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung