Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2020/2021 zu erlassen.

Sachdarstellung:

Nach Aufstellung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020Haus/2021 am 06.11.2019 haben sich seitens der Verwaltung Änderungen ergeben.

Für die nachfolgenden Bereiche ergeben sich Änderungsnotwendigkeiten (Anlage 1):

A)     Teilfinanzplan (Investitionen)

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit:

§   Investitionspauschale

§   Schul-, Bildungs- und Sportpauschale

§   Landeszuweisung Digitalpakt Schulen

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:

§   Stadtmuseum

§   Digitalpakt Schulen

§   Umbau Gehölzbestand Schönhausen

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit:

§   Kreditaufnahme für Investitionen

B)     Ergebnis-/Finanzplan (nicht investiv)

Erträge/Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:

§   Schlüsselzuweisungen

§   Schul-, Bildungs- und Sportpauschale

§   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

Aufwendungen/Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:

§   Kreisumlage

§   Aufwendungen Vereinsschwimmen

§   Aufwendungen Medienentwicklungsplan Schulen

C)     Veränderung der Finanzplanung sowie Entwicklung der allgemeinen Rücklage/ Ausgleichsrücklage

§   Finanzplanung des Ergebnisplanes 2020 bis 2024

§   Veränderte Entwicklung der allgemeinen Rücklage/Ausgleichsrücklage

D)     Haushaltssatzung  (Anlage 2)

§   Veränderungen § 1, § 2 sowie § 4

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen