Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/1812 – zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung
der Budgets und Produkte
Nach Ablauf des Jahres 2019 haben die Budgetverantwortlichen
Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die
Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung
sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.
Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige
Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2019. An dieser Stelle
können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle
Buchungsschluss für 2019 zum 31.12.2019 zwar festgesetzt wurde, aber etwaige
Abschlussbuchungen immer noch erfolgen können. Die Haushaltsauswertungen, als
Basis für die Budgetberichte, wurden bereits Mitte Januar 2020 erstellt, um die
Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.
Die
Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den
Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus
der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach
Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die
Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche
Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie
zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein
unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den
Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut
Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.
Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt,
die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral von den Zentralen Diensten und
vom Sachgebiet für Hochbau- und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.
Inhalt der Vorlage:
|
Budget |
01.01 |
Gleichstellungsstelle |
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01.02 01.03 01.04 |
Personalrat Bürgermeisterbüro Wirtschaftsförderung,
Tourismus |
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01.10 |
Zentrale
Dienste |
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01.14 |
Rechnungsprüfungsamt |
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03.20 |
Amt
für Finanzen und Steuern |
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04.23 |
Immobilienwirtschaft |
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09.20 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft |
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Produkt |
01.11.01 |
Gleichstellung
von Frau und Mann |
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01.11.03 |
Zentrale
Dienste und Organisationsangelegenheiten |
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01.11.04 |
Personalmanagement |
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01.11.05 |
Presse,
Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
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01.11.06 |
Technische
Informationsverarbeitung |
|
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01.11.07 |
Rechnungsprüfung |
|
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01.11.10 |
Finanzmanagement |
|
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01.11.11 |
Rechnungswesen |
|
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01.11.12 |
Vollstreckung |
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01.11.13 |
Steuern
und sonstige Abgaben |
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01.11.14 |
Beschaffung
und Bereitstellung von Liegenschaften |
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|
01.11.15 |
Gebäude-
und Energiewirtschaft |
|
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01.11.16 |
Technisches
Immobilienmanagement/Hochbau |
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01.11.19 01.11.20 |
Archiv Bürgermeisterbüro |
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02.12.01 |
Statistik
und Wahlen |
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|
11.53.02 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
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11.53.03 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas) |
|
|
11.53.05 |
Beteiligung
an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser) |
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15.57.01 |
Wirtschaftsförderung |
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15.57.02 |
Tourismus |
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15.57.03 |
Stadtmarketing |
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16.61.01 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher:
Ausführungen zum Budget 09.20) |
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16.61.02 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher:
Ausführungen zum Budget 09.20) Zusätzliche
Anlage: Budget |
02.33 Bürgerbüro
02.51 Jugendamt
Entwicklung des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets
sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum
Jahresende 2019 voraussichtlich Haushaltsverbesserungen von rund 19.189 T€.
Gemäß NKF-Haushalt war für 2019 ein Jahresergebnis von + 1.251 T€ veranschlagt. Aktuell ist
das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit +
20.440 T€ zu kalkulieren.
Gesamtbeurteilung
des Ergebnisplanes
Zusammengefasst ergeben sich für
2019 bislang folgende Abweichungen:
|
|
Verbesserung
(+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
|
Budgetbereich 1 |
- 191 |
|
Budgetbereich 2 |
+ 1.296 |
|
Budgetbereich 3 |
+ 1.293 |
|
Budgetbereich 4 |
+ 294 |
|
Budgetbereich 9 |
+ 16.233 |
|
|
|
|
Deckungskreis Personal |
+ 258 |
|
Deckungskreise Sachkosten |
+ 6 |
Ergebnishaushalt gesamt
|
+
19.189 |
Hinweis zu den
Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen basieren
auf Auswertungen von Mitte Januar 2020.
Ergänzend
ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere
Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B.
Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Pensions/
Beihilfe-Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind.
Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den
Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die
einschlägigen Buchungsstellen nehmen können. Mithin werden aus sachlichen und
rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser
Sachdarstellung eintreten.
Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der
von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen
Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2019:
|
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich
1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
|
01. Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
|
02. Personalrat |
|
+ 4 |
|
03. Bürgermeisterbüro |
|
+ 1 |
|
04. Wirtschaftsförderung,
Tourismus |
|
-113 |
|
10. Zentrale Dienste |
|
- 98 |
|
14. Rechnungsprüfungsamt |
|
+ 15 |
|
|
Summe Budgetbereich 1. |
- 191 |
|
|
|
|
Budgetbereich
2. Ordnung und Soziales
|
|
|
33. Bürgerbüro
|
|
+ 646 |
40. Schulverwaltung, Weiterbildung
und
Sport
|
|
+/- 0 |
51. Jugendamt
|
|
+ 650 |
|
|
Summe Budgetbereich 2. |
+ 1.296 |
|
|
|
|
Budgetbereich
3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Finanzen und Steuern
|
|
+ 1.327 |
30. Rechtsamt
|
|
+/- 0 |
41. Kulturreferat
|
|
- 34 |
|
|
Summe Budgetbereich 3. |
+ 1.293 |
|
|
|
|
Budgetbereich
4. Bauen und Wohnen
|
|
|
23. Immobilienwirtschaft
|
|
+ 3 |
60. Bauberatung, Bauordnung
|
|
+ 100 |
61. Planung, Tiefbau, Umwelt
|
|
+ 149 |
68. Baubetriebshof
|
|
+ 42 |
|
|
Summe Budgetbereich 4. |
+ 294 |
|
|
|
|
Budgetbereich
9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
+ 16.233 |
|
|
Summe Budgetbereich 9. |
+ 16.233 |
|
|
Summe aller Budgets |
+ 18.925 |
|
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verbesserung: |
+
264 |
Gesamtprognose:
|
Verbesserung:
|
+
19.189 |
Bei den oben
ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse von Anfang
Januar 2019, ermittelt.
Wirtschaftsförderung und Tourismus Budget 01.04
Durch die Errichtung des Eigenbetriebes BreitBand Bergkamen wurden in der Buchungsstelle 15.57.01.441100 (Pachterträge Breitbandnetz) keine Einzahlung realisiert. Dadurch ergibt sich ein Minderertrag in Höhe von 88.759,00 €. Im Zuge der Budgetanmeldungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 waren die Strukturen für die Abwicklung des Breitbandprojektes Kamen, Bönen und Bergkamen noch nicht endgültig abgeschlossen. Hierdurch ergab sich in der Buchungsstelle 15.57.01.01.529102 (Aufwendungen Projektbegleitung Sonderaufruf Gewerbegebiete) ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von 20.000,00 €. Der Eigenbetrieb BreitBand Bergkamen ist durch entsprechende Gremienbeschlüsse aufgefordert worden auch im Rahmen der vorgenannten Förderaufrufe entsprechende Anträge zu stellen. Die hierdurch entstehenden zusätzlichen Personal- und Sachkosten, die von den beteiligten Kommunen an den Eigenbetrieb zu erstatten sind, konnten durch die ursprünglichen Mittelansätze nicht gedeckt werden. Der sich hieraus ergebende Mehraufwand in der Buchungsstelle 15.57.01.523510 (Erstattungen an Sondervermögen) belief sich auf 29.800,00 €. Durch Mindererträge und Minderaufwendungen in anderen Bereichen schließt das Budget letztendlich mit einer Verschlechterung in Höhe von 113 T€ ab.
Zentrale Dienste Budget 01.10
ZD/ Organisation
Aus dem Bereich ZD/ Organisation
heraus, wurden im Rahmen der Budgetierung Mittel zur Deckung anderer Bereiche
eingesetzt. Darüber hinaus wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von 33,5 T€
bewilligt. Hierdurch und durch Mindererträge sowie einem Minderaufwand kommt es
zu einer Verschlechterung i. H. v. rund 15 T€. Hierbei wurde
eine Rückstellung zur digitalen Archivierung in Höhe von 15 T€ berücksichtigt.
ZD/ Personalangelegenheiten
Besondere Aufwendungen für
Beschäftigte (Aus- und Fortbildung)
Aufgrund der
Personalsituation im Haushaltsjahr 2019 lag, wie auch bereits in den
vergangenen Haushaltsjahren, ein deutlicher gesteigerter Fortbildungsbedarf
vor. Weiterhin entstanden aufgrund des in den letzten Jahren angestiegenen
Ausbildungsbedarfs auch deutlich höhere Ausbildungskosten. Insgesamt entstanden
im Bereich der Aus- und Fortbildung unter Berücksichtigung der Ansatzerhöhung
von 15 T€ und dem abschließend noch verfügbaren Ansatz von rund 2 T€ Mehraufwendungen in Höhe von rund 13 T€.
ZD/ Veranstaltungsmanagement:
Der
Ansatz im Bereich "Zuweisungen Städtepartnerschaften" wurde auf Grund
beantragter und bewilligter Fördermittel um rund 9 T€ überschritten. Von der überplanmäßigen
Einnahme im Bereich „Zuweisungen Städtepartnerschaften“ wurden 4 T€ zur Verstärkung des Sachkontos
„Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ und 4,5 T€ zur Deckung der Mehrausgaben im
Bereich „Innerbetriebliche Leitungsbeziehung BgA“ eingesetzt.
Betrieb gewerblicher Art
Stadtmarketing/Werbung:
Auf der
Ertragsseite wurden im Veranstaltungsbereich durch Sponsoring und Standgelder
Mehreinnahmen in Höhe von 53 T€ erzielt. Die Ansätze im Aufwandsbereich wurden
um knapp 127 T€ überschritten. Die Überschreitung resultierte einerseits durch
die Wiederholung der Veranstaltung „Marina Hafenfeuer“, welche auch in diesem
Jahr ohne separates Budget finanziert worden ist. Ab 2020 ist geplant, den
Kostenaufwand durch Erhöhung des Ansatzes für diese etablierte Veranstaltung zu
decken. Weiterer Mehraufwand ist durch die Beauftragung und Umsetzung von
umfangreichen Sicherheitskonzepten für die Veranstaltungen Hafenfest und
Lichtermarkt entstanden. Zudem wurde die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 70 T€
durch den Rat beschlossen.
Überplanmäßige
Ausgaben in Höhe von 12 T€ zum Ausgleich der Innerbetrieblichen
Leistungsbeziehungen konnten im Rahmen der Budgetierung bereitgestellt werden.
Dieser Mehraufwand entstand durch die Umsetzung der Sicherheitskonzepte und den
zusätzlichen Veranstaltungen Hafenfeuer und Holland-Markt. Letztendlich
schließt dieser Bereich mit einem Mehraufwand in Höhe von 70 T€ ab.
Insgesamt
schließt das Budget der Zentralen Dienste mit einer Verschlechterung in Höhe von 98
T€ ab.
Bürgerbüro Budget 02.33
In den Budgetbereichen Bürgerservice, Standesamt und Ordnungsangelegenheiten hat sich zum Jahresende eine Budgetverbesserung gezeigt, wobei die Produkte Standesamtswesen und Gewerbewesen sich planmäßig entwickelt haben. Der Bereich Feuerwehr musste budgetintern zur Bildung von Rückstellungen verstärkt werden.
Im Budgetbereich Soziales ist besonders das Produkt Aufnahme und
Versorgung von Geflüchteten hervorzuheben. Hier ist zum Buchungsschluss
rechnerisch eine Verbesserung in Höhe von rund 1.601 T€ festzustellen.
Allerdings erfolgten erhebliche Mittelbereitstellungen aus diesem Produkt, an
die Produkte Feuerwehr i. H. v. 496 T€, Unterbringung von Geflüchteten und von
Obdachlosigkeit bedrohten Personen i. H. v. rd. 147 T€, Allgemeine Sicherheit
und Ordnung i. H. v. 27 T€ sowie Sonstige
Fördermaßnahmen i. H. v. rd. 11 T€.
Nach den zu bildenden Rückstellungen wird eine Budgetverbesserung in Höhe von rund 646 T€ ausgewiesen (der komplette Budgetbericht 02.33 ist als Anlage beigefügt).
Finanzen und
Steuern Budget 03.20
Rechnerisch ergibt sich eine Budgetverbesserung in Höhe von 1.327 T€. Die einzelnen Positionen sind aus der in der Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Endgültige Werte (insbesondere fehlende Abschlussbuchungen) ergeben sich erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2019.
- Im Bereich der Verwaltungsvollstreckung führen Säumniszuschläge zu Mehrerträgen in Höhe von 157 T€.
- Zum jetzigen Zeitpunkt kann von einer Ergebnisabführung des SEB in Höhe von 5.500 T€ ausgegangen werden. Dies führt bei der Stadt zu voraussichtlichen Mehrerträgen in Höhe von 1.300 T€.
- Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Stromversorgung fallen um 139 T€ niedriger aus als eingeplant.
- Das Gestattungsentgelt der GSW für den Bereich Fernwärme überschreitet den Ansatz um 7 T€.
- Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Gasversorgung fallen um 109 T€ niedriger aus als eingeplant.
- Es wird aktuell davon ausgegangen, dass die Ergebnisabführung des EBB für das Jahr 2019 zu einer voraussichtlichen Verschlechterung in Höhe von 90 T€ führen wird.
- Die Konzessionsabgaben der GSW Gemeinschaftsstadtwerke im Bereich Wasserversorgung fallen um 60 T€ höher aus als eingeplant.
- Der tatsächliche Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg zur Krankenhausfinanzierung ergibt eine Verbesserung des Budgets in Höhe von 108 T€.
- Die Abrechnung der VKU für das Jahr 2018 führt zu Minderaufwendungen bei dem Refinanzierungsanteil ÖPNV in Höhe von 33 T€.
Kulturreferat
Budget 03.41
Schwerpunktmäßig resultiert die Verschlechterung in Höhe von 34 T€ durch Mindererträge im Produkt
Musikschule. Die Honorare wurden 2019
erhöht und die Entgeltordnung wurde neu konzipiert. U.a. erfolgte die
Einführung eines Rabattsystems (Familien- und Ensemblerabatt) und die Sätze für
Sozialermäßigungen wurden deutlich erhöht.
Bauberatung, Bauordnung und
Hochbau Budget 04.60
Im Jahr 2019 waren infolge der
guten wirtschaftlichen Lage und das konstant niedrige Zinsniveaus erhöhte
Bautätigkeiten zu verzeichnen. Dadurch blieben die Fallzahlen im Bereich der
Baugenehmigungsverfahren und die Einnahmen aus zugehörigen
Baugenehmigungsgebühren besonders hoch. Einzelne herausragende Bauvorhaben wie
die Genehmigung des PueD oder die Ansiedlung der Hildebrandt AG waren mit
einzelnen hohen Baugenehmigungsgebühren verbunden.
Es wird mit einer Budgetverbesserung in Höhe von rund 100 T€ gerechnet.
Planung, Tiefbau, Umwelt, Budget 04.61
Im Produkt Städtebau fallen die
hohen Kosten für die Sonderplanungen (z.B. IGA 2027, Integriertes
Handlungskonzept Bergkamen-Mitte) erst in 2020 an. Im Produkt Öffentliche Verkehrsflächen steht die spitze
Jahresabrechnung mit dem SEB für den öffentlichen Anteil der
Straßenentwässerung noch aus. Im Produkt Öffentliche
Grün- und Freiflächen konnten aufgrund der Personalunion im Bereich Bergehalde
„Großes Holz“, die Anpassung der blauen Leuchttürme an den aktuellen Stand der
Sicherheitstechnik wie auch weitere Pflegemaßnahmen im Bereich des
Ersatzhabitats, auf diesem Extremstandort, nicht realisiert werden.
Rückstellungen wurden gebildet.
Das Budget schließt insgesamt
mit einer Verbesserung in Höhe von
rd. 149 T€ ab.
Baubetriebshof Budget 04.68
Im Bereich der Einnahmen konnten
die geplanten Ansätze nicht erreicht werden. Hier ist ein Minderertrag in Höhe
von 30 T€ zu verzeichnen. Besonders hervorzuheben ist hier der Bereich der
Kostenerstattungen der Sondervermögen. Bedingt durch den milden Winter fehlen
prognostizierte Einnahmen in Höhe von rd. 28 T€. Im Gegensatz zu den Einnahmen
konnten im Bereich der Aufwendungen
Einsparungen erzielt werden.
Das Budget schließt letztendlich
mit einer Verbesserung in Höhe von
rd. 42 T€ ab.
Allgemeine Finanzwirtschaft Budget 09.20
Rechnerisch ergibt sich eine Budgetverbesserung in Höhe von 16.233 T€. Die einzelnen Positionen sind aus der in der Anlage beigefügten Tabelle ersichtlich. Endgültige Werte (insbesondere fehlende Abschlussbuchungen) ergeben sich erst nach Erstellung des Jahresabschlusses 2019.
- Bei der Grundsteuer B ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 365 T€.
- Bei der Gewerbesteuer des Jahres 2019 ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 11.875 T€. Insbesondere handelt es sich hierbei um Nachzahlungen für Vorjahre.
- Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergibt sich eine Verschlechterung in Höhe von 320 T€.
- Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 356 T€.
- Bei der Vergnügungssteuer ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 417 T€.
- Die Erträge im Bereich der Hundesteuer fallen um 22 T€ höher aus.
- Nach dem Abrechnungsbescheid des Landes NRW ergeben sich bei den Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich Mehrerträge in Höhe von 24 T€.
- Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW fallen um 139 T€ höher aus als eingeplant.
- Mit der Einführung einer Aufwands- und Unterhaltungspauschale im GFG 2019 wird das Ziel verfolgt, den Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus der Gemeinden zu unterstützen. Für das Jahr 2019 ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 243 T€, da es zum Zeitpunkt der Planung des Doppelhaushaltes 2018/2019 noch keine Hinweise auf eine Gewährung der o.g. Pauschale gab.
- Im Bereich der Schul-, Bildungs- und Sportpauschale entstehen Mehrerträge in Höhe von 102 T€.
- Bei den Erträgen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verschlechterungen in Höhe von 68 T€.
- Die Abrechnung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) führt zu einer Verbesserung in Höhe von 97 T€.
- Bei den Gewerbesteuerumlagen ergeben sich aufgrund der tatsächlichen Ist-Einzahlungen des Jahres 2019 lediglich Mehraufwendungen in Höhe von 34 T€.
- Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 04.12.2018 beschlossen, die Kreisumlage auf einen Hebesatz von 39,98 v.H. festzusetzen. Gegenüber dem Planansatz ergeben sich Haushaltsverbesserungen in Höhe von 1.399 T€.
- Die tatsächlichen Aufwendungen aus Forderungsabgängen führen zu einer Verbesserung in Höhe von 266 T€.
- Bei den Zinsaufwendungen aus der Gewerbesteuervollverzinsung ergeben sich Verschlechterungen in Höhe von 48 T€.
- Aufgrund der allgemeinen Zinsentwicklung kann eine Ersparnis bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite in Höhe von 921 T€ erzielt werden.
- Aufgrund des zurzeit günstigen Zinsniveaus und der tatsächlichen Inanspruchnahme von Kassenkrediten können Zinseinsparungen in Höhe von 477 T€ erreicht werden.
Entwicklung der Deckungskreise
Die Deckungskreise werden von den
Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher
folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:
|
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung
(-) in T€ |
|
Deckungskreis Personal (1) |
+ 348 |
|
Deckungskreis
Personal (3) |
- 90 |
|
|
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
|
Büroeinrichtungen und - maschinen
(100) |
+ 1 |
|
Wartung EDV-Anlagen und Büromaschinen
(101) |
+ 2 |
|
Mieten EDV-Anlagen und Büromaschinen
(110) |
- 6 |
|
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung
(130) |
+ 2 |
|
Betriebsstoffe (131) |
+ 2 |
|
Versicherungen und Schadenfälle (140) |
+ 1 |
|
Bürobedarf (141) |
+ 1 |
|
Literatur (142) |
+/- 0 |
|
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
(143) |
+/- 0 |
|
Öffentliche Bekanntmachungen (144) |
+/- 0 |
|
Dienstreisen (145) |
+ 1 |
|
Software (147) |
+/- 0 |
|
Verfilmung/ Digitalisierung von
Schriftgut (148) |
+ 1 |
|
Zwischensumme Deckungskreise ZD |
(+5) |
|
|
|
|
Miete Telefon- u. Meldeanlagen |
+ 6 |
|
Grundbesitzabgaben,
Gebäude,
Inventarversicherungen |
+74 |
|
Heizung |
- 15 |
|
Reinigungsmittel |
- 6 |
|
Reinigung öffentlicher Gebäude |
- 95 |
|
Strom, Wasser, Kehrgebühren |
+ 49 |
|
Versicherungen |
+ 3 |
|
Telefon- u. Internetgebühren |
- 15 |
|
Zwischensumme Deckungskreise StA 23 |
(+1) |
|
|
|
|
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
+ 6 |
|
Deckungskreise gesamt |
+ 264 |
|
|
|
|
|
|
Deckungskreise
der Zentralen Dienste
Deckungskreis (1) -
Personalaufwendungen
Nach der Berechnung des
Sachgebietes Personal schließt der Deckungskreis 1 "Personalaufwand"
im Jahr 2019 mit einem Minderaufwand
von rd. 348 T€ ab. Dies begründet sich wie folgt:
Mehraufwendungen:
Tariferhöhungen 2018 und 2019
Bei der Ermittlung der
Personalkosten für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wurde jeweils von einer
Tariferhöhung in Höhe von 2 % zum 01.01.2018 und zum 01.01.2019 ausgegangen.
Der Tarifabschluss sah jedoch tatsächlich für 2018 eine Erhöhung um
durchschnittlich 3,19 % ab dem 01.03.2018 vor. Zum 01.04.2019 stiegen die
Entgelte um durchschnittlich 3,09 % an. Der Tarifabschluss führte daher im
Haushaltsjahr 2019 nach Abzug der kalkulierten Erhöhung zu Mehraufwendungen in
Höhe von rd. 205 T€.
Besoldungserhöhung 2019
Bei der Ermittlung der
Personalkosten für die Beamtinnen und Beamten stand zum Zeitpunkt der
Kalkulation die Besoldungserhöhung für das Haushaltsjahr 2018 bereits fest
(2,35 % zum 01.01.2018). Für das Haushaltsjahr 2019 waren die Werte dagegen
noch nicht bekannt, sodass von einer Besoldungserhöhung zum 01.01.2019 in Höhe
von 2 % ausgegangen wurde. Die Besoldungserhöhung belief sich zum 01.01.2019
jedoch auf 3,2 %. Hierdurch entstanden im Haushaltsjahr 2019 nicht kalkulierte
Mehraufwendungen in Höhe von rd. 40 T€.
Versorgungsumlage
Insbesondere unter
Berücksichtigung der Besoldungserhöhungen, die in den vergangenen Jahren
inhalts- und wirkungsgleich auf die Versorgung übertragen wurden, haben sich
auch die Aufwendungen für die Versorgungsumlage entsprechend erhöht. Hierdurch
ist im Haushaltsjahr 2019 ein Mehraufwand in Höhe von rd. 105 T€ entstanden.
Beihilfen
Im Bereich der Beihilfen für die
aktiven Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfänger entstanden im Haushaltsjahr 2019 Mehraufwendungen in Höhe
von rund 13 T€.
Stellenplan 2018/2019
Im Zusammenhang mit der
Aufstellung des Stellenplans 2018/2019 wurden für 2019 Mehraufwendungen in Höhe
von rd. 500 T€ kalkuliert. Diese Mehrkosten wurde bei der Ermittlung des
Ansatzes für den Deckungskreis 1 im Haushaltsjahr 2019 in voller Höhe
berücksichtigt (im Gegenzug erfolgte jedoch eine Ansatzverbesserung in Höhe von
250 T€ im Bereich des Deckungskreises 3 zur teilweisen Kompensation dieser
Mehraufwendungen. Die Berechnung der tatsächlichen Mehraufwendungen anlässlich
der Umsetzung des Stellenplans 2018/2019 ergibt für 2019 einen Betrag in Höhe
von rd. 444 T€. Der Grund für die Abweichung resultiert insbesondere daraus,
dass ein Teil der erhöhten Personalkosten aufgrund der
Stellenbesetzungssituation bereits bei der Ermittlung der Ansätze für das
Haushaltsjahr 2019 berücksichtigt wurde. Weiterhin konnten neu geschaffene
Stellen bzw. Stellenanteile teilweise nicht unmittelbar besetzt werden. Unter
Berücksichtigung der oben genannten Ansatzerhöhung im Deckungskreis 1 um 500 T€
ergaben sich somit Minderaufwendungen anlässlich des Stellenplans 2018/2019 für
das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von rd. 56 T€. Dagegen verursachten jedoch
Personalmaßnahmen, die über den Stellenplan 2018/2019 hinaus genehmigt wurden
(insbesondere zusätzliche Einstellungen, Beförderungen/Höhergruppierungen und
Stundenerhöhungen), Mehraufwendungen in Höhe von rd. 460 T€. Eine Verrechnung
der Minderaufwendungen "Stellenplan 2018/2019" mit den genannten
Mehraufwendungen anlässlich der über den Stellenplan hinausgehenden
Personalmaßnahmen ergaben somit insgesamt Mehraufwendungen in Höhe von rd. 404 T€.
Familienzentren
Im Bereich der Familienzentren
entstanden im Haushaltsjahr 2019 Mehraufwendungen in Höhe von rd. 16 T€.
Trotz der Neueinrichtung von
drei zusätzlichen Springerstellen außerhalb des Stellenplans 2018/2019 und
einer Erhöhung der erforderlichen Fachkraft- und Ergänzungskraftstunden gemäß
den Regelungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) fielen die Mehraufwendungen
dennoch eher gering aus. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass aufgrund
der derzeitigen Arbeitsmarktsituation freie Stellen nicht zeitnah besetzt
werden konnten.
Minderaufwendungen:
Musikschule
Im Bereich der Musikschule sind
Minderaufwendungen in Höhe von rd. 91
T€ entstanden. Dies resultiert daraus, dass aufgrund der neuesten
Rechtsprechung die Lehrkräfte im Bereich "JeKITS" im Rahmen von
Honorarverträgen beschäftigt werden dürfen. Von dieser Möglichkeit wird bei
Neueinstellungen inzwischen Gebrauch gemacht. Die Honorare werden hierbei
unmittelbar durch die Musikschule gezahlt. Eine Belastung des Deckungskreises 1
erfolgt hierbei nicht. Weiterhin wurden auch krankheitsbedingte Ausfälle von
Beschäftigten, bei denen die Entgeltfortzahlung bereits endete, durch
Honorarkräfte aufgefangen. Den Minderaufwendungen stehen Mindererträge für den
Bereich "JeKITS" im Deckungskreis 3 gegenüber.
Bundesfreiwilligendienst
Im Bereich des
Bundesfreiwilligendienstes konnten im Jahr 2019 aufgrund mangelnder
Bewerberlage nicht alle vorhandenen Stellen durchgehend besetzt werden.
Hierdurch entstanden Minderaufwendungen in Höhe von rd. 24 T€. Den Minderaufwendungen stehen ebenfalls Mindererträge
im Deckungskreis 3 gegenüber.
Personalpolitische Maßnahmen
Personalpolitisch konnten die
Personalkosten zusätzlich um rd. 1.016
T€ durch diverse Maßnahmen bzw. Umstände vermindert werden:
·
freie Stellen, für die in 2019 keine adäquaten Bewerberinnen und
Bewerber gefunden bzw. die erst mit entsprechender zeitlicher Verzögerung
nachbesetzt werden konnten
·
Gewährung von Altersteilzeit (Einsparungen während der
Arbeitsphasen, da die Rückstellungen erst ab dem Haushaltsjahr 2020 aus dem
Deckungskreis 1 gebildet werden)
·
unerwartetes Ausscheiden von Beschäftigten ohne unmittelbare
Nachbesetzung
·
krankheitsbedingte bzw. mutterschutzrechtlich bedingte Ausfälle
ohne Vertretungen bzw. mit Vertretungen, die jedoch geringere Personalkosten
verursachen (z.B. durch niedrigere Stufenzuordnung)
·
Verlängerung / Gewährung von Teilzeitbeschäftigungen /
Beurlaubungen, ohne dass die freien Stellen bzw. Stellenanteile unmittelbar
nachbesetzt werden
·
Änderung von Stellenausweisungen
Deckungskreis (3)
Personalkostenerstattungen
Der Deckungskreis 3 schließt im
Jahr 2019 mit einem Minderertrag von
rd. 90 T€ ab.
Mindererträge:
Allgemeine Ansatzverbesserung
Aufgrund der Vorgaben des StA 20
musste bei der Aufstellung der Ansätze für das Haushaltsjahr 2019 insgesamt
eine Ansatzverbesserung in Höhe von 250 T€ für das Haushaltsjahr 2019
kalkuliert werden. Hiervon wurden 50 T€ im Bereich des Deckungskreises 2 ("Erträge
aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen") berücksichtigt. Die
verbleibenden 200 T€ wurden im Deckungskreis 3 kalkuliert. Von diesen 200 T€
wurden 81 T€ bei der Ermittlung der Ansätze für die Personalkostenerstattungen
in den Bereichen EBB und SEB berücksichtigt, die auch in entsprechender Höhe
erwirtschaftet werden konnten. Darüber hinaus konnten in den Bereichen EBB und
SEB weitere Mehrerträge in Höhe von rd. 20 T€ erzielt werden. Der verbleibende
Betrag in Höhe von rd. 119 T€ wurde im Bereich der "Flüchtlingshilfe"
angesetzt. Bei der Ansatzplanung wurde noch angenommen, dass dieser Betrag
durch zusätzliche Personalkostenerstattungen für den Bereich der
"Flüchtlingshilfe"
erwirtschaftet werden kann. Tatsächlich konnten jedoch lediglich 62,5 T€
in diesem Bereich vereinnahmt werden. Folglich liegt an dieser Stelle ein
Minderertrag von rund 56,5 T€ vor. Nach Verrechnung der Mehrerträge in den
Bereichen EBB und SEB mit den Mindererträgen im Bereich der
"Flüchtlingshilfe" ergeben sich insgesamt Mindererträge anlässlich
der allgemeinen Ansatzverbesserung in Höhe von rd. 36,5 T€.
Ansatzverbesserung aufgrund der
Mehraufwendungen "Stellenplan 2018/2019"
Weiterhin musste nach Vorgabe
des StA 20 anlässlich der durch die Änderungen im Stellenplan 2018/2019 entstehenden
Mehrkosten eine Ansatzverbesserung im Deckungskreis 3 in Höhe von 250 T€
berücksichtigt werden.
Zum Ende des Haushaltsjahres
kann diesbezüglich festgestellt werden, dass insgesamt Mehrerträge in Höhe von
rund 323 T€ erwirtschaftet werden konnten:
Nach
Abzug der oben genannten Ansatzverbesserung in Höhe von 250 T€ verbleiben somit
Mehrerträge in Höhe von rd. 73 T€.
Demgegenüber stehen folgende
Mindererträge:
Familienzentren
Im Bereich der Familienzentren
sind Mindererträge in Höhe von rd. 48,5
T€ zu verzeichnen.
Dies liegt zum einen daran, dass
die zusätzlichen Förderbeträge für den Bereich "integrative
Betreuung" aufgrund einer geringeren Anzahl an Förderkindern entsprechend
geringer ausgefallen ist. Selbiges gilt für den Bereich der "U3-Betreuung".
Zum anderen resultieren die Mindererträge daraus, dass die Endabrechnung für
den Landeszuschuss für die städtischen Familienzentren nicht rechtzeitig zum
Buchungsschluss für das Haushaltsjahr 2019 ermittelt werden konnte, sodass hier
vom kalkulierten Ansatz von 630 T€ in 2019 lediglich 595 T€ vereinnahmt werden
konnten. Die Differenz kann erst nach erfolgter Abrechnung vereinnahmt werden.
Die Vereinnahmung wird dann zugunsten des Haushaltsjahres 2020 erfolgen.
Musikschule (JeKITS)
Im Bereich "JeKITS"
entstanden Mindererträge in Höhe von rd.
54 T€. Grund hierfür ist, dass der Unterrichtsumfang im Jahr 2019
geringer war und folglich auch die Landeszuweisungen geringer ausgefallen sind.
Bundesfreiwilligendienst
Im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes
fielen die Erträge um rd. 10 T€ geringer aus. Dies
resultiert daraus, dass von den vorhandenen acht Stellen nicht alle Stellen in
2019 durchgehend besetzt werden konnten.
Entgelte / Erstattungen StA 68
Auch im Bereich der Erstattung
der privatrechtlichen Leistungsentgelte und sonstigen Erstattungen von
Personalkosten aus dem Bereich des StA 68 sind Mindererträge von rd. 10 T€ zu verzeichnen.
Stellungnahme zu den Erträgen
aus internen Leistungsbeziehungen
Im Rahmen der inneren Verrechnung
wurden vom StA 68 Personalkosten für Querschnittsleistungen in Höhe von rd. 138
T€ erstattet. Dieser Betrag entspricht dem Ansatz. Weiterhin erfolgte zum Ende
des Jahres 2019 eine innere Verrechnung für die seitens der Zentralen Dienste
gezahlte Künstlersozialabgabe durch die beteiligten Fachämter. Aufgrund der für
das Jahr 2019 gemeldeten Künstlerentgelte ergibt sich eine Künstlersozialabgabe
in Höhe von rd. 7 T€. Im Ansatz für 2019
wurden Erträge in Höhe von 7 T€ kalkuliert, sodass hier das vorgegebene Ziel
erreicht wurde.
Abschließend wird festgestellt,
dass der Deckungskreis 1 Personalaufwand mit einem Minderaufwand von rund 348
T€ und der Deckungskreis 3 Personalkostenerstattungen mit einem Minderertrag in Höhe von rund 90 T€ abschließt.
Fazit zu den Deckungskreisen der Zentralen Dienste
Insgesamt
ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen
Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten
Haushaltsmitteln ein Minderaufwand
von insgesamt 263 T€ (+ 258 T€
Personalaufwendungen zzgl. 5 T€ Sachaufwand) zu verzeichnen ist.
Deckungskreise
StA 23 Immobilienwirtschaft
Fazit zu den Deckungskreisen des StA 23,
Immobilienwirtschaft
Im Haushaltsjahr 2019 stehen für die
Bewirtschaftung der Deckungskreise
Gesamtmittel in Höhe von rd. 4.608 T€
zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der entsprechenden Positionen des
Baubetriebshofes erfolgt über das Sachkonto und ist daher nicht Gegenstand
dieser Stellungnahme.
Herauszuheben ist der Bereich Fremdreinigung, u. a. ist durch die Tariferhöhung im Gebäudereinigerhandwerk ein
Mehrbedarf entstanden. Durch die gestiegene Zahl der zu betreuenden Schüler in
den Offenen Ganztagsgrundschulen wurden zahlreiche Sonderreinigungen durch
zusätzliche entstandene Verschmutzungen notwendig. Ferner wurden z. B. in der
Overberger Grundschule sowie der Pfalz-Grundschule während der Umbauphasen
neben den Bauabschlussreinigungen umfangreiche Sonderreinigungen erforderlich.
Darüber hinaus mussten die Reinigungsintervalle in einigen Objekten erhöht
sowie eine größere Anzahl von Schmutzfangmatten im Mietservice angeschafft
werden. Insgesamt ist hier ein Mehraufwand in Höhe von rd. 95 T€ zu
verzeichnen. Im Bereich Grundbesitzabgaben ist wie sich bereits abgezeichnet
hat ein Minderaufwand in Höhe von rd. 74 T€ eingetreten.
Der Deckungskreis des StA 23 besteht aus
mehreren Bereichen von der Fremdreinigung über Versicherungen, Heizung bis hin
zu den Grundbesitzabgaben. Innerhalb dieses Deckungskreises gibt es sowohl
Mehr- wie Minderaufwendungen, sodass die Deckungskreise insgesamt letztendlich
mit einem Minderaufwand von 1 T€ abschließen.
Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer
Verbesserung von insgesamt 263 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer
Verbesserung in Höhe von 1 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage
im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung
von 264 T€ zu rechnen.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
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Der Bürgermeister Roland Schäfer |
Der Bürgermeister In Vertretung Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer |
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Amtsleiter Hartl |
Sachbearbeiter Wolter |
Sichtvermerk StA 20 Marquardt |