Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergkamen beschließt die Stellungnahme der Verwaltung als Stellungnahme der Stadt Bergkamen.

Diese Entscheidung wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) gefasst.

Sachdarstellung:

Mit einem Grundsatzbeschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) im September 2012 hat der RVR den Auftrag bekommen, sich verstärkt mit dem Thema „Mobilität in der Metropole Ruhr“ auseinandersetzen. Ziel war die Erarbeitung eines „Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr“. In den Erarbeitungs­prozess eingebunden ist der zu diesem Zweck initiierte Arbeitskreis „Regionale Mobilität“, in dem neben dem RVR die Kommunen und Kreise im Verbandsgebiet sowie Aufgabenträger des öffentlichen Nahverkehrs und Vertreter der Wirtschaft und der Verbände vertreten sind. Unterstützt wird der Erarbeitungsprozess durch mehrere Verkehrsplanungsbüros, die sowohl in der Analysephase als auch bei der Erarbeitung von Zielen, Handlungsansätzen und Modellprojekten mitgearbeitet haben.

Das Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr stellt auf regionaler Ebene eine integrierte, verkehrsträgerübergreifende und ganzheitliche Betrachtung von Verkehr und Mobilität in der Metropole Ruhr und über deren Grenzen hinaus dar. Dabei werden sowohl Spannungsfelder der Mobilität als auch lokale Zuständigkeiten und die regionale Identität berücksichtigt. Gleichzeitig galt es jedoch, die Interessen verschiedenster Akteure und den Anspruch an ein integriertes Konzept in Einklang zu bringen. Das Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept stellt keinen Ersatz für kommunale Planungen dar und erhebt auch keinen Alleinvertretungsanspruch des RVR.

Der Entwurf des „Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr“ wurde der Verbandsversammlung des RVR im Oktober 2019 vorgelegt. Diese hat beschlossen, das Konzept den am Arbeitskreis Regionale Mobilität beim RVR beteiligten Kommunen, Kreisen und Institutionen / Verbänden zur Beteiligung zuzuleiten. Das Beteiligungsverfahren soll bis Sommer 2020 abgeschlossen sein. Des Weiteren hat die Verbandsversammlung den RVR beauftragt, mit Beginn der Umsetzung der im Konzept dargestellten Modellprojekte ein jähr­liches Monitoring zu implementieren, aus dem Fortschritt und Auswirkungen der Modellpro­jekte hervorgehen. Mit den beteiligten Planungsbüros soll ein ergänzendes Umsetzungs­konzept erarbeiten werden, das konkret Akteure, Kosten und Zeithorizonte benennt. Ein Konzeptentwurf hierfür soll in der ersten Sitzung des Planungsausschusses in 2020 zum Beschluss vorgestellt werden.

Das regionale Mobilitätsentwicklungskonzept wurde Ende 2019 / Anfang 2020 in drei Konferenzen (u. a. Regionalkonferenz Ost im Kreishaus Unna am 19. Dezember 2019) politischen und verwaltungsseitigen Vertretenden vorgestellt. Aufgrund des Umfangs des Entwurfs des Endberichtes ist in der Anlage zu dieser Vorlage nur die Kurzfassung des Berichts beigefügt. Die Langfassung (über 650 Seiten) steht auf der Internetseite des RVR https://www.rvr.ruhr/themen/mobilitaet/mobilitaetsentwicklungskonzept/

zum Download zur Verfügung.

Aufbau und Inhalte des „Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr“

Das Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr setzt sich aus zwei Stufen zusammen:

·         Stufe 1 - Leitbilder und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr

·         Stufe 2 - Analyse, Handlungsansätze und Modellprojekte.

In den Folgejahren nach Verabschiedung des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr soll eine bedarfsgerechte Fortschreibung und Anpassung der Maßnahmen im Drei-Jahres-Rhythmus erfolgen, die durch eine jährliche Evaluation ergänzt wird.

Stufe 1: Leitbilder und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr

Ergebnis der Entwicklung und Diskussion von Leitbildern und Zielaussagen zur Regionalen Mobilität in der Metropole Ruhr sind unter dem Mobilitätsleitbild „Die vernetzte Metropole Ruhr“ folgende sechs Leitsätze:

·         Leitsatz 1: Die nach außen vernetzte Metropole Ruhr
Vernetzung im Bereich Wirtschafts- und Personenverkehr mit benachbarten Regionen sowie nationalen/internationalen Metropolregionen und Verkehrsnetzen stärken und weiterentwickeln.

·         Leitsatz 2: Die in sich vernetzte Metropole Ruhr
Erreichbarkeit innerhalb der Region für Wirtschafts- und Personenverkehr verbessern.

·         Leitsatz 3: Der starke Wirtschaftsstandort Metropole Ruhr
Wirtschaftsstandort Metropole Ruhr durch einen leistungsfähigen und umweltverträglichen Verkehr weiter stärken.

·         Leitsatz 4: Raumdifferenzierte Mobilität
Mobilitätsangebote und Verkehrsinfrastruktur in Hinblick auf Siedlungsstrukturen und Flächen raumdifferenziert und übergreifend qualifizieren.

·         Leitsatz 5: Der umwelt- und stadtverträgliche Verkehr in der Metropole Ruhr
Negative Folgen und Belastungen, die durch Verkehr auf Stadt, Mensch, Klima und Umwelt entstehen, minimieren.

·         Leitsatz 6: Mobilität für alle in der Metropole Ruhr
Gleichberechtigte Mobilitätsteilhabe und Chancengleichheit – auch unter dem Aspekt Geschlechtergerechtigkeit – für individuelle Mobilität stärken und weiterentwickeln.

Stufe 2: Analyse, Handlungsansätze und Modellprojekte

Die Erarbeitung der zweiten Stufe des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr gliederte sich in drei Phasen:

·         Phase 1: Analyse,

·         Phase 2: Zentrale Handlungsansätze für ein integriertes Mobilitätsentwicklungskonzept,

·         Phase 3: Modellprojekte.

Die Analysephase (Phase 1) beinhaltet die zielorientierte, verkehrsträgerübergreifende Analyse der Mobilität in der Metropole Ruhr, der Stärken und Schwächen der heutigen Mobilitäts- und Verkehrsstruktur in der Metropole Ruhr sowie den Bezug zu Leitbildern und Zielaussagen. Bausteine sind unter anderem motorisierter Individualverkehr, Wirtschafts- und Logistikverkehr, ÖPNV / Intermodalität, Radverkehr, Klima und Umwelt, Innovationen und Digitalisierung, Trends im Mobilitätsverhalten. Die methodische Herangehensweise basiert u. a. auf einer Literaturrecherche, der Analyse zu Stärken und Schwächen in der Region und einer Erreichbarkeitsanalyse.

Ergebnisse der Analysephase sind unter anderem:

·         Erreichbarkeiten sowie hohe Pkw-Nutzung im Personenverkehr belegen deutliche Potenziale im ÖV und Radverkehr, auch in der Verknüpfung dieser Verkehrsträger untereinander. Neben infrastrukturellen Optimierungsnotwendigkeiten seien hierzu auch Verbesserungen im Bereich der Orientierung und Nutzerfreundlichkeit erforderlich. Derzeit fehle es vor allem an einer regionalen Koordination der lokalen Angebote im ÖV und Radverkehr.

·         Produktion und Konsum sind wichtige Logistik-Standortfaktoren in der Metropole Ruhr. Die Region profitiert von der zentralen Lage in Deutschland und Europa und der direkten Anbindung an die Seehäfen in Rotterdam und Antwerpen.

·         Verkehr in der Metropole Ruhr induziert weiterhin eine Vielzahl von negativen Folgen und Belastungen. Eine Reduktion erscheint nur durch eine verstärkte Nutzung effizienter und umweltverträglicher Verkehrsmittel sowie eine regional abgestimmte Verkehrs- und Siedlungsentwicklung möglich.

·         Die Erreichbarkeit der Oberzentren aus geringer verdichteten Räumen ist mit allen Verkehrsmitteln schlechter als die Erreichbarkeit von Zielen innerhalb der Oberzentren. Betroffen sind Radverkehr und ÖV. Ergänzende Mobilitätsangebote für den Alltagsverkehr wie das metropolradruhr und Carsharing bleiben vor allem auf den Ballungskern beschränkt.

·         Die Affinität zum Pkw in der Metropole Ruhr sei hoch, zum Rad sowie zum ÖV dagegen eher gering. Barrieren zur verstärkten Nutzung des ÖV entstehen insbesondere durch die bestehende Haltestelleninfrastruktur, die Reisezeiten, Takte sowie das Ticketsystem.“

Die Handlungsansätze (Phase 2) bauen auf den Ergebnissen der Analysephase auf und orientieren sich an den sechs oben genannten Leitsätzen zu Leitbildern und Zielaussagen. Sie sollen wirksam, individuell, nachhaltig, zukunftsgerichtet, erreichbar / umsetzbar und regional sein. Zugehörig zu den 36 Handlungsansätzen sind rund 150 Handlungsoptionen, die Teilaspekte eines Ansatzes jeweils konkreter beschreiben. Das Leitbild der Raumdifferenzierten Mobilität in der Metropole Ruhr ist als Querschnittsthema in allen vorliegenden Handlungsansätzen enthalten. Aus den Handlungsoptionen werden in einem späteren Schritt die Modellprojekte entwickelt.

Die Handlungsansätze sind der Anlage dieser Vorlage zu entnehmen (S. 8ff.).

Die Modellprojekte (Phase 3) stellen ein Grundgerüst für das Leitbild „Vernetzte Mobilität in der Metropole Ruhr“ dar. Dazu gilt es, die einzelnen Stärken und Kompetenzen der Akteure in der Region einzubinden und bestehende Strukturen aufzunehmen.

Die 23 Modellprojekte sind

·         praxisorientiert, d. h sie benennen Arbeitspakete, Projektstrukturen, Bausteine sowie Inhalte der Projekte und sind Grundlage für eine praktische Umsetzung

·         zielgerichtet, d. h. sie basieren auf einer konsequenten Herleitung von Leitsätzen und Zielaussagen über die Handlungsansätze (36) und Handlungsoptionen (ca. 150) zu den Modellprojekten

·         innovativ, d. h. sie sollen sowohl als kurzfristiger Lösungsvorschlag, aber auch einer zukunftsfähigen Ausrichtung der Metropole Ruhr dienen

·         gemeinsam, d. h. sie basieren auf der Bildung und Nutzung von Netzwerken sowie auf der Einbeziehung von relevanten Akteuren und bauen auf den Vorerfahrungen und bisherigen Aktivitäten auf.

Die Modellprojekte sind der Anlage dieser Vorlage zu entnehmen (S. 14ff.).

Stellungnahme der Verwaltung

Der vorliegende Entwurf des „Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr“ bietet eine umfassende Analyse zum Thema Verkehr in der Metropole Ruhr. Betrach­tet werden sämtliche Verkehrsträger und ihre Verknüpfung untereinander. Die erarbeiteten Handlungsansätze zeigen ein breites Themenspektrum, auch über reine Verkehrsthemen hinaus, das auf regionaler Ebene weiter betrachtet und bearbeitet werden sollen.

Die umfangreiche Zusammenstellung bietet sowohl in der Analyse als auch in der Entwick­lung der Handlungsempfehlungen und Modellprojekte einen guten Überblick über verkehr­liche Themen, die die Metropole Ruhr betreffen.

Seitens der Stadt Bergkamen besteht dabei Interesse vor allem an folgenden Handlungsansätzen und Modellprojekten bzw. es können dazu folgende Hinweise gegeben werden:

·         Die Stadt Bergkamen hat 2019 bereits am Projekt „Fußverkehrscheck“ wie im Handlungsansatz S8.3 beschrieben teilgenommen. Von hier können gerne Informationen für diesen Bereich beigesteuert werden. Außerdem ist die Stadt Bergkamen an einem Erfahrungsaustausch zu diesem Thema (vgl. Handlungsansatz S8.5) interessiert. Auch wenn hierzu kein Modellprojekt geplant ist, kann vielleicht das Thema „Regionale Fußverkehrsstrategie“ (S8) perspektivisch regional behandelt werden.

·         Bergkamen ist eine der Kommunen, die explizit beim Modellprojekt M-I1.2 „Städte an die Schiene – leistungsfähige ÖPNV-Anbindung für Städte ohne Schienenanbindung“ genannt werden. Das Thema Schienenanbindung ist in Bergkamen bereits viele Jah­re präsent, die bisherigen Pläne für eine RegionalStadtBahn konnten allerdings bislang nicht umgesetzt werden. Beschlüsse des Kreistages Unna und der Stadt Bergkamen aus 2019 sollen einen erneuten Anstoß für dieses Thema geben. Unter Federführung des NWL soll eine neue Potenzialuntersuchung durchgeführt und damit die Möglichkeiten für eine Schienenanbindung neu beleuchtet werden. Das Modellprojekt ist insofern gut geeignet, diese Arbeit zu unterstützen und in den regionalen Kontext zu setzen. Auch bietet sich ggf. die Möglichkeit, von anderen Kommunen in der Metropole Ruhr zu lernen. Die Stadt Bergkamen ist an einer Mitarbeit im Modellprojekt insofern sehr interessiert.

·         Die Stadt Bergkamen ist ein Austragungsort der IGA 2027. Neben der Entwicklung der Veranstaltungsorte selbst stellt die Anbindung des IGA-Standortes in Bergkamen aufgrund der Lage im Stadtgebiet eine besondere Herausforderung dar, vor allem die Einbindung in das ÖPNV-Netz. Dieses wird auch in der Beschreibung des Modellprojekts M-S9.2 „IGA 2027 – ein nachhaltiges Mobilitätskonzept“ dargestellt. Auch an diesem Modellprojekt besteht aus vorgenannten Gründen seitens der Stadt Bergkamen ein großes Interesse zur Mitarbeit. Neben der ÖPNV-Anbindung sind hier auch alternative Verkehrskonzepte (Wassertaxis etc.) von großem Interesse, um die Lagegunst am Datteln-Hamm-Kanal zu nutzen sowie CO₂-freie Mobilitätskonzepte, die den insgesamt 1.100 ha großen Landschaftsraum / Zukunftsgarten Bergkamen / Lünen erschließen.

Konkrete Hinweise für die Weiterentwicklung des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes gibt es darüber hinaus derzeit nicht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage