Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Buchungsstelle 12.54.02 / 0576.785200 „Fußweg Preinstraße“ eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 45.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch die Buchungsstellen 12.54.02 / 0132.785200 „Bebauungsplan OA 100 Dorndelle / Erschließung Buchweizenkamp“. Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.

Sachdarstellung:

Entlang der Preinstraße verläuft der nördliche Gehweg zwischen der Zufahrt zum Jugendzentrum „Yellowstone“ und der Einmündung Burgstraße in rd. 10 m Entfernung von der Fahrbahn durch ein Waldstück (siehe Anlage). Der Fußweg ist mit 50 cm x 50 cm großen Gehwegplatten ausgelegt und weist sehr große Unebenheiten und sehr große Fugen zwischen den einzelnen Platten auf. In der Vergangenheit gab es regelmäßig Bürgerbeschwerden über den Zustand dieses Fußweges. Der Zustand des Fußweges ist schlecht und die Unterhaltung ist sehr kostenintensiv.

Um die Verkehrssicherheit auf dem Fußweg wiederherzustellen, muss eine komplett neue Oberfläche geschaffen werden. Der Fußweg soll eine neue Oberflächenbefestigung aus Asphalt bekommen. Dies ist notwendig, da die Unterhaltungskosten um ein Vielfaches geringer sind als im Gegensatz zu Pflaster / Platten. Des Weiteren haben die Pflegefahrzeuge zur Baumpflege so hohe punktuelle Belastungen, dass eine Verschiebung der Platten unumgänglich ist.

Die Kosten dafür belaufen sich auf rd. 45 T€.

1. Situation / Bedarf

Der Fußweg liegt zwischen der Preinstraße und einem Waldstück sowie mit einer Überdeckung durch Gehölze aus den angrenzenden Wäldern.  Der vorhandene Gehweg hat eine Länge von ca. 280 m und eine Breite von ca. 3 m. Die vorhandene Befestigung aus Gehwegplatten, 50 x 50 cm, wird aufgenommen und durch eine 8 cm Asphalttragdeckschicht ersetzt. Die Kosten für eine Erneuerung eines Fußweges in dieser Länge belaufen sich auf rd. 45.000 €. 

2. Finanzierung

Bei einem Fußweg dieser Größe belaufen sich die ermittelten Kosten derzeit auf rd. 45.000 €.

Davon ausgehend wird vorgeschlagen, dass noch in diesem Jahr die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 45.000,00 € erfolgt.

Die Finanzierung stellt sich somit insgesamt wie folgt dar:

12.54.02 / 0576.785200 – Fußweg Preinstraße                                                        0,00 €

Mittel zur Deckung auf der Buchungsstelle

12.54.02 / 0132.785200 – B-Plan OA 110 Dorndelle /

Buchweizenkamp                                                                                                     45.000,00 €

Das Vergabeverfahren wird kurzfristig nach Bereitstellung der Haushaltsmittel
erfolgen.

Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf der Deckungsbuchungsstelle konnte erzielt werden, weil die Straße „An der Dorndelle“ erst mit Fertigstellung der L 821n ausgebaut werden kann.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage