Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 15.06.2020 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung

der GSW beschließen:

1. Der Beendigung der Beteiligung der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH      Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) an der TECHNOPARK KAMEN GmbH (TPK) sowie der Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der TPK in Höhe der Stammeinlage der GSW an die Stadt Kamen wird zugestimmt.
   
   
2. Die Vertreter der GSW in den Organen der TPK werden ermächtigt, ihre Zustimmung zum Abschluss sämtlicher Verträge zu erteilen, die im Rahmen der Beendigung der Beteiligung sowie zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile erforderlich sind bzw. werden und die Geschäftsführung der TPK zu ermächtigen, Handlungen vorzunehmen, die diesbezüglich notwendig und zweckdienlich sind, insbesondere in der Gesellschafterversammlung der TPK die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
   
   
3. Die Geschäftsführung der GSW wird bevollmächtigt, sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen zum Austritt und Beendigung der Beteiligung an der TPK vorzunehmen.

Sachdarstellung:

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) ist zu 8% an der TECHNOPARK KAMEN GmbH (TPK) beteiligt.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 15.06.2020 wird die Beendigung der Beteiligung beraten und eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung der GSW ausgesprochen.

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen. (Anlage – Auszug Vorlage Aufsichtsrat)

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Sollte eine abweichende Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW erfolgen, wird dem Rat entsprechend berichtet.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage