Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die in der Sachdarstellung und der Anlage 1 gemachten Ausführungen der Verwaltung als Stellungnahme gem. § 105 Abs. 7 GO NRW.

Sachdarstellung:

Gemäß § 105 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist die überörtliche Prüfung als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist.

Die überörtliche Prüfung soll in jeder Gemeinde alle fünf Jahre unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender Jahresabschlüsse und Lageberichte, Gesamtabschlüsse und Gesamtlageberichte sowie Jahresabschlüsse der Sondervermögen, Treuhandvermögen, Unternehmen und Beteiligungen stattfinden (§ 105 Abs. 4 GO).

Die Prüfung des Gesamtabschlusses und der Beteiligungen in der Stadt Bergkamen hat die GPA NRW vom Februar 2018 bis Mai 2019 durchgeführt.

Zum Prüfungszeitraum lagen örtlich geprüfte Gesamtabschlüsse für die Jahre 2010 bis 2016 der Stadt Bergkamen vor.

Die Zuleitung des Gesamtabschlusses 2017 an den Rat erfolgte während des Prüfungszeitraumes der GPA.

Der Prüfbericht der GPA wurde im Februar 2020 zugeleitet und im Monat März 2020 den Ratsmitgliedern übersandt.

Gem. § 105 Abs. 6 GO NRW legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über das Ergebnis seiner Beratungen.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Feststellungen der GPA nur zum Teil geteilt werden. Insbesondere die Ausführungen zu den Punkten 4, 7 und 8 waren zum Zeitpunkt der Prüfung durch den fertig gestellten Jahresabschluss 2017 sowie den absehbar positiven Jahresabschluss 2018 bereits überholt. Auch konnten die Kassenkredite auf 54 Mio. € (Februar 2019) zurückgeführt werden.

Die Verwaltung nimmt zu den 8 Feststellungen der GPA wie folgt Stellung:

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage