Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Buchungsstelle 01.11.14.521502 „Energetische Sanierung Pestalozzihaus“ eine außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 800.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch die Buchungsstellen 01.11.14.414000 „Zuweisungen vom Bund (KInvFöG NRW) in Höhe von 720.000,00 € und 16.61.02.551700 „Minderaufwendungen Zinsen an Kreditinstitute“ in Höhe von 80.000,00 €.

Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage

Sachdarstellung:

Ursprünglich sollte im Zuge des Investitionsförderprogrammes die Eissporthalle, unter der Voraussetzung eines Rückkaufes durch die Stadt Bergkamen, energetisch saniert werden. Dies sollte in Form einer Dachsanierung durchgeführt werden. Der Haushalt weist für 2020 den Einsatz von Mitteln in Höhe von 755.800,00 € aus.

Nach Inaugenscheinnahme des Objektes zeichnet sich ab, dass der Sanierungsaufwand aller Wahrscheinlichkeit höher ausfallen wird, als bisher angenommen. Daher ist weder der Gesamtkostenrahmen noch die zeitlich begrenzte, vom Fördergeber vorgegebene Umsetzbarkeit, gewährleistet. Die Abwicklung der Baumaßnahmen des Investitionsförderprogrammes (KP III) hat bis Ende 2020 zu erfolgen. Aus diesem Grunde besteht die einzige Möglichkeit darin, die Fördermittel dennoch in Anspruch zu nehmen, diese an einem alternativen Objekt einzusetzen.

Die Verwaltung schlägt die Dachsanierung des Pestalozzihauses vor. Mit dieser Maßnahme kann sowohl eine Komplettsanierung des Daches des Altbaus, als auch eine Sanierung des Neubaudaches durchgeführt werden. Im Weiteren beinhalten die Sanierungsarbeiten die Beleuchtung der Jugendkunstschule und des Familientreffs. Die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen führt im Ergebnis dazu, dass im Bereich des Pestalozzihauses eine umfangreiche Sanierungsmaßnahme abgeschlossen werden kann und hiermit eine deutliche Verbesserung darstellt.

Es wird mit Gesamtkosten in Höhe von 800.000,00 € gerechnet. Die Mittelbereitstellung erfolgt außerplanmäßig bei der Buchungsstelle 01.11.14.521502. Die Deckung erfolgt zu 90 % durch eine Förderung im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes sowie durch Minderaufwendungen unter der Buchungsstelle 16.61.02.551700.

Andere öffentliche Gebäude in Bergkamen, an denen bis 31.12.2020 im vergleichbaren Umfang im Rahmen der KP III-Förderung investiert werden könnte, stehen nicht zur Verfügung. Ggf. können daher nicht alle Fördermittel aus KP III abgerufen werden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung