Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung/Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt den Steckbrief in der Anlage 1 zur Vorlage als Grundlage für die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs für den IGA-2027-Zukunftsgarten Bergkamen/Lünen zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

In seiner Sitzung am 03.07.2018 hat der Rat der Stadt Bergkamen den Grundsatzbeschluss zur Teilnahme Bergkamens an der Internationalen Gartenschau IGA 2027 als Zukunftsgarten Bergkamen/Lünen gefasst.

Die IGA 2027 findet dezentral in der gesamten Metropole Ruhr statt. Drei Ausstellungsebenen präsentieren das Ruhrgebiet vom Kleinen ins Große und umgekehrt. Die oberste Ebene bilden fünf sog. „Zukunftsgärten“ mit internationaler Relevanz. Dabei werden drei eintrittspflichtige Standorte mit klassischen Schaugärten von zwei Sonderausstellungen flankiert. Der Zukunftsgarten Bergkamen/Lünen ist als solcher eintrittsfrei.

Die IGA 2027 ermöglicht für die Stadt Bergkamen einen nachhaltigen Beitrag im andauernden Strukturwandel und Investitionen privater Dritter, die ohne dieses Ereignis bei weitem nicht in dieser Höhe, mit diesem Engagement und in diesem zeitlichen Rahmen stattfinden könnten. Ziel ist zum einen die Verbesserung der Lebensqualität für die hier lebenden Bürger und Bürgerinnen und zum anderen die Schaffung eines herausragenden Besuchermagnets mit überregionaler Ausstrahlung, die langfristig über das Ausstellungsjahr hinausgeht. Damit kann die örtliche Tourismuswirtschaft gefestigt und erweitert werden. Die IGA ist zudem Impulsgeber für private Investitionen.

Die IGA wird im Ausstellungsjahr eine stark erhöhte Aufmerksamkeit auf Bergkamen lenken, die vielseitige positive Effekte und Synergien für die Wasserstadt Aden, die Marina Rünthe, die Marina Rünthe Nord sowie die Naherholungsqualität für die Bewohner und Bewohnerinnen aller Stadtteile und damit für die Gesamtstadt haben wird.

Überdies ist der zusammenhängende grüne Landschaftsraum im nördlichen Stadtgebiet ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung dringend benötigter (hoch)qualifizierter Arbeitsplätze auch und insbesondere auf den unmittelbar angrenzenden gewerblich bzw. industriellen Potenzialflächen sowie zur Attraktivitätssteigerung von Wohngebieten zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften durch ein qualitätsvolles Umfeld.

Mit dem Zukunftsgarten wird ein wesentlicher Baustein der Konzeptstudie „Kanalband Bergkamen“ realisiert, die am 09.02.2016 zur sukzessiven Umsetzung vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung beschlossen wurde.

Der Rat hat im eingangs genannten Grundsatzbeschluss die Bereitschaft erklärt, die Eigenanteile des Durchführungshaushaltes und der Investitionskosten mit den Haushaltsplanberatungen im Rahmen der zu konkretisierenden Projekte und wirtschaftlichen Möglichkeiten bereitzustellen. Dies gilt gleichfalls für die möglichen Folgekosten. In Umsetzung dieses Beschlusses hatte die Verwaltung Kostenschätzungen erstellt und in 2019 eine entsprechende Haushaltsanmeldung vorgenommen. Diese wurde mit Genehmigung des Doppelhaushalts 2020/2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. Die nunmehr geplanten Investitionskosten richten sich nach dieser Haushaltsplanung, und auch die Eigenanteile für den Durchführungshaushalt werden durch jährliche Ansparung im Haushalt der Stadt Bergkamen bereitgestellt.

Bei den Investitionskosten ist zu berücksichtigen, dass die zentrale Fläche des Zukunftsgartens in Bergkamen, die Haldenlandschaft am Kanal, in den wesentlichen Grundzügen durch die RAG im Bergrecht hergestellt wird. Lediglich die Aufwertung und Attraktivierung ist über Eigenanteile und Zuwendungen zu finanzieren. Dieses Modell hat sich in der Vergangenheit bereits bei der Gestaltung der Halde Großes Holz bewährt.

Die genauen Folgekosten können erst  kalkuliert werden, sobald ein konkretes Planungskonzept vorliegt. Dabei stellt die beabsichtigte Übernahme der Haldenlandschaft am Kanal durch den RVR eine wesentliche Kostenersparnis für Bergkamen dar. Die Übernahmeverhandlungen zwischen RAG und RVR sind – nicht zuletzt aufgrund der IGA - weit fortgeschritten. Damit kann die erfolgreiche Zusammenarbeit, wie sie bereits bei der Halde Großes Holz und dem Beverseegebiet praktiziert wird, fortgesetzt werden.

Der o. g. Grundsatzbeschluss erfolgte vorbehaltlich der entsprechenden verbindlichen Zusicherung des Landes NRW zur angemessenen Förderung und Unterstützung der IGA 2027. In der Zwischenzeit hat das Land NRW mehrfach seine Unterstützung der IGA 2027 betont. Dies gilt auch für die Bezirksregierung Arnsberg, welche die an der IGA beteiligten Kommunen berät. In der Zwischenzeit hat die Verwaltung erfolgversprechende Fördergespräche geführt.

Für den Zukunftsgarten Bergkamen/Lünen steht ein Bündel an Förderzugängen zur Verfügung, wenn auch ohne die klassischen Gartenschaumittel des NRW-Umweltministeriums, die nur für die drei eintrittspflichtigen Zukunftsgärten bereitgestellt werden. Es handelt sich insbesondere um:

                - Städtebauförderung
                - Tourismusförderung
                - Förderung der Nahmobilität
                - Naturförderung
                - Regionale Kulturförderung.

Die unterschiedlichen Ausstattungsbausteine können jeweils den entsprechenden Fördertatbeständen zugeordnet werden.

Für Bergkamen bedeutet dies beispielsweise, dass nur ein geringer Anteil der zu beantragenden Fördermittel der Städtebauförderung zugeordnet wird. Dies betrifft das Willkommensareal unmittelbar östlich der Jahnstraße. Hier können durch Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Wasserstadt Aden“ die Voraussetzungen für eine Förderung geschaffen werden. Die Finanzierung und Förderung der IGA 2027 steht damit ansonsten nicht in Konkurrenz zum „Integrierten Handlungskonzept Bergkamen mittendrin“. Eine zeitliche Staffelung der jeweiligen kommunalen Eigenmittel für die beiden Großprojekte wurde bereits im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 und der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommen.

Ein erster Förderantrag für die IGA 2027 wird derzeit vorbereitet. Aus dem Sonderprogramm des Bundes „Klimaschutz durch Radverkehr“ soll eine Radwegeverbindung vom Bahnhof Lünen bis zum künftigen Radschnellweg RS 1 an der Rünther Straße in Bergkamen sowie entsprechende Anbindungen in die Ortsteile Lünens und Bergkamens finanziert werden. Die  eingereichte Projektskizze wurde durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als förderwürdig eingestuft.

In der Zwischenzeit werden die Planungen aller Zukunftsgärten – auch Bergkamen/Lünen -durch den RVR vorangetrieben. Dazu wurde unter Federführung der RVR Ende 2019 die „IGA 2027-Durchführungsgesellschaft mbH“ gegründet. Seitdem ist diese federführend für die Vorbereitung, Planung und Durchführung der IGA im Jahr 2027 verantwortlich. Voraussichtlich ab Sommer 2020 werden mit den übrigen Zukunftsgärten auch die Städte Bergkamen und Lünen in den Gremien dieser Gesellschaft – insb. Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung – vertreten sein. Entsprechende Entscheidungen werden derzeit vorbereitet, ebenfalls unter Federführung des RVR.

Um realisierungsfähige, attraktive und zukunftsfähige Konzepte mit internationaler Ausstrahlung zu erlangen werden für vier der fünf Zukunftsgärten Realisierungswettbewerbe durchgeführt. Diese Wettbewerbe richten sich an Landschaftsarchitekt/innen bzw. entsprechende Fachingenieur/innen. Aktuell läuft bereits der Wettbewerb für den Zukunftsgarten Dortmund.

Für den Zukunftsgarten Bergkamen/Lünen wurde durch den RVR jüngst das Wettbewerbsmanagement beauftragt. Den Zuschlag hat das Büro Gasse I Schuhmacher I Schramm  Landschaftsarchitekten aus Paderborn erhalten. Dieses Büro hat bereits seine Arbeit aufgenommen.  Der RVR bzw. die IGA-Durchführungsgesellschaft investiert insgesamt gut 1 Mio. Euro in den Zukunftsstandort Bergkamen/Lünen; davon entfallen rd. 50 % auf Bergkamen. Von diesem Geld wird auch der Wettbewerb finanziert.

Die Verwaltung schlägt vor zur Wettbewerbsauslobung den in der Anlage beigefügten Steckbrief zugrundezulegen. Die Auslobung ist für Ende Juni/Anfang Juli 2020 vorgesehen. Das Wettbewerbsergebnis wird im Januar 2021 erwartet. Derzeit wird u. a. die Besetzung des Preisgerichts vorbereitet. Über die angemessene Vertretung der Stadt Bergkamen als Fach- und Sachpreisrichter ist vor der Auslobung gesondert zu entscheiden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage